EU sagt Kindesmissbrauch den Kampf an – aber mit welchen Mitteln?

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll künftig einfacher gefasst werden. Dazu liegt nun ein entsprechender Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor. Demnach könnten Google, Facebook & Co verpflichtet werden, mithilfe von Software nach Kinderpornografie zu suchen. Der DG-Europaabgeordnete Arimont begrüßt das Vorhaben.

Kind mit gefesselten Händen

Illustrationsbild: Tinnakorn/Panthermedia

Die Europäische Union möchte verstärkt gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Durch Corona hat sich das Problem noch einmal um einiges verschärft. Das Problem: Vieles davon spielt sich online ab oder wird online weiterverbreitet. Der Handel mit kinderpornografischem Material boomt.

Die Tendenz ist wirklich beunruhigend, denn Europa hat sich inzwischen zum Drehkreuz entwickelt, wenn es um den Handel mit Bildern oder Videos von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern geht. 62 Prozent aller illegalen Bilder waren im Jahr 2021 auf europäischen Servern gespeichert, wie die Zeitung Politico schreibt. Gemeldet wurden in dem Jahr übrigens 85 Millionen Bilder oder Videos mit illegalem Inhalt.

Die EU will handeln. Im Juli 2021 stimmte das Europaparlament bereits den sogenannten freiwilligen Chatkontrollen zu. Das erlaubt den Dienstleistern, Nachrichten nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Der Mail-Dienst von Google tut das bereits.

Datenschützer besorgt

Es sind also nicht mehr nur die potentiellen Straftäter von der Kontrolle betroffen, sondern alle, die den Dienst nutzen. Da wurde spekuliert, dass das Ganze ausgeweitet werden könnte, dass verpflichtende Chatkontrollen eingeführt werden. Auch bestand die Angst, dass besonders gesicherte Kommunikationsformen, wie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung davon betroffen sein könnten. Das besorgte Datenschützer.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei, formuliert es folgendermaßen: „Facebook-Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sogenannter ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss.“ Er vergleicht das mit einem Postboten, der jeden Brief öffnen und durchlesen würde.

Bei einer Pressekonferenz hat am Mittwoch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, zu dem Thema Stellung bezogen. „Die EU schafft es nicht, Kinder zu schützen. Deswegen nun ein Gesetzesvorhaben, das beispiellos und hart daherkommt. Es soll Europa an die Spitze führen beim Kampf gegen Online-Missbrauch von Kindern“, so Johansson.

Risikoanalyse

Johansson versuchte, die Befürchtungen zu entkräften. Eine flächendeckende und dauerhafte Chatkontrolle soll es nicht geben. Der Europäische Gerichtshof hatte schon angezweifelt, ob das noch verhältnismäßig gewesen wäre.

Stattdessen sollen die Dienstleister jetzt verpflichtet werden, eine Risikoanalyse zu erstellen. Sie sollen also herausfinden, wie sehr sie von dem Problem betroffen sind. Die Analyse soll dann mit einer neu geschaffenen, unabhängigen Behörde besprochen werden. Dann wird entschieden, ob die Plattform über einen begrenzten Zeitraum Chatkontrollen durchführen muss oder eben nicht. Das Ganze soll aber „so wenig wie nur möglich in die Privatsphäre eindringen“, so Johansson.

„Wenn man die Nadel im Heuhaufen sucht, braucht man einen Magnet. Und der Magnet sieht nur die Nadel, nicht das Heu“, sagte Johansson. Aber die Erfahrungen zeigen, dass der Magnet nicht immer so funktioniert. So werden beispielsweise Urlaubsbilder an Polizeibehörden weitergeleitet, oder Sexting-Inhalte, die sich junge Paare untereinander zugeschickt haben.

Hinzu kommt: Welche Technologie genau in Zukunft eingesetzt werden soll, ließ Johansson offen. Es soll technologie-neutral sein. Da liegt auch für den DG-Europaabgeordneten Pascal Arimont ein wichtiger Punkt. „Die Technologie, die dann zur Anwendung kommt, muss so sein, dass sie dann eben nicht die Urlaubsfotos als missbräuchlich erkennt. Da muss die Technologie entsprechend entwickelt werden.“

Rechte der Kinder vorrangig

Prinzipiell begrüßt Arimont das Vorhaben der Kommission. „Ich glaube, dass es tatsächlich gut ist, dass so scharf gehandelt wird. Das Interesse und die Rechte der Kinder sind da ein viel höheres Gut in meinen Augen, das es absolut zu verteidigen und zu beschützen gilt.“

So sieht es auch Michael Tunks von der Internet Watch Foundation. Die berät und unterstützt Opfer solcher Fälle. Die proaktive Suche nach solchen Inhalten sei sehr wichtig, sagt Tunks. Gleichzeitig betont Pascal Arimont, dass das Ganze erst mal ein Vorschlag ist und noch in Rat und Parlament diskutiert werden wird. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Idee noch entwickeln wird.

est/ale/km

2 Kommentare
  1. Frank Mandel

    Mich bringen diese ganzen Reportagen und Stellungnahmen immer wieder zur Weißglut. Ich verfolge das schon seit dreißig Jahren. Ich bin entsetzt über den point of view und die damit einher gehenden Maßnahmen und Initiativen.
    Dazu gehört auch die einseitige Unterstützung im finanziellen sowie beruflich professionellen Bereich.
    Unterstützung hin und her, die gab es schon immer.
    Gebracht hat es bis dato nix.
    Warum? Weil der Ansatz und die Motivation nicht stimmt.
    Warum kann ich das behaupten: ganz einfach, sonst wäre man nicht an dem Punkt an dem man heute ist.
    Ganz fürchterlich, wie unsere Kinder nicht geschützt werden.

  2. Beatrice Piette

    Ist schon lang überfällig.
    Wenn man bedenkt, dass wehrlose Kinder ihr ganzes Leben an den Folgen leiden.
    Die Täter, falls man ihnen was nachweisen kann, kommen meiner Meinung nach, viel zu glimpflich davon.