Ecolo-Lokalgruppen fordern: Kriegsflüchtlinge gleich behandeln

Die fünf Ecolo-Lokalgruppen aus Ostbelgien (Eupen, Eifel, Kelmis, Lontzen, Raeren) setzen sich dafür ein, dass alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Belgien und in der EU gleichbehandelt werden.

Der parteiinterne Bundesrat hat diese Forderung unterstützt, sodass nun ein Antrag an die entsprechenden Gesetzesvertreter in Belgien und Europa verschickt wurde.

Bei ihrem Antrag beziehen sich die Ecolo-Lokalgruppen darauf, dass ukrainische Flüchtlinge in der EU den Status des „vorübergehend geschützten Migranten“ erhalten sollen.

Während ukrainische Flüchtlinge sofort den vorübergehenden Schutzstatus erhalten und die damit verbundenen Rechte, müssen Schutzsuchende aus anderen Ländern erst einmal ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen.

Ein weiterer Unterschied ist, dass Schutzsuchende aus der Ukraine den EU-Staat frei wählen können, in dem sie den vorübergehenden Schutz erhalten wollen. Dies ist für Schutzsuchende aus anderen Ländern durch die Dublinregelung nicht möglich.

Die geforderte Gleichberechtigung von Flüchtlingen sei auch wichtig im Hinblick auf das künftige Zusammenleben. Ungleichbehandlung bringe Unzufriedenheit und Unruhe und sei „ein Hindernis für ein friedliches, offenes Miteinander“, so die Vertreter der Ecolo-Lokalgruppen.

mitt/ecolo/sp