Der Büllinger Architekt Marcel Palm ist verärgert. Ihm ist es ergangen wie dem Unternehmer Guy Zinnen. Er kaufte 6.000 Quadratmeter Bauland für ein touristisches Projekt, doch das Gelände wurde in landwirtschaftliche Fläche umgewandelt.
Zufällig erfuhr er davon bei der zuständigen Behörde. "Ich habe per Zufall, durch eine andere Akte, gefragt, wie der Stand der Dinge ist. Und da hieß es dann: Ja, die Akte ist durch. Da war ich schon wirklich sehr überrascht, dass ich nie auf dem Laufenden gehalten wurde oder gefragt wurde, ob ich einverstanden bin. Und ja, die Sache war unterschrieben. Da konnten wir dann auch plötzlich auf einmal nichts mehr dran ändern."
Dem widerspricht der Büllinger Bürgermeister Friedhelm Wirtz. Sowohl Guy Zinnen als auch Marcel Palm seien über die Sachlage informiert worden. "Im Lastenheft steht ganz klar drin, da weist der Notar darauf hin, dass es ein Schreiben der Gemeinde Büllingen gibt, wonach ganz klar präzisiert wird, dass diese Flächen als Ausgleich für diese Gewerbezonen-Erweiterung dienen können. Das steht ganz klar drin und der Notar hat das auch bestätigt."
"Was natürlich ist, und hier spielt man mit den Worten: Natürlich wurden zu dem Zeitpunkt Flächen, die sich in der Freizeitzone befinden, verkauft. Zu dem Zeitpunkt war ja der Erlass des Ministers Antoniadis noch gar nicht da. Damals war das Freizeitzone, als sie es gekauft haben. Aber es war ganz klar kommuniziert, dass diese Flächen als Ausgleichsflächen dienen können. Das wissen beide und das haben sie an anderen Stellen auch bestätigt, dass sie informiert waren. Ich glaube, man spielt da mit den Wörtern und gewissermaßen auch ein falsches Spiel", sagt Wirtz.
Marcel Palm sieht das anders und wirft der Gemeinde vor, nicht informiert worden zu sein. Aus seiner Sicht hat er Bauland gekauft und es wurde ihm genommen. Auch er erinnert sich an die Versteigerung der Flächen: "Der Notar hat korrekterweise gesagt 'Freizeitgebiet' - und da habe ich mich niedergesetzt und habe ersteigert. Und das wird ja auch notariell in einem Akt festgehalten. Mit anderen Worten: Das ist klipp und klar."
"Wenn man dann plötzlich einfach nebenbei erfährt, dass das Land nicht mehr das gleiche Land ist, das kann ich eigentlich nur mit Diebstahl bezeichnen. Man kann es zwar gesetzlich absichern - aber heute das, morgen das, da ist irgendwo ein Fehler drin."
Der Bürgermeister verweist auf die Komplexität der Gesetzgebung. Im Zuge der seit 2007 angestrebten Erweiterung des Gewerbegebiets Domäne wurden Kompensationsflächen von der Gemeinde vorgeschlagen, aber nicht vom Comité du développement territorial angenommen. Dann gab die Wallonische Region grünes Licht für die Gegenvorschläge dieser Instanz und schließlich landete die Akte bei der DG, die seit dem 1. Januar 2020 die Zuständigkeiten Raumordnung und Urbanismus übernommen hat. Und die DG habe die Flächen ausgewählt.
Marcel Palm hofft dennoch auf eine Lösung. Er könne die schwierige Lage der Gemeinde verstehen, hoffe aber auch, dass sowohl die Gemeinde als auch die DG bereit seien, sich der Problematik anzunehmen, vor allem auch, weil er Lösungsvorschläge habe. "Man lässt uns einfach alleine da stehen. Gut, was können wir machen? Nichts. Wir können nur auf die Hilfe und auf die Bereitschaft seitens der Politik hoffen, für diese schwierige Thematik eine Lösung zu finden. Wir können nur darauf hoffen."
Friedhelm Wirtz sagt, er habe die Projekte gegenüber Minister Antoniadis unterstützt, weil sie schön und hochwertig seien. "Dann kommt aber seitens der Regierung, seitens des Ministeriums die Rückmeldung: Nein, das geht leider nicht. Und das habe ich dann dem Herrn Palm und dem Herrn Zinnen mitgeteilt. Mehr kann ich nicht tun. Persönlich oder jetzt als Gemeinde haben wir eigentlich keine Handhabe mehr." So sei die Gemeinde zwar offen für Lösungsvorschläge, so Bürgermeister Wirtz. Er wisse nicht mehr, wo er noch den Hebel ansetzen wolle.
cd/km
Jetzt wirft man uns sogar falsches Spiel vor!
Das muss die Gemeinde sagen, die uns fälschlicherweise sagte wir können keinen Einspruch erheben, und damit genau die eine Woche die uns noch blieb hat verstreichen hat lassen. Ich kann das immer noch nicht glauben, wie eiskalt man uns da belogen hat.
Seit Monaten möchte ich der Gemeinde und der DG einen Lösungsansätze präsentieren, doch bisher kein Erfolg. Und hierüber steht so wunderbar, die Gemeinde sei für Lösungsansätze offen. Es ist offensichtlich, dass die Politik hier alles dran setzt, die missliche Lage so zu belassen. Mein ordnungsgemäß gekauftes und bezahltes Freizeitgebiet ist jedenfalls weg. Diebstahl par Excellence abgesegnet durch einen Erlass. Traurig aber wahr. Sowas vergisst man bzw. eine ganze Bevölkerung nicht (ich bin ja nicht der einzige Betroffene), und das Thema kommt auch immer wieder ganz nach vorne, auch nach vielen Jahren.
Encore une fois, je le répète, je suis venu en avril présenter le projet et demander d'être tenu au courant d'un éventuel problème. On ne m'a jamais contacté pour me prévenir de l'évolution du dossier. Pire, lorque nous avons appris que le decret était signé, on nous a dit qu'il n'y avait plus de recours possible, alors que nous avions encore quelques jours disponibles. Donc, belle démocratie de la part des élus! Ce n'est pas fini.
Ein Frage stellt sich, wenn so etwas von der DG und den Gemein(d)en per Gesetz durchgeboxt wird. Der Preis des betroffenen und der umliegenden Agrarflächen wird damit offiziel von der Gemeinde auf das Niveau von Bauland gehieft ? oder nicht ? Wer A sagt muss ja wohl auch B sagen !
Eine wirklich seltsame Geschichte.Da kaufen 2 Menschen Bauland ganz ordnungsgemäß zu einem gewissen Preis und urplötzlich wird daraus eine Kuhweide mit einem niedrigerem Wert.Es entsteht also ein finanzieller Verlust oder Schaden.Da sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass der Verursacher (Gemeinde oder DG ) den Wertverlust ersetzen muss.
Man kann den beteiligen Politikern nur raten, so schnell wie möglich, sich gütlich zu einigen mit den Grundstückseigentümern.Denn die nächsten Wahlen sind in 2024...