Statt bisheriger Beihilfe: Neues Pflegegeld wird mehr Senioren Unterstützung bringen

Das nun exklusiv in der DG eingeführte Pflegegeld ist nicht zu verwechseln mit einer Pflegeversicherung, wie die CSP sie sich seit Langem wünscht. Für Jolyn Huppertz ist es denn auch eher eine "aufgepimpte Version" für eine Beihilfe, die schon besteht. "Die DG hat hier das Rad nicht neu erfunden, sondern einer Beihilfe für Betagte lediglich einen neuen Farbanstrich verpasst."

Nun klang auch die bisherige Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, kurz: BUB, nicht wirklich attraktiv. Für Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) ist das aber eh zweitrangig. Er rechnete vor, dass zu den rund 1.100 bisherigen Empfängern der Beihilfe durch die neue Regelung rund 550 hinzukommen könnten. Dass sich die Deutschsprachige Gemeinschaft von einkommensgebundenen Kategorien verabschiede, nannte Antoniadis eine "kopernikanische Wende". "... insofern man die Philosophie komplett ändert und man wohl kaum von einem neuen Anstrich für eine Beihilfe mit einem neuen Namen geht. Also aus Raider wird hier nicht Twix. Nein, hier findet eine grundsätzliche Änderung der Philosophie statt."

Das begrüßte unter anderem Liesa Scholzen für ProDG. " Die DG ist die erste Gemeinschaft, die ein neues System einführt und den Versuch startet, ein vereinfachtes, aber faires Prinzip basierend auf dem tatsächlichen Bedarf einzuführen."

Kirsten Neycken-Bartholemy ergänzte für die SP-Fraktion: "Wir haben nicht nach der Zuständigkeit des Pflegegeldes für Senioren gefragt, aber wir haben das Glück, diese Übertragung bekommen zu haben und sie nun nach unseren Vorstellungen gestalten zu können. Nach langer Vorbereitung wurde das System des Pflegegeldes für Senioren nicht nur vereinfacht und transparenter gestaltet, sondern es wurde auch verbessert. Wir gehen neue Wege, indem wir statt wie vorher nach dem Haushaltseinkommen der Seniorinnen und Senioren zu schauen, den wirklichen Unterstützungsbedarf der Person als Kriterium nehmen."

Selbst Vivant stimmte der neuen Regelung nach Analyse der Gesamtsituation zu, wie Diana Stiel erklärte. "Und wenn die Gesamtsituation sich für die Allgemeinheit verbessert, so wie beim Dekret zum Kindergeld - mit einigen Ausnahmen, die wird es aber immer geben - dann hat die Übertragung der Zuständigkeit einen Mehrwert für die Bürger der DG. So wie bei der Philosophie: 'Ein Kind ist ein Kind' sind wir der Meinung: 'ein Unterstützungsbedürftiger ist ein Unterstützungsbedürftiger', so wie Frau Scholzen es eben erklärt hat."

Für die PFF begrüßte Fraktionssprecherin Evelyn Jadin das neue Berechnungs- und Zahlungsmodell im Interesse des Empfänger. "Dessen ungeachtet, Kolleginnen und Kollegen und werter Herr Minister, müssen wir sicherstellen, dass es sich nicht um eine Systemoptimierung mit Rattenschwanz handelt. Herr Minister, ich nehme Sie demnach beim Wort, dass es im neuen System keine Verlierer geben wird und dass Sie sich beim Föderalstaat dafür einsetzen, dass auch er seinen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nachkommt."

Auch Ecolo fand laut Inga Voss das Dekret "unterstützenswert", äußerte aber auch Bedenken zur dauerhaften Finanzierung der daraus folgenden Mehrausgaben und vor allem zu der Frage, welches System denn gilt, wenn etwa ein Senior aus der DG in ein Pflegeheim auf wallonischem Gebiet umzieht. "Die beiden Systeme sollten also im Bestfall reibungslos nebeneinander funktionieren und administrativ kein No-Go darstellen. Wenn das Einführen unseres neuen Pflegegeldsystems ein Alleingang bleibt, dann kann es in unseren Augen problematisch werden."

Das Parlament gab jedenfalls mit großer Mehrheit grünes Licht fürs neue Pflegegeld - nur die CSP enthielt sich. Es gilt ab dem kommenden Jahr.

PDG will Fremdsprachenkompetenzen im Unterricht weiter fördern

Wie in den Vorjahren hat das PDG auch ein Sammeldekret über verschiedene Maßnahmen im Unterrichtswesen verabschiedet. Einstimmig genehmigte das Parlament einen Dekretentwurf über die Förderung der Fremdsprachenkompetenzen im Unterricht.

So wird unter anderem weiteres Stundenkapital gewährt, damit in den Kindergärten zumindest kurzzeitig sogenannte Muttersprachler vorbeischauen. Auch in der Primarschule sind weitere Pilotprojekte vorgesehen. Und in der Sekundarschule ist der Einsatz von zusätzlichen bilingualen Lehrern für den Fachunterricht angedacht.

Stephan Pesch