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PDG: Erste Haushaltsanpassung verabschiedet - Diskussion über Corona-Maßnahmen

21.06.202206:1721.06.2022 - 09:30
  • Coronavirus
  • PDG
PDG (Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF)
Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF

Im Parlament der DG ist am Montagabend über die erste Haushaltsanpassung 2022 abgestimmt worden. Mit elf Ja- und neun Nein-Stimmen wurde die Anpassung verabschiedet.

Nach Kritik der Opposition, die DG werde weiter Schulden machen, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch, dass die Verschuldung der DG auch nach dem Investitionsprogramm in Höhe von 720 Millionen Euro verkraftbar bleibe.

Das Parlament hat außerdem erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. Grund dafür war der Prüfungsbericht des Rechnungshofes. In dem Bericht wurde deutlich, dass nicht immer bürokratisch gehandelt wurde und Vorgaben nicht berücksichtigt wurden. Insgesamt zehn Punkte waren vom Rechnungshof angemerkt worden.

Die DG sei zu unorthodoxem Handeln gezwungen gewesen, um Gesundheitsdienstleister mit Schutzmaterial auszustatten, die Bewohner der Wohn- und Pflegezentren zu schützen und so Menschenleben zu retten - so rechtfertigte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montagabend die Handlungen, die vom Rechnungshof angemerkt wurden. Er bereue die Vorgehensweise nicht und würde wieder so handeln, so Paasch.

Robert Nelles von der CSP betonte, es gebe Regeln, an die man sich halten müsse. Den Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich einer besseren Koordination und Kontrolle im Fall einer weiteren Krise schloss sich die CSP somit an.

Patrick Spies von der SP betonte, man solle den Bericht nutzen, um daraus einen Leitfaden für zukünftige Krisen zu entwickeln. Der Fokus solle nicht auf den Fehlern liegen, sondern auf den Lehren die daraus gezogen werden könnten.

Vivant kam durch den Bericht zu dem Schluss, dass Entscheidungen übers Knie gebrochen wurden, weil Angst, Panik und Aktionismus an der Tagesordnung gestanden hätten.

Dem konnte Minister Antoniadis nicht zustimmen. Er rechtfertigte die Handlungen der DG mit den Worten: Außergewöhnliche Zeiten hätten außergewöhnliche Maßnahmen gefordert. Man habe stets im Interesse der Bevölkerung gehandelt.

lo

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