Im Ministerium sollen nach und nach Stellen abgebaut werden. Neben dem Einstellungsstopp soll ausscheidendes Personal nicht durch Neueinstellungen ersetzt werden. So soll unter anderem die Führungsstruktur im Ministerium verschlankt werden. Auch soll es weniger Fachbereichsleiter geben, unter anderem im Ministerium, beim Arbeitsamt und in der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben.
Buchhaltung, Personalverwaltung und Informatikabteilung von Ministerium, Arbeitsamt und Dienststelle für selbstbestimmtes Leben werden fusioniert. Der Ernennungsstopp im Ministerium wird auf alle paragemeinschaftlichen Einrichtungen ausgeweitet. "Außer in statutarisch zwingend vorgesehenen Situationen wird es also unter der Verantwortung dieser Regierung keine Verbeamtungen mehr geben, weder im Ministerium noch in den paragemeinschaftlichen Einrichtungen der DG."
Zuwendungen in der Pflege steigen
Wie viel durch die Maßnahmen eingespart wird oder werden soll, verriet Oliver Paasch nicht. Sicher ist aber: Das Geld wird an anderer Stelle gebraucht.
"Wenn wir als DG nicht sofort eingreifen, dann werden Wohn- und Pflegezentren in Konkurs gehen, dann werden wichtige Einrichtungen des Gesundheitswesens schließen müssen, dann werden zahlreiche soziale Organisationen verschwinden." So werden die Zuwendungen an den nicht kommerziellen Sektor um 6,25 Prozent erhöht. Für Wohn- und Pflegezentren sowie die häusliche Hilfe wird die finanzielle Unterstützung um mehr als neun Prozent erhöht.
"Die zusätzlichen Erhöhungen für den nicht kommerziellen Sektor kosten uns etwa 9,5 Millionen Euro pro Jahr. Auf zehn Jahre umgerechnet erhöhen wir also unsere Investitionen in diesem so wichtigen Sektor mit seinen mehr als 1.000 Beschäftigten indexiert um fast 100 Millionen Euro." Daneben sollen im Gesundheitswesen Gehälter erhöht und Alltagsbegleiter eingeführt werden, in den Pflegezentren sollen neue Personalnormen etabliert werden.
Auch in anderen Bereichen reagiert die Regierung auf die Preissteigerungen und erhöht die Zuschüsse. Nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Gemeinden. Die Dotationen werden um fünf Millionen Euro erhöht. Im Straßenbau steigt die Unterstützung von etwas mehr als zwei auf drei Millionen Euro. Kosten Infrastrukturprojeke im Rahmen der Inflation mehr, bezuschusst die Deutschsprachige Gemeinschaft auch das.
Zusammenhalt und Lebensqualität
Die Regierung der DG reagiert mit ihren Vorhaben auf den Ernst der Lage – und auch mit Hinblick auf den sozialen Frieden. "Wir werden unsere finanzielle Unterstützung für die Seniorenpflege, die Kinderbetreuung, die Gesundheit und die Bildung noch einmal deutlich ausbauen. Das ist notwendig, um den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in Ostbelgien zu bewahren."
Paasch betonte auch in seiner Rede, dass die Regierung weiterhin auf einen Energie- und Klimaplan setzt. So soll die DG flächendeckend mit E-Ladesäulen ausgestattet werden. Bislang wurden 55 Standorte in Erwägung gezogen. Dieses Projekt soll bereits Anfang 2023 in Angriff genommen werden.
Die Regierung hält auch an ihrem Plan, 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, weiterhin fest. Nächste Woche trifft sich das Parlament, das Oliver Paasch zum Schulterschluss aufgerufen hat, wieder. Dann können die Parteien auf die Pläne der Regierung reagieren.
Andreas Lejeune
Wenn es notgedrungen mit weniger Leuten geht, kann man nur feststellen, dass die Verwaltung vorher aufgebläht war. Erinnert an Griechenland...
Krisen haben neben ihren negativen Auswirkungen auch den positiven Nebeneffekt, dass Denk- und Handlungsweisen geändert werden müssen, was sich langfristig positiv auswirkt.
Alles schön und gut aber der Herr Paasch wird garnichts mit seinen Massnahmen verbessern, im Gegenteil, es wird noch schlimmer kommen, solange die künstliche Preis- und Kriegstreiberei der Börsen, und deren Duldung durch die politischen Verantwortlichen, nicht gestoppt wird ! Am besten, denen als erstes den Strom abschalten, mit der Begründung, dass diese solidarisch Strom zu sparen haben, und das solange es auch nur einen Bürger gibt, den diese künstliche Kriese belästigt in seinem Geldbeutel ! Die Börsenzockereien sind die Ursachen Nr. 1 dieser Probleme.
"Der Ernennungsstopp im Ministerium wird verlängert und auf alle paragemeinschaftlichen Einrichtungen ausgeweitet. Eine Ausnahme sei der BRF, der wegen der Pressefreiheit über ein besonderes Statut verfüge."
So berichtet das GE.
Dieser letzte Satz fehlt hier, ebenso eine Aussage, was der BRF denn zu tun gedenke.
Der Personalkader umfasst 79 Stellen, die unter "Unternehmen > "Organisation" > "Struktur" und "Team" im Detail eingesehen werden können.
Die Personalkosten machen 71% des Budgets aus.
In seinem Kommentar "Alle backen jetzt kleinere Brötchen – zum Krisendruck auf die öffentlichen Finanzen" vom 16.09. geht Chefredakteur Stephan Pesch jedenfalls nicht darauf ein; dass auch die Brötchen des BRF in Zukunft einige Gramm kleiner ausfallen werden müssen.
Hochachtung für die mutigen, weitsichtigen Entscheidungen. Im sozialen Sektor sind m. E. Aktiengesellschaften fehl am Platze, weil Gewinn orientiert. Im Gesundheits und Pflegesektor muss die Administration zu Gunsten von mehr Menschlichkeit entlastet werden. Demokratie ist ein Miteinander. Danke für das Bekenntnis hierzu
Der Beamtenabbau beim Staat ist DER richtige Schritt in die richtige Richtung.
In schweren Zeiten ist gut wenn es noch Menschen gibt, die wirklich um eine halbwegs gerechte Verteilung der sozialen Lasten bemüht sind, und das trifft hier absolut zu. Merci an Euch!
Somit schaffen es vielleicht wirklich nochmal alle in der DG, dem ganz großen Risiko der reellen Dinge wie Obdachlosigkeit zu entkommen egal was für eine Hyperinflation sich auch immer mehr austoben mag.
Sehr geehrter Herr Schleck,
als autonomer öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird der BRF zum Großteil aus öffentlichen Zuwendungen finanziert. Neben dem BRF-Dekret, in dem die Grundsätze und der Auftrag des Senders festgehalten sind, regelt ein mehrjähriger Geschäftsführungsvertrag die Finanzierung und den Leistungsauftrag des Senders. Die Vorgaben des Vertrags inklusive Finanzrahmen hält der BRF ein.
Wie Sie unserem Tätigkeitsbericht auf der Unternehmenswebseite entnehmen (Rubrik Publikationen), beläuft sich der Personalstand des BRF auf 70 Mitarbeiter, viele davon in Teilzeit (insgesamt 55 Vollzeitäquivalente zum 31.12.2021) – übrigens seit einem Jahrzehnt unverändert.
Zur Info: Auf der Unternehmenswebseite (Rubrik Team) sind einige Mitarbeiter mehrmals aufgeführt, weil sie unterschiedliche Aufgaben im Haus wahrnehmen.
Beste Grüße,
Alain Kniebs, BRF-Direktor
Guten Morgen, Herr Kniebs!
Dass der BRF "zum Großteil aus öffentlichen Zuwendungen finanziert" wird, ist allgemein bekannt. Diese "Zuwendungen" bestehen aus Steuerzahlungen der Bürger.
Dass der BRF da einen Finanzrahmen hat, und diesen einhalten muss, d.h. doch wohl nicht überschreiten darf, ist doch selbstverständlich.
Die Frage ist nur, ob dieser Finanzrahmen in den jetzigen, für viele schwierigen Zeiten unbedingt voll ausgeschöpft werden muss. Muss man das Geld ausgeben, nur weil es vorhanden ist?
Während die DG jetzt auf einmal so locker 25 Stellen nicht mehr besetzten will, suggeriert Ihre Antwort, dass der BRF aus eigenem Antrieb keine Anstrengung zu machen braucht, solange die "Zuwendungen" fließen.
Meiner Ansicht nach genierte man sich, den von mir zitierten Satz zu bringen, da man unbequemen Fragen nach eben diesem Sparbeitrag des BRF aus dem Weg gehen wollte. Umso besser, wenn ich mich irre...