"Wenn wir es nicht machen, dann macht es niemand", erklärte Ministerin Isabelle Weykmans ihren Standpunkt. Und damit bezog sie sich auf das Glasfasernetz, mit dem die DG bis 2026 ausgestattet werden soll. Dazu nimmt die DG 40 Millionen Euro in die Hand. Davon stammt die Hälfte aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds.
Doch ist das nicht eigentlich Aufgabe des Föderalstaates oder der Telekommunikationsunternehmen? Für den PFF-Abgeordneten Gregor Freches ist diese Frage zweitrangig. "Wir bauen ein Glasfasernetz für Ostbelgien. Und da kann man darüber streiten, ob das in unsere Zuständigkeit fällt oder nicht. Es ist ein Querschnittsthema, wie viele andere Querschnittsthemen in der DG." Und damit unbedingt umzusetzen.
Kritik gab es trotzdem, beispielsweise von Vivant. Viele Haushalte verfügten schon über eine schnelle Internetverbindung. Warum also nicht ein gezielterer Ausbau, fragte Diana Stiel. "Und zwar nicht nur da, wo es dringend gebraucht wird, sondern ganz im Sinne der in den letzten Jahren geführten Politik der DG, als Macher - koste es, was es wolle. Aber, wie eingangs erklärt, das Geld, welches hier ausgegeben wird, gehört ihr nicht, es sind Schulden. Der wichtigste Aspekt aber: Die DG ist nicht zuständig."
Die CSP unterstütze den Glasfaserausbau zwar prinzipiell, so Robert Nelles. Doch hätte die Regierung nicht Unterstützung von föderaler Seite dazu ziehen können, fragte der CSP-Politiker weiter. "Wichtig war auch, dass die Regierung uns die Gewissheit gibt, dass es sich nicht um unlautere Staatsbeihilfen und Wettbewerbsverzerrung handelt, wir haben ebenfalls die Forderung zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpft, um die Eigenleistung der DG auf ein Minimum zu beschränken. Hier kommen aber Zweifel auf, ob die DG ihre Hausaufgaben gemacht hat."
Denn es gibt tatsächlich einen föderalen Projektaufruf zur Verbesserung der Internetverbindungen. Doch der ging der DG nicht weit genug, findet Isabelle Weykmans. Man müsse über den aktuellen Bedarf hinausdenken, so die Ministerin, der man an anderer Stelle Visionslosigkeit vorwarf.
Doch nicht nur der Glasfaserausbau war Thema am Dienstagabend. In Kunst, Kultur und Sport werden die Mittel eingebremst, analysierte Ecolo-Parlamentarier Freddy Mockel. Hier wird die Regierung nicht jede anstehende Indexierung mit entsprechenden Mitteln berücksichtigen. "Wie dem auch sei: Viele Organisationen müssen auch weiterhin den Mitarbeitern die niedrigsten Gehälter Belgiens in diesem Bereich zahlen. Hinzu kommt dann, dass wenn viele in 2022 noch gerade die Kurve bekommen haben, die Zuwendungen von 2023, die für viele die einzige große Einnahme sind, nie und nimmer reichen werden."
Isabelle Wykmans sieht das entsprechend anders. "Jetzt kann man natürlich sagen: 'Ja, die Regierung spart im Jahre 2023 weil sie nicht den vollen Umfang der wohl wahrscheinlichen Indexierungen der Löhne mitträgt', oder man kann es so sehen, dass die DG ihre Unterstützung garantiert!"
Was war zuerst da, fragte Freddy Mockel im Gegenzug: der Wille zu sparen oder die Absicht, in den verschiedenen Bereichen Strukturen zu ändern? Kleinere Vereinigungen im sozio-kulturellen Sektor werden die nächste Haushaltsanpassung gar nicht mehr erleben, warnte der Oppositionspolitiker und fragte, wo die Reise hingehe.
Gleiche Frage wurde für die paragemeinschaftlichen Einrichtungen wie Arbeitsamt und Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben gestellt. Im Arbeitsamt steht eine große Strukturreform an, darüber hinaus sollen sowohl Arbeitsamt als auch DSL in ein DG-Gemeinschaftszentrum umgewandelt werden. Die Regierung hofft so, Einsparungen im Pensionsbereich vornehmen zu können.
Auch der Sport fällt in den Kompetenzbereich der liberalen Ministerin. Neben Infrastrukturinvestitionen wandert hier ein bedeutender Teil der Zuwendungen inzwischen an den Leitverband des Ostbelgischen Sports, LOS, der auch von Seiten der Mehrheit in die Pflicht genommen wurde. "Dennoch muss ich gestehen, dass ich mir doch ein wenig mehr erhofft hatte", sagte Patrick Spies (SP). "Nach wie vor habe ich nicht den Eindruck, dass LOS wirklich jeden Sportverein erreicht hat, geschweige denn die Sporttreibenden. Talentsicherung und -förderung sind wichtig, wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Großteil im Breitensport unterwegs ist, und das mit dem Ziel, Spaß zu haben und fit zu bleiben."
Die angesprochenen Themenfelder tragen alle zu einem lebenswerten Ostbelgien bei, waren sich die Parlamentarier einig. In der konkreten Gewichtung gehen die Meinungen aber wie gewohnt auseinander.
Andreas Lejeune
