Ausschlaggebend für die ersten PDG-Diskussionen des Jahres ist ein neuer Kodex der Welt-Anti-Doping-Agentur. An den hat sich auch Belgien mit seinen Gemeinschaften gebunden - und die müssen diesen Kodex nun umsetzen.
In der DG wird dazu eine nationale Anti-Doping-Agentur errichtet, kurz NADO-DG. Mitarbeiter aus dem Ministerium bilden diese Agentur, die gleichzeitig unabhängig von der Regierung agieren soll. Kontrollieren, sanktionieren, aber auch informieren und Präventionsarbeit leisten - das werden die Aufgaben der NADO-DG sein.
Eine Doppelrolle spielt dabei der Leitverband des ostbelgischen Sports, kurz LOS. Der soll in bestimmten Fällen die NADO-DG vertreten, in anderen die ostbelgischen Sportverbände. Für die einen Zeichen einer pragmatischen klassisch-ostbelgischen Lösungsfindung. Für die anderen, vor allem die CSP, eine zu schwammige Rollenverteilung. Die Christlich-Sozialen fragten gleichzeitig, ob die DG sich mit einer nationalen Anti-Doping-Agentur nicht überhebe.
Am Ende wurde das Dokument trotzdem verabschiedet mit den Stimmen von Mehrheit, Vivant und Ecolo. So auch bei einem zweiten Dekretentwurf, der sich für die Sicherheit bei Fußballspielen einsetzt.
Gutachten zu deutscher Rechtsterminologie verabschiedet
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft fordert die Wallonische Region dazu auf, in ihren Dekreten die korrekte deutsche Rechtsterminologie zu verwenden. Am Montagabend wurde ein entsprechendes Gutachten verabschiedet. Gemeinschaftssenator Alexander Miesen hatte dazu den Prozess im Senat angestoßen.
Auf föderaler Ebene besteht bereits die Verpflichtung, in Gesetzestexten die offiziellen deutschen Rechtsbegriffe zu verwenden - auf regionaler Ebene gab es diese Verpflichtung noch nicht. Auf das Gutachten folgen Gesetzesänderungen in Kammer und Senat - für die Abgeordneten des PDG werde das mehr Rechtssicherheit liefern und zu einer weiteren Stärkung der deutschen Sprache beitragen.
Andreas Lejeune
