Im Garnstock möchte die Stadt Eupen insgesamt 32 Menschen eine Unterkunft bieten. Es ist an den Gemeinden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Daneben können sich aber auch Freiwillige bei den jeweiligen Gemeinden melden, sagt die Eupener Bürgermeisterin Claudia Niessen. "Was gesucht wird, sind vor allen Dingen Wohnungen wo die Menschen eigenständig leben können. Das heißt ein eigenständiges Badezimmer, eine Küche haben. Abgetrennte Wohnungen. Weil das Zusammenleben eher langfristig sein wird. Und das muss man sich natürlich gut überlegen."
Vieles ist noch unklar. Wie lange werden die Menschen bleiben? In welchem Zustand kommen die Flüchtlinge an und wie werden sie begleitet? Wie wird entschädigt? Fragen, auf die es aktuell noch keine Antworten gibt, sodass die Verantwortlichen nur Schritt für Schritt denken können. "Also erst mal Wohnungen beziehungsweise Wohnraum anbieten", sagt Claudia Niessen, "das kann aber auch temporär sein, dass wir die Menschen punktuell in Jugendherbergen oder im Kloster Heidberg unterbringen und dann weiter vermitteln. Inwieweit nachher die lokalen Behörden die soziale Begleitung machen, wie das finanziert ist, welche Aufgaben – das können wir überhaupt noch nicht sehen, weil wir wissen auch nicht, wie viele Menschen gegebenenfalls kommen werden. Und die Situation ist auch rechtlich sehr sehr unklar."
Unklarheiten, die man auch auf Ebene der DG gerne beseitigt sähe. "Wir brauchen dringend präzisere Angaben aus Brüssel", erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch. "Wir müssen beispielsweise wissen, ob der Föderalstaat die föderale Phase ausrufen wird oder nicht. Ob der Föderalstaat ein dezentrales Auffangsystem unterstützen will oder weiterhin mit all den Schwierigkeiten, die wir derzeit erleben, zentralisiert von Brüssel aus vorgehen will. Das sind alles Fragen, die uns beantwortet werden müssen, um wirklich präzise arbeiten zu können."
Am Donnerstag soll zur föderalen Phase eine Entscheidung getroffen werden. Mit noch unklarem Ausgang. "Ich spreche mich dafür aus, und werde das morgen tun, dass wir die föderale Phase aktivieren", so Paasch. "Ich denke, dass das der Weg ist, den wir brauchen, um Chaos zu vermeiden, um die Menschen human möglichst schnell unterbringen zu können. Viele dieser Frauen und Kinder sind traumatisiert. Wir können uns nicht erlauben, dass sie während Stunden oder Tagen irgendwo auf der Straße stehen und auf eine Registrierung warten. Wir müssen also viel ergebnisorientierter vorgehen, als das im Moment geschieht. Da kann die föderale Phase hilfreich sein."
Daneben hat die DG bereits jetzt mit den Gemeinden 25 Maßnahmen verabschiedet. Vorgesehen sind insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Integration, Bildung und Kinderbetreuung, Beschäftigung, Wohnungswesen und Gesundheit. Vor allem sollen geflüchtete Kinder und Jugendliche schnellstmöglich Zugang zu angemessenen Bildungsangeboten erhalten.
Maßnahmen, die sich schon bald bewähren werden müssen.
Andreas Lejeune
