Nach Einschätzung der CSP haben die Vivant-Vertreter Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter in der GrenzEcho-Rubrik "Das Wort den Parteien" die Geschehnisse der Anti-Corona-Demonstration vom 23. Januar in Brüssel „in verwerflicher Weise“ dargestellt.
Schwerwiegender Generalverdacht
In dem Beitrag habe Vivant die Polizei „unter einen sehr schwerwiegenden Generalverdacht“ gestellt, schreiben Jérôme Franssen und Patricia Creutz im Namen der CSP.
Wenn Vivant sich in dem Text frage, „woher die vermummten, schwarz gekleideten Randalierer herkommen“, und diese Frage mit der schwerwiegenden Behauptung beantworte, dass „diese definitiv nicht aus den Reihen der Demonstranten“ kamen und sogar in den Raum stelle, dass es Fotos und Videos gebe, "wo Vermummte neben Polizisten stehen und einige Schläger sogar die Seiten hin zur Polizei wechseln“, dann gehe das eindeutig zu weit.
Falls es im Einzelfall ein unverhältnismäßiges Verhalten der Polizei gegeben habe, habe jeder Demonstrant das Recht, dies zur Anzeige zu bringen. "So funktioniert der Rechtsstaat", schreibt die CSP. "Hier wird aber ganz gezielt der Eindruck vermittelt, dass die Polizei, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, mit den Randalierern gemeinsame Sache macht. Ein solche Behauptung ist ungeheuerlich."
Die Auflösung der Demonstration sei nach Darstellung in dem Vivant-Beitrag gewissermaßen durch Ordnungskräfte so konstruiert worden, dass scheinbar für andere Lösungen keine Auswege mehr offen gestanden hätten. "Durch solche Statements werden keine Sachverhalte dargestellt, sondern Extremisten wird unverantwortlich in die Hände gespielt. Das ist schlichtweg staatszersetzend und demokratiefeindlich“, stellen Franssen und Creutz fest.
Die Polizei müsse "Woche für Woche verbale und physische Aggressionen von Demonstranten und rechts- und linksextremen Randalieren auf sich nehmen, um eben das Recht auf Demonstration zu schützen. Die Polizei schützt unser aller Freiheit und wird von Vivant unter einen unglaublichen und skandalösen Generalverdacht gestellt."
Die CSP stelle sich hinter die Polizisten, "die tagtäglich einen nicht einfachen und oftmals gefährlichen Auftrag erfüllen. Wir verlangen von Vivant, diese Behauptungen zu belegen oder sich für diese Behauptungen zu entschuldigen. Die Polizei verdient Rückhalt, keine infamen Verschwörungstheorien“, so Jérôme Franssen.
Rechtspopulisten bedient
„Es ist leider auch nicht neu, dass Vivant Saiten aufzieht, die die Interessen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen bedienen", heißt es in der CSP-Mitteilung weiter. "So hat Frau Baudimont als Vivant-Vertreterin im BRF-Aufsichtsrat nachweislich den Holocaust verharmlost."
Es gebe aber keinen Klärungsbedarf in der Frage, "ob die heutige Situation in Belgien mit den grauenhaften Morden an Millionen Juden durch das NS-Regime verglichen werden kann. Dieser Vergleich ist und bleibt sowohl respekt- als auch anstandslos“, stellt Patricia Creutz klar. Sie verweist auf die Ansprache der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer im Europaparlament anlässlich des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar.
Die CSP zitiert Friedländer mit den Worten: „Heute sehe ich, wie die Erinnerung an das, was geschehen ist, politisch missbraucht, manchmal sogar verhöhnt und mit Füßen getreten wird. Ungläubig musste ich mit meinen nunmehr einhundert Jahren sehen, wie Symbole für unsere Ausgrenzung durch Nazis, der sogenannte Judenstern, heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Straße schamlos benutzt werden, um sich selbst mitten in einer Demokratie als Opfer zu stilisieren.“
mitt/sp
Bravo!
Der Wahlkampf hat begonnen...
Mja. Für Wahlen, die in 2 Jahren stattfinden. Da traut Welterklärer Scholzen Eimerscheid dem Wähler aber seeehr viel Langzeitgedächtnis zu...
Aber zum Thema: Hut ab, dass die CSP die Dinge endlich beim Namen nennt. Zu viele unsägliche rote Linien wurden bereits mit diesem komischen Quertreiberverein überschritten: Judensterne. Geht's noch? Welche menschenverachtende geistige Bruchlandung muss man denn hinlegen, um auf sowas zu kommen? Vivant zeigt immer mehr und immer ungehemmter, warum mit ihnen kein Umgang zu pflegen ist - "infréquentable". Judensterne und Verschwörungsphantasien sind keine Argumentation, und Hass ist keine Meinung.
Wie oft wurde schon die Nazi-Keule in den letzten Jahren geschwungen, weil man mit den Regierenden nicht auf einer Wellenlänge liegt.
Oder ist auch die CSP wie viele andere Parteien Europas eher nach links gerutscht?
Oppositionsmeinungen (nicht nur in Sachen Corona) generell als 'rechtsaussen' oder 'populistisch' zu bezeichnen und somit zu brandmarken, ist doch nur ein billiger Trick, einer politischen Diskussion aus dem Weg zu gehen. Weil die CSP und andere befürchten, in dieser (freien) Diskussion als Verlierer hervorzugehen, nicht wahr?
Wie oft wurde schon die Nazi-Keule in den letzter Zeit geschwungen, weil irgend jemand mit den Regierenden nicht auf einer Wellenlänge liegt.
Oder ist auch die CSP wie viele andere Parteien Europas doch eher nach links gerutscht?
Oppositionsmeinungen (nicht nur in Sachen Corona) generell als 'rechtsaussen' oder 'populistisch' zu bezeichnen und somit zu brandmarken, ist doch nur ein billiger Trick, einer politischen Diskussion aus dem Weg zu gehen. Weil die CSP und andere befürchten, in dieser Diskussion als Verlierer hervorzugehen, nicht wahr?
Was die Frau Baudimont betrifft, muß ich Hern Franssen Recht geben, was die Dame zum Holocaust und zu Corona von sich gegeben hat, sei es über FB oder Dutzendfach auf OB, geht eindeutig zu weit. Auch ihre Entschuldigung, die sie dann widerufen hat, hätte ihren sofortigen Ausschlus ihrer diversen Ämter (BRF,...) zur Folge haben müssen.
Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Vivant von sich gibt (besonders bezüglich Impfung).Fakt ist, Vivant hat nichts verbotenes gemacht.
"Gefahr für die Demokratie" hört sich schlimm an im ersten Augenblick.Nur beim näheren Hinsehen entpuppt sich dieser Ausdruck als recht dehnbarer Begriff bzw Worthülse.
Als "Gefahr für die Demokratie" kann man auch Art und Weise bezeichnen, wie Herr Franssen Bürgermeister geworden ist.Nicht gerade vorbildlich diese Geschichte aus Intrigen und Wortbruch.
Mir scheint die CSP ist orientierungslos geworden.Anstatt die Regierung der DG zu kontrollieren und zu kritisieren, macht sie Front gegen eine andere Oppositionspartei.Bestimmt zur Freude der Regierung.
Mit Madame Baudimont hat Vivant sich keinen Gefallen getan,aber die anderen Parteien wirds freuen, am Besten die Dame direkt bei den nächsten Wahlen als Top Kandidat vorstellen und Vivant ist Geschichte.
@Scholzen Eimerscheid - "hat nichts verbotenes gemacht".
In der Tat ist es (leider) nicht verboten, Judensterne für "Proteste" gegen Corona-Maßnahmen zu missbrauchen; es ist jedoch ekelhaft und menschenverachtend.
Und dass Sie ein solches Verhalten zu verharmlosen scheinen, spricht Bände...
Moin zusammen,
klares, richtiges und wichtiges Statement der CSP: eine klare Ansage an Vivant, VerschwörungstheoretikerInnen, Globilijunkies, Rechtsextreme und andere krude Gestalten die Gewalt rechtfertigen, die Verbrechen das Nationalsozialismus verharmlosen und die offene Gesellschaft bekämpfen und deren einziges Ziel die Zerstörung der liberalen Gesellschaftsordnung ist. Die CSP hat mit ihrem Statement die zentralen Werte unserer westlichen Gesellschaftsordnungen verteidigt und betont! Danke dafür CSP!
Mit herzlichen Grüßen aus Bonn und besten Wünschen für eine gute und ruhige Nacht, Siebo M. H. Janssen.
Guten Morgen Herr Hezel.
Ich verharmlose nichts, indem ich festgestellt habe, dass Vivant nichts verbotenes gemacht hat.Wie kommen Sie darauf ?
Anstatt den moralischen Zeigefinger zu erheben und sich politisch korrekt zu empören, sollten Sie sich lieber fragen, warum solche Leute gewählt werden. Antwort : aus Enttäuschung über die anderen politischen Parteien. Eine Partei wie die PS/SP, deren Tradition in der Arbeiterbewegung liegt, hat sich doch komplett abgewandt von den kleinen Menschen.Da ist Machterhalt oberstes Gebot.Die praktizieren noch nicht mal soziale Gerechtigkeit in den eigenen Reihen.Da ist es nur normal, dass sich die kleinen Leute abwenden und am linken und rechten Rand wählen.Diese Feststellung gilt für alle Parteien.Auch für die CSP.Anstatt sich über Vivant zu empören, sollte die CSP sich lieber fragen:"Warum wird Vivant gewählt und nicht CSP ? Was machen die besser oder anders ? Was können wir besser oder anders machen?"
@ Scholzen Eimerscheid - Ja, wir wissen, dass es (leider) nicht verboten ist, Judensterne für krude Verschwörungsphantasien zu missbrauchen - aber warum das denn überhaupt erwähnen, wenn nicht um zu suggerieren, dass es dann ja wohl gar nicht so schlimm sein kann? Ja ja, die armen Leute von Vivant, tun doch gar nichts Verbotenes...
Anstatt dieses Verhalten zu verurteilen, wie es menschliche Vernunft und Anstand gebieten, weisen Sie lediglich darauf hin, dass es ja wohl nicht verboten ist, und schlimmer noch, Sie suchen den Fehler bei den anderen Parteien. So etwas nennt man Täter-Opfer-Umkehr.
"Moralischer Zeigefinger" aus dem Munde von jemandem, der täglich (!) nichts besseres zu tun hat, als pauschal über die Politik herzuziehen. Alles klar.
Herr Hezel.
Die etablierten Parteien sind selbst schuld, dass sie nicht gewählt werden. "Hochmut kommt vor dem Fall" lautet meine Feststellung.
Moin zusammen,
ich stimme Herrn Hezel uneingeschränkt zu: wer wie die Coronaleugner in Deutschland, Belgien und anderen Ländern Judensterne trägt und damit die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost, demokratische Staaten und Parteien mit der widerwärtigsten Diktatur der Menschheitsgeschichte vergleicht, wer Antisemiten und Neonazis in seinen Reihen duldet, dem geht es nicht um die Demokratie sondern um die Zerstörung derselben. Das eine Partei wie Vivant sich mit diesen Personen gemein macht sagt sehr viel über Vivant!
Herr Scholzen: statt Vivant hier Kränze zu flechten, sollten Sie sich das Gebahren rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien wie Vivant, AfD etc. genauer anschauen - durch die Verschiebung des Sagbaren hin zu einem alles muß gesagt werden können (verbal und virtuell) bereiten diese Parteien der Relativierung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte den Weg - diese perfide Infamie verfängt leider immer noch bei zu vielen WählerInnen.
Mit besten Grüßen aus Bonn,
Siebo M. H. Janssen
Herr Janssen.
Ich lehne auch jede Art von linken und rechten Extremismus ab. Nur bringt es nicht viel, diesen schön brav zu verurteilen und dann die Hände fatalistisch in den Schoß zu legen nach dem Motto: "Mein Standpunkt ist korrekt, also habe ich mein Teil getan."
Es ist besser sich Gedanken zu machen über praktische Gegenmaßnahmen dh die Demokratie zu stärken durch mehr Mitbestimmung der Bevölkerung ua durch Volkbefragungen und abstimmungen nach Schweizer Modell. Aber soweit wird im linken Spektrum nicht gedacht. Da zählt Theorie mehr wie Praxis.
Moin Herr Scholzen,
sicherlich sollte man über eine Stärkung der Demokratie nachdenken - das ist aber etwas anderes als Verständnis für Auschwitzrelativierer und andere Extremisten zu zeigen. Einiger ihrer vorherigen Kommentare war vielleicht nicht so intendiert, aber er erweckte den Eindruck als ob Sie genau dies wollen. Was ihren Vorschlag selbst angeht, halte ich diesen für schwierig. Schwierig, weil man m. E. über sehr schwierige staats-, europa- und völkerrechliche Verträge oder Fragen nicht die Gesamtheit der Bevölkerung abstimmen lassen sollte. Es gibt zahlreiche Beispiele wo Referenden bzw. Volksabstimmungen nicht die Demokratie gestärkt, sondern vielmehr zu grotesken Situationen geführt haben (EU-Verfassungsrefendum 2005, Brexit 2016 oder zahlreiche Entscheidungen in der Schweiz die zu völkerrechtlich unhaltbaren Situationen geführt haben).
Nein, wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren - Parlamente wirken als Katalysatoren gegen Demagogie und Populismus. Schade nur das politische Parteien unter dem Banner der Demokratie diese untergraben wie Vivant etc. Herzlichst aus Bonn