Diskussion im PDG: Was tun gegen Fake News und Hatespeech?

Die Themen Fake News und Hassrede bleiben ein Dauerthema. Nicht erst seit der Corona-Krise stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit Falschnachrichten und verletzenden Inhalten um? Eine allgemeingültige Antwort darauf scheint es noch nicht zu geben, sodass sich nun auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft des Themas angenommen hat.

Theologe Eugen Drewermann per Videokonferenz im Ausschuss I (Bild: PDG/CK)

Theologe Eugen Drewermann per Videokonferenz im Ausschuss I (Bild: PDG/CK)

Fake News, Hate Speech und Verschwörungstheorien – das sind eigentlich drei recht verschiedene Phänomene. Trotzdem möchte sich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit diesem Themenblock beschäftigen. Gründe dafür gibt es sicherlich genug, nicht zuletzt die Hassnachrichten gegen Oliver Paasch und Pascal Arimont. Im Ausschuss I wurde am Montagabend über die Thematik diskutiert.

Einen konkreten Auslöser für diese Debattenreihe – bei einer ersten Anhörung soll es nicht bleiben – nannte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz trotzdem. „Ich erinnere daran, dass wir diese Anhörung beschlossen haben, nachdem wir uns hier in diesem Hause mit einem sehr bedauerlichen Vorfall auseinandersetzen müssen, wo jemand, der von unserem Parlament in den Verwaltungsrat des BRF entsandt worden ist, einen unsäglichen Vergleich zwischen dem Holocaust und den Corona-Maßnahmen gemacht hatte.“

Gleich vier Gäste sollten die Parlamentarier zu diesem Thema aufklären. Und die taten das aus unterschiedlichen Richtungen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Den Anfang machte der Theologe Eugen Drewermann, der die Ursachen von Fake News und Verschwörungstheorien benennen wollte. Dabei nannte er sozialpsychologische, politische, anthropologische und theologische Erklärungen.

Beispielsweise, dass die Medizin die Religion im Umgang mit den Tod ersetzt habe. „Und sie darf uns nicht fehlen in einer Gesellschaft, die fast bis ins Zynische die Medizin zwingt, homo deus zu spielen – den Menschen zum Gott und Herren über Leben und Tod zu machen. Wir liegen und wir stehen alle in den gleichen Händen“, sagte Drewermann.

Konkret nahm Drewermann den Staat in die Pflicht. Radikale Offenheit und Ehrlichkeit seien die Antwort auf Angst und Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung. „Man kann Angst nicht bekämpfen mit Gegendruck und weiterer Angst. Mit Verstehen. Mit personaler Begegnung. Indem man zuhört und sich erzählen lässt, was in dem anderen vorgeht.“

Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland

Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (Bild PDG/CK)

Die Ausführungen des Theologen ließen viel Spielraum für jegliche Interpretationen. Martin Emmer, Professor der Kommunikationswissenschaften, wurde da schon konkreter. Er ging darauf ein, wie soziale Medien funktionieren, welche Probleme dadurch auftreten und wie diese gelöst werden könnten. „Nämlich dass Menschen, die hasserfüllt sind oder Angst haben, dann eben auch ganz gezielt nach bestimmten Inhalten suchen. Und es gibt viele Player auf dem Markt von Fake News und Hate Speech, die diese Nachfrage eben auch ganz gezielt befriedigen.“

Wie konkret Betroffene agieren können, erläuterte im Anschluss Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland. Zum einen forderte sie strafrechtliche Verfolgung – die Medienanstalt hat dazu Tools entworfen – aber auch eine deutliche Reaktion der Zivilgesellschaft.

„Wollen wir uns daran gewöhnen? Wir sagen nein, so was kann nicht ohne Reaktion bleiben“, so Meyer. „Nicht ohne Reaktion des Staates, aber auch nicht ohne Reaktion der Gesellschaft. Wir wollen es nicht nur verfolgen. Wir wollen reagieren und sagen, dass hier eine rote Linie überschritten ist. Oder wie ein Kollege es sagt: Die Zivilgesellschaft erobert sich das Netz zurück.“

Auch das Institut für Demokratiepädagogik durfte sich zu den Themen äußern. So wurden dem Ausschuss viele potentielle Handlungspisten dargelegt. In den anschließenden Reaktionen der Parteien ging es aber weder um den von Karl-Heinz Lambertz zitierten Holocaust-Vergleich, noch um die eingangs gestellte Frage, welche Verantwortung die Politik in der Thematik spielt.

Allerdings war die Anhörung auch nur die Auftaktveranstaltung, wie der Parlamentspräsident betonte. Zu welchem Schluss das Parlament kommen wird – und vor allem wann – das bleibt also abzuwarten.

Andreas Lejeune

3 Kommentare
  1. Alexander Hezel

    Dass ausgerechnet ein Theologe zu diesen Themen referiert, hat schon etwas ziemlich tollkühnes an sich – sind nicht genau Religionen und Götter eigentlich die Mutter aller Fake News?

  2. Alessandro Vega

    @ Alexander Hezel
    So verkehrt ist ein Theologe nicht bei dem Thema. Verschwörungstheorien sind im Grund nichts weiter als ein Glauben. Man glaubt an Dinge die nicht bewiesen wurden bzw. die bereits widerlegt sind und viele dieser Theorien arten in Sektenartige gebilde aus die immer öfter zur Radikalisierung Einzelner führt die dann auch gewaltbereit sind. Dagegen muss etwas getan werden. Es kann nicht sein, dass unsere Gesellschaft durch Esoterik und Hass auf basis von Gerüchten und Meinungen geleitet wird. Und noch viel weniger kann es sein, dass selbst Mitglieder des Parlaments mit solchen Theorien auf Bauernfängerei gehen und deren Verbreitung sogar fördern um daraus Nutzen zu ziehen,da man ansonsten keine anderen Qualitäten aufweisen kann. (Ich denke jeder kann sich denken wer damit gemeint ist.)

  3. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Auffällig ist, dass nicht über die Ursachen von Verschwörungstheorien, Fake News, Hate Speech geredet wurde.Das kommt nicht von ungefähr. Ist eine Konsequenz aus dem Vertrauensverlust in die Politik und gesellschaftliche Institutionen.Die meisten politischen Parteien haben das mit zu verantworten.Deren Tun und Lassen hat den Extremisten geholfen.

    Wenn die Vivant-Vertreterin so ein großes Problem darstellt, dann liebes PdG, bitte konkret handeln und nicht nur klagen und weinen.