Mehr Zusammenarbeit zwischen Gemeinden (und DG) erwünscht

Es gibt bereits verschiedene strukturelle Zusammenarbeitsformen, wie zum Beispiel die Polizei- und Hilfeleistungszonen der Feuerwehr. Aber es gibt auch informelle Zusammenarbeit. Die neun Bürgermeister der DG treffen sich regelmäßig zum Austausch, genauso die neun Generaldirektoren der Gemeinden.

Aber bei der engeren Zusammenarbeit, die von den Bürgermeistern angedacht wird, geht es um Dienste und Leistungen, die eventuell fusioniert oder gebündelt werden könnten. Es geht also um die Wurst, da man vielleicht einen Dienst aus der Hand gibt - und das ist neben den praktischen Hürden, auch eine emotionale Hürde. Man spart vielleicht Geld und Personal ein. Da fehlt es ja oft dran. Aber, es könnte sein, dass man eine Anlaufstelle an eine andere Gemeinde abgeben muss. Das will man seinen Bürgern nicht unbedingt zumuten.

Ein Bürgermeister meinte, dass es zum Beispiel doch zumutbar sei, den Führerschein in einer Nachbargemeinde auszustellen. Der wird ja normalerweise nur einmal im Leben ausgestellt. Warum also so einen Dienst in jeder Gemeinde? Aber unterm Strich sagen alle, dass der Bürger nicht darunter leiden soll. Es müsste sogar ein Mehrwert sein.

Chancen

Chancen sieht man vor allem im Verwaltungsbereich. Der Lontzener Bürgermeister Patrick Thevissen meinte, man arbeite noch in Strukturen, die ihren Ursprung in der napoleonischen Zeit haben. Wie er, ist auch Luc Frank, der Bürgermeister von Kelmis, davon überzeugt, dass die Chancen und Möglichkeiten in der Digitalisierung liegen. "Warum sollte ein Bürger aus Kelmis, der in Eupen arbeitet, nicht auch dort administrative Dinge erledigen können?", fragt Frank.

Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz macht sich aber eher Sorgen, was die Spezialisierung angeht. Vielleicht führt das zwangsläufig dazu, dass Dienste mal zusammengelegt werden. "Wir stellen fest, dass es schon jetzt in den Gemeinden nicht selten an Professionalität oder Spezialisierung fehlt. Da stoßen wir in der Tat hin und wieder an unsere Grenzen. Und da wäre es möglich, das in einer größeren Struktur zu verteilen und aufzufangen."

Das Thema beschäftigt die Bürgermeister also gedanklich schon. Lontzens Bürgermeister Thevissen sagt dann auch, dass man Ideen sammeln soll, um die Pros und Contras abzuwägen. Aber die Zeit müsse man sich dann auch nehmen.

Tabus

Es gibt aber auch so einige Dinge, die man lieber so lassen möchte. Man hört schon mal die Frage, ob denn jede Gemeinde einen eigenen Bauhof haben muss, wo dann doch die gleichen Maschinen stehen. Laut Friedhelm Wirtz macht das aber Sinn. Wenn es im Frühling blüht, müssen die Grünanlagen auch in den Nachbargemeinden gepflegt werden. Und wenn es in Büllingen schneit, dann schneit es auch in Amel und Bütgenbach. Dann brauchen diese Gemeinden ihre Räumfahrzeuge auch selber.

Es gibt aber auch Dinge, die Bürgermeister schon gerne ändern würden, aber für andere ein Tabu sein könnten. Sollten Dienste zusammengelegt werden, dann dürfe nicht alles nach Eupen oder St. Vith verlegt werden, hört man dann aus kleineren Gemeinden.

Eine andere Sorge ist, dass man beim Zusammenlegen von Diensten auch Abteilungsleiterstellen abschafft, die vielleicht für den ein oder anderen Mitarbeiter eine Aufstiegsperspektive ist, die dann kleiner wird.

"Muss jede Gemeinde ihr eigenes Schulamt haben?", fragen gleich zwei Bürgermeister. Das sei ein Riesenaufwand. Einer fragte sogar, ob nicht die DG den Primarschulbereich übernehmen soll, da die DG eh die Regeln bestimme und so gesehen in den Gemeinden keine echte Schulpolitik gemacht werden könne.

Da gibt es auch Widerspruch unter den Bürgermeistern. Es sei zwar verlockend Dinge an die DG abzutreten, aber am Ende fehle es an einem Gegengewicht. Konkret heißt das: Es sei ungesund, wenn die DG Gesetzgeber ist, ausführend und am Ende auch noch Kontrollinstanz.

Bei der Ideensuche ist neben den neun Gemeinden auch die DG als zehnter im Bunde gefragt. Es fällt jedenfalls auch auf, dass man sich immer mehr Sorgen macht, dass die Belastungen für die Gemeinden, aber auch für die DG zu groß werden.

Wenn von der möglichen siebten Staatsreform mit einem Belgien zu viert und gleichberechtigten Regionen die Rede ist, gilt ja in der DG die Losung 'bereit, gewillt und in der Lage'. Da werden die Zweifel aber von Jahr zu Jahr größer, wenn man mit Gemeindeverantwortlichen spricht. Vielleicht ein Thema, dass kein Tabuthema bleiben sollte, sondern ein Thema über das man offen und ungehemmt sprechen sollte.

Gemeindefusionen in Ostbelgien: Nicht erwünscht, aber denkbar

Manuel Zimmermann