Vergangenen Donnerstag hatten Mitglieder von Gewerkschaften, NGOs und anderen Vereinen vor dem Europabüro des ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont in Eupen demonstriert. Sie wollten erreichen, dass sich Arimont im Europaparlament beim so genannten EU-Lieferkettengesetz für scharfe Regeln einsetzt, zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt.
Menschenrechte und Umweltschutz im Fokus
"Es bedeutet, dass man die Lieferketten, die Unternehmen weltweit haben, daraufhin überprüft, ob in diesen Lieferketten das Risiko besteht, dass Menschenrechte verletzt werden oder Umweltschäden entstehen", fasst Arimont das Gesetz zusammen. Wenn Risiken gefunden werden, sollen Unternehmen diese Risiken einmal im Jahr schriftlich benennen. Sollten tatsächlich dann Verletzungen der Menschenrechte festgestellt werden oder die Umwelt im Verlauf der Lieferkette geschädigt worden sein, könnten die Unternehmen dafür haftbar gemacht werden.
So sah es ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den unter anderem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments zu bearbeiten hatte. Der Ausschuss einigte sich letztlich auf einen Kompromiss aus den unterschiedlichen Vorstellungen der unterschiedlichen politischen Gruppen, die in dem Ausschuss vertreten sind. Der Kompromiss wurde mit 19 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Ausnahmen für bestimmte Unternehmen
Arimont hat mit "Ja" gestimmt, weil er den Kompromiss tatsächlich gut findet. Gegenüber dem BRF gibt er an: Die Verpflichtung, dass ausnahmslos alle Unternehmen Risiko-Berichte anfertigen müssen und eventuell auch für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen belangt werden können, wurden in dem Kompromiss gestrichen. Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen oder weniger als 40 Millionen Euro Jahresumsatz machen, sind von der Verpflichtung befreit. Ebenfalls sind Unternehmen befreit, die ihre Lieferkette ausschließlich in Europa haben oder Teil von rein europäischen Lieferketten sind. "Das ist für ganz viele kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, dass sie das nicht machen müssen." Eine gute Nachricht also für den Großteil der Unternehmen und Betriebe auch in Ostbelgien.
Arimont: Europas Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten
Bezogen auf die Demonstranten, die ihn am vergangenen Donnerstag dazu bringen wollten, nicht für den Kompromiss zu stimmen, sagt Arimont: "Sie treten für eine Meinung ein, die ich respektiere, die ich aber immer abwägen muss." Europa müsse auch auf seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit schauen. Europa sei der einzige Teil der Welt, der ein solches Lieferkettengesetz einführen will. Das findet Arimont grundsätzlich gut, meint aber auch, dass Europa seine Wirtschaft nicht einseitig zu sehr schwächen dürfe. Das leiste der jetzt ausgehandelte Kompromiss. Mit dem außerdem sowohl der Europäische Gewerkschaftsbund als auch die Vertreter der europäischen Wirtschaft leben können, sagt Arimont. "Und wenn diese beiden Seiten mit diesem Text leben können, dann scheint es mir ein guter Kompromiss zu sein."
Über das EU-Lieferkettengesetz muss jetzt noch das Plenum im Europaparlament abstimmen. Danach müssen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten den endgültigen Text verabschieden. Laut Pascal Arimont könnte das bis Ende des Jahres gelingen.
Protest in Eupen: Neue europäische Richtlinien sollen Menschenrechte schützen
Kay Wagner
Nennen wir einmal Ross und Reiter, der größte private Arbeitgeber der DG mit seinen > 250 Mitarbeiter und > 40 Mio Umsatz muss also einen Nachweis führen den er gar nicht führen kann! Irgendwann ertrinkt unsere Industrie, nicht am Hochwasser, sondern an der EU-Paragraphen Flut...