Oliver Paasch kündigt Sparmaßnahme an: Gehälter der DG-Minister sollen gekürzt werden

Im Rahmen aktueller Sparmaßnahmen sollen die Gehälter der DG-Minister gekürzt werden. Das erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montagnachmittag in einer Ausschusssitzung.

Oliver Paasch bei der PDG-Sitzung am 1.3.2021 (Bild: PDG/CK)

Archivbild: PDG/CK

Da die Führungsebene im Ministerium verschlankt wird und im Zuge dieser Reform eine neue Gehaltstabelle für den Generalsekretär des Ministeriums eingeführt wird, würden sich auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses von 2001 parallel dazu Ende Oktober auch die Gehälter der Minister erhöhen. Dieser Beschluss aus dem Jahr 2001 soll nun rechtzeitig abgeändert werden.

Mehr noch: „Wir haben beschlossen, die Ministergehälter zu kürzen. Wir verzichten nicht nur, wie ich eben sagte, auf eine Erhöhung“, so Ministerpräsident Oliver Paasch. „Wir werden die Ministergehälter darüber hinaus real um acht Prozent kürzen. Acht Prozent – das entspricht der Summe aller in diesem Jahr bereits erfolgten automatischen Indexierungen. Damit verzichten wir als einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst auf die vier Indexierungen, die es in diesem Jahr gegeben hat.“

mitt/ale

14 Kommentare
  1. Alfons van Compernolle

    78000 belg. Einwohner brauchen neben Gemeinderäte / Stadträte etc auch ein eigenes Parlament , diverse Minister und einen eigenen Ministerpräsidenten.
    Alles drei ist bei dieser Einwohnerzahl ( 78000 ) überflüssig und einsparbar und spart erheblich mehr ein als nur 8 % Ministergehälter !

  2. Ludovicy Jean-Paul

    Wahre Samariter, die ihre Hände beim Bürger jedoch weit tiefer in den Taschen haben.
    Wie sieh es denn beim Bürger aus?
    Hat er noch den reellen Gegenwert , welche Kaufkraft, zum vergangenen Jahr? (wenn schon die Indexierung dieses Jahres herangezogen wird)

  3. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wer hätte das gedacht.

    Klappt also mit der Rückkehr in die Realität.

  4. Ludovicy Jean-Paul

    Herr Scholzen Eimerscheid

    Ihren Optimismus in Ehren (oder war es berechtigter Sarkasmus?), doch so mies wie Politiker mittlerweile einschätze sehe ich darin eine Alibi-Geste.
    Ich sehe darin das/ein Zeichen was dem Bürger andeuten soll, ihn darauf vorbereiten will, dass er in Kürze harte und einschneidende Massnahmen in Form von Kürzungen und Abschlägen einerseits, Erhöhungen und Aufschläge andererseits, zu erwarten hat.
    Und diese Massnahmen werden selbstverständlich in der Brieftasche eines Jeden ankommen und weit grössere Negativ-Wirkung haben als das was die Burschen sich selber aufbürden.
    So wenig wie man einen Affen lernen kann einen Baum hochzusteigen, muss man einen Politiker nicht lernen wie man den Leuten Sand in die Augen streut!
    Ich traue keinem mehr der scheinheiligen Sorte.
    Zudem ist Corona immer noch dazu geeignet Proteste auf den Strassen mit neuen Ausgeh- und Versammlungsverboten zu unterbinden.

  5. Yves Tychon

    Ist schon witzig : Auch wenn Politiker auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten, abgewatscht werden sie trotzdem . Am besten sollten sie « für umsonst » arbeiten, dabei aber unbestechlich, kompetent und ständig verfügbar sein. Geht’s noch?

    Besonders bemerkenswert finde ich, dass nur sehr selten Kritik an den Millionenhonoraren von Rockstars, Vorstandsvorsitzenden börsennotierter Unternehmen oder auch von Sportlern aus Fußball, Tennis oder Formel 1 anklingt!

  6. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Herr Tychon.

    Ein Minister wird von öffentlichen Geldern bezahlt, das ist der entscheidende Unterschied.

  7. Guy Christmann

    Herr Scholzen,

    Ich will nicht widersprechen aber viele Unternehmen, Sportler usw. auch.

  8. Yves Tychon

    Herr Scholzen,

    bei den Bonzen großer Unternehmen ist die Sachlage klar: Brummt der Laden, werden dicke Boni ausgezahlt, gerät eine « systemrelevante » Firma in eine Schieflage, hängt sie ziemlich schnell am Finanztropf des Staates.

  9. Alexander Hezel

    …und weil Minister von öffentlichen Geldern bezahlt werden, haben Bürger etwa einen Freifahrtschein, unentwegt und pauschal gegen sie zu wettern und sie zu verunglimpfen (Stichwort „Pöstchenjäger“)?

    Die Senkung der Gehälter ist eine gute aber eher symbolische Geste, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, denn die Gehälter der Regierung machen nur knapp 0,8% (!) des Gesamthaushalts der DG aus (484 Mio. Haushalt, davon 4 Mio. Gehaltskosten Regierung der DG (OB 10) – Quelle: Rechnungshof)…

    Und es darf auch mal eine Lanze gebrochen werden für die Minister, denn angesichts all der Niederträchtigkeiten und Beschimpfungen, die sich Minister heutzutage von „Bürgern“ in (a)sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und auf der Straße anhören dürfen, und bei der Verantwortung, die sie tragen, sind sie eigentlich noch viel zu gering bezahlt!
    Minister müssen vor dem Parlament, also dem Volk, Rechenschaft ablegen – der pöbelnde Mob der ach so „freien Bürger“ muss das erst dann, wenn der Bogen überspannt ist, vor Gericht.

  10. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Herr Hezel.
    Ein Wort wie „Postenjägerei“ oder ähnliches ist gedeckt durch die Meinungsfreiheit, also kein Problem. Bitte nicht vergessen: „je suis Charlie.“

  11. Yves Tychon

    Vous êtes plutôt Charlot, cher MSE!

  12. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Die Herren Tychon und Hezel.

    Jemand, dem man vertraut und den man respektiert, gönnt man Millionen.
    Ein Rockstar, der gute Musik produziert oder eine Tennisspielerin, die gut Tennis spielt, tun ja ihren Job. Die bereiten Freude und Spaß.

    Bei Politikern ist das anders.Wie soll ich die respektieren und denen vertrauen ? Die haben Jahrzehnte lang mit dazu beitragen, Handwerker und Arbeitern den Zugang zu Amt und Würden zu verwehren und Akademiker zu bevorzugen.Leute, die mich und meinesgleichen nicht respektieren und vertrauen, kann ich auch nicht vertrauen und respektieren.Respekt und Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit, sind keine Einbahnstraße.Die DG-Minister sind da auch nicht anders.Wie vielen nicht-Akademikern haben die geholfen, eine Verantwortung in der Politik auszuüben ? Die mangelnde Möglichkeit der Kleinen Leute aktiv an der Politik teilzunehmen, ist ein großes Problem und eine Gefahr für die Demokratie.

  13. Alexander Hezel

    …und Herr MSE spricht stellvertretend für alle Handwerker und Arbeiter dieser Welt, um mit absoluter Gewissheit zu wissen, dass alle Politiker so sind, wie er sie beschreibt. Mit Absolutismen kommen wir nicht sehr weit, „der Herr Scholzen“. Politiker muss man also wegen des gekränkten Egos von MSE „aus Prinzip“ nicht respektieren, oder wie soll man das nun verstehen? Muss man MSE dann auch nicht respektieren, weil er „jahrelang“ in ostbelgischen Medien seinen Humbug verstreut?

  14. Ludovicy Jean-Paul

    Herr Tychon.
    Sie mixen da völlig unzusammenhängende Dinge.
    Ich misstraue und sehe in der Geste eine Warnung/Alibigeste der Politiker, worauf Sie Geldbeträge von Musiker und Bösenbonzen ins Spiel bringen.
    Musiker knöpfen ja niemand das Geld ab. Wenn sie Millionen haben, dann weil sie den Geschmack vieler menschen getroffen haben.(nutzloses wie z.B. Tennisspielen und Millionen einfahren?)
    Zudem drängen Musiker sich nicht bei den Bürgern mit Versprechen auf. Sie machen was gut und erhalten dafür lohn und auch nicht. Wer mit Wahlversprechen auf Stimmenfang geht ist nicht zurückhaltend und bestimmt auch Leben derer die ihn ablehnen.
    Wie sehen ja wohin das uns alle (weltweit) gebracht hat.
    Oder wollen Sie es nicht sehen, dass Politik nicht mehr für den Bürger gemacht wird?
    Da stecken die Börsenbonzen mit den Politbonzen zusammen und einer Decke.