Wie funktioniert der belgische Staat? Das zu erklären, kann auch den besten Verfassungsrechtler in Bedrängnis bringen. Es gibt Kammer und Senat, Gemeinschaften, Regionen, Provinzen und Kommissionen. Eine übersichtliche Staatsstruktur sieht anders aus.
Wer sich mit belgischer Politik auseinandersetzen möchte, kann sich dadurch dann auch schon mal erschlagen fühlen. Sollte er aber nicht, findet der gemeinnützige neutrale Verein "Jeugd Parlement Jeunesse". Der simuliert nun schon zum 15. Mal, wie so ein gesetzgebender Prozess abläuft.
Simulation
Wie funktioniert eine Gesetzesinitiative, die durch den Senat geht? Dieser Prozess soll von Anfang bis Ende dargestellt werden. Daran mitwirken können Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren. Besondere theoretische oder sprachliche Vorkenntnisse braucht es nicht. Der Präsident des Jugendparlaments, François Moré, wünscht sich aber einen Senat, der alle Sprachgruppen einbezieht.
Die Teilnehmer nehmen während der Simulation verschiedene Rollen ein. Entweder sind sie Senator, streiten, debattieren und schmieden Allianzen. Daneben gibt es auch Journalisten, die die Politiker interviewen und berichten. Oder die Teilnehmer nehmen die Rolle eines Mitglieds des Staatsrates ein und beraten juristisch.
Daniel Hilligsmann, Kabinettschef von Ministerpräsident Paasch begrüßt die Initiative. "Ich glaube insgesamt, dass es wertvoll sein kann für Jugendliche aus dem ganzen Land, mehr über die Institutionen, über einen Gesetzgebungsprozess zu erfahren - in einem so ganzheitlichen Projekt wie dem Jugendparlament."
Verschiedene Themen
Bisher waren die Teilnehmerzahlen seitens der DG überschaubar. Sowohl Vertreter der Regierung als auch die Verantwortlichen des Jugendparlaments sähen das gerne anders. Deshalb wartet die Simulation mit verschiedenen Themen. Wie soll etwa mit gestohlener Kunst aus ehemaligen Kolonien umgegangen werden? Sollten Teile der Polizei privatisiert werden? Braucht es ein Statut für Prostituierte? Oder etwa, ebenfalls aktuell, soll wieder alleine der Föderalstaat für Gesundheit verantwortlich sein?
Nicht nur, dass der gesamte Gesundheitssektor wieder zentralisiert verwaltet werden soll. Daneben soll auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert werden. Für François Moré allesamt leidenschaftliche und strittige Themen. Er erwartet eine Woche voller spannender Debatten. Gesetzlich bindend sind die erarbeiteten Texte am Ende nicht. Dafür sollen die Jugendlichen dann ein klareres Bild davon haben, wie in Belgien Politik gemacht wird.
Das Projekt findet vom 19. bis zum 24. Februar in Brüssel statt. Wer Lust hat, kann sich bis zum 20. November mit einem Motivationsschreiben bewerben. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Vereins "Jeugd Parlement Jeunesse".
Andreas Lejeune
Wie geht Politik ?
Dem einen was holen,
Um es dem anderen zu geben
Und dabei sich selbst nicht vergessen dabei !
Wichtigste Voraussetzung :
Bachelor oder Master.
So mancher „Erwachsene“ hat, wie das endlos Politik/Politiker-Bashing und der Defaitismus des Herrn aus Eimerscheid zeigt, eine mindestens so große Nachhilfe in politischer Bildung nötig.
Bei den Jugendlichen besteht die berechtigte Hoffnung, dass sie lernen, dass der Einsatz für das Gemeinwesen nicht nur den Politikern, sondern jedem Bürger obliegt.
Herr Scholzen dokumentiert hingegen mehrmals täglich, dass es auch hoffnungslose Fälle gibt, denen es nur um egomane Selbstdarstellung zu Lasten des Zusammenhaltes und der Demokratie geht.
Herr Leonard.
Danke für Ihre Reaktion.
Ich bin nicht der einzige, der als Beispiel dienen kann. Auch Sie ! Sie sind das Musterbeispiel eines guten ostbelgischen Untertans, der mit allem einverstanden ist und Kritik für etwas schlechtes hält.
Den jungen Leuten sei geraten, vorsichtig zu sein und nicht alles zu glauben, was Politiker sagen. Die erzählen viel (=Mundwerker) und halten nicht immer ihre Versprechen.