Als unendliche Geschichte beschrieben die Redner im PDG die Pläne zur Umgehung der N62 nach Luxemburg. Die CSP hatte sich im Mai des vergangenen Jahres veranlasst gesehen, das Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Robert Nelles fragte rhetorisch: "Sollte es das jetzt gewesen sein? Die Akte im berühmten Eisschrank einfrieren, in den Frigo bringen oder gar Staub darüber wachsen lassen?" Das gelte es zu verhindern, so Nelles: "Dies und nicht zuletzt die Tatsache, dass wir mittlerweile auch für die Raumordnung zuständig geworden sind, ist der Grund, warum die CSP diese Resolution eingereicht hat. Denn es geht letztendlich darum, die Akte wieder aufzurollen und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen."
Die Mühlen mahlen langsam
Aber die Mühlen der Politik mahlen langsam, versuchte sich auch Freddy Cremer für ProDG in bildhafter Umschreibung – inzwischen stünden die Mühlenräder sogar still: "Ich denke, dass uns allen bewusst ist, dass wir mit dieser Resolution nicht bewirken können, dass morgen die Bagger anrollen und mit dem Bau der Umgehungsstraße zur N62 begonnen wird." Aber mit dieser Resolution, deren wesentlichste Forderungen an die Regierung der Wallonischen Region adressiert sind, wolle das PDG "unmissverständlich dokumentieren, dass wir mit dem politischen Schlingerkurs der letzten Jahre, ja der letzten Jahrzehnte in der Behandlung dieses Verkehrsinfrastrukturprojekts nicht einverstanden sind und dass das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft diese Aufschieberitis nicht unwidersprochen hinnimmt."
Nicht völlig einig war man sich im Ausschuss über die Ausschließlichkeit der Umgehungsstraße. Ecolo will die Problematik mit Hilfe einer ergebnisoffenen Mobilitätsstudie umfassender angehen, sagte Freddy Mockel: "Ich möchte niemanden vor den Kopf stoßen, aber ich möchte den Menschen reinen Wein einschenken." Denn erstens wüssten alle genau, dass es bis mindestens Ende 2024 "weder die Aufnahme von Planungen, geschweige denn noch einen ersten Spatenstich geben" wird und zweitens die frühere Trassenstudie Belege für die zu erwartende Verkehrsentwicklung und damit Hinweise liefere, "dass die Straße allein das gar nicht bringen wird, was die Menschen sich als Lösung erhoffen. Man spielt mit der Hoffnung der Menschen." Mockels Ecolo-Fraktionskollegin Inga Voss wollte auch "lieber darüber reden, was sehr wohl vor 2024 möglich ist", damit dann alle Vorkehrungen getroffen seien.
Besser den Spatz in der Hand ...
Für die SP stellte Patrick Spies die Herausforderung pragmatisch so dar, dass es im Endeffekt doch besser sei, "den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, den wir hier verfolgen." In der Resolution stehe ja auch nicht, dass es gleich morgen so und so laufen müsse, "sondern es geht darum, dass wir ein klares Zeichen setzen. Und von daher wäre es natürlich schön, wenn das auch von einer breiten Mehrheit getragen würde."
Einen kompletten Neuanfang kann es für Gregor Freches und die PFF nicht geben: "Es macht absolut keinen Sinn mehr, wieder alles auf Null zu setzen und wie beim Monopoly alles zurück auf Start zu stellen. Zu viel Energie und zu viele Gelder sind investiert worden, zu viele Diskussionen sind geführt worden, um eine für die meisten Akteure zufriedenstellende Lösung zu finden. Wird dieses Projekt eine never ending story? Oder geht das Projekt gar als eine Unvollendete in die Geschichte ein?“
DG bereit ... wenn es soweit ist
Vivant-Sprecher Michael Balter machte das Problem grundsätzlich an der Frage fest, was überhaupt zu dem hohen Verkehrsaufkommen führe: "Der Grund, warum belgische Arbeitnehmer, gut ausgebildete belgische Arbeitnehmer unser Gebiet verlassen und nach Luxemburg fahren, ist einzig und allein der falschen, ungerechten Steuerpolitik der föderalen Regierung geschuldet. Und da kann man einen Punkt hinter machen.“
Die Resolution des PDG richtet sich an die Regierung der Wallonischen Region und die der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Für ihren Teil sagte Raumordnungsminister Antonios Antoniadis Unterstützung zu – wenn es denn erst einmal so weit sei: "Ich kann das auch hier versprechen im Namen der Regierung der Gemeinschaft, dass - sollte dann diese Aufnahme des Projekts in den Plan erfolgen - wir diese Straße zur Priorität erklären und dafür Sorge tragen werden mit den Möglichkeiten, die die Raumordnung bietet, auf jeden Fall dieses Projekt so zügig wie möglich zu bearbeiten, dort, wo wir eben zuständig sind.“
Punkt 14 der Resolution fordert von der DG-Regierung, den zuständigen Regionalminister zu einem Arbeitsgespräch einzuladen. Und warum nicht, wie es im Laufe der Debatte hieß, zu einer Erkundungsfahrt während der Hauptverkehrszeit.
Stephan Pesch
Grundsätzlich geht es um die Anbindung der Autobahn St. Vith an die N7 in Luxemburg, und da gehören die Luxemburger mit an den Tisch. Das verlangt auch auf die Flaschenhälse Weiswampach und Schmiede zu schauen. Eine Minilösung 'a la belge' (wir brauchen unnütze Brücken in den Biotopen) verfehlt ganz und gar das eigentliche anzuvisierende Ziel !