Luxuriöse Ferienwohnungen in Rocherath - dazu wird es vorerst nicht kommen. Sehr zum Ärger von Guy Zinnen. Der Unternehmer hatte nämlich genau das vor.
Das Problem: Das Gelände, das er 2020 zu diesem Zweck gekauft hatte, wurde in landwirtschaftliche Fläche umgewandelt. Weil auf der einen Seite das Gewerbegebiet Domäne erweitert wurde, musste auf der anderen Seite kompensiert werden - so sieht es die Prozedur vor, wie Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz erklärt.
"Die Gemeinde Büllingen hatte Kompensationsflächen vorgeschlagen. Die wurden aber dann von dem Comité du développement territorial nicht angenommen. Das CDT hatte dann Gegenvorschläge unterbreitet, die von der Wallonischen Region angenommen und akzeptiert wurden. Es handelt sich dabei um diese Flächen um diese Zone östlich von Rocherath", so Wirtz.
Letztendlich sei es aber die Deutschsprachige Gemeinschaft gewesen, die die betroffenen Flächen ausgewählt habe, so Wirtz. Warum die Gemeinschaft? Weil die in der Zwischenzeit die Kompetenz Raumordnung übernommen hatte.
Hier unterscheiden sich allerdings die Versionen - wie aus dem Gespräch mit Raumordnungsminister Antonios Antoniadis hervorgeht. "Also ehrlich gesagt: Das wurde zwischen den Verwaltungen besprochen, die Flächen wurden von den Gemeinden geliefert. Als Verwaltung haben wir das genommen, was am koheräntesten aussah."
Friedhelm Wirtz betont, erst mit der Veröffentlichung der Sektorenplanänderung im Staatsblatt von den betroffenen Flächen erfahren zu haben, sodass er den Unternehmer nicht mehr habe vorwarnen können. Somit sei es zu spät zum Handeln gewesen.
Kein Bauantrag oder Vorprojekt
"Die Akte war durch, der Sektorenplan wurde abgeändert. Und an sich gibt es da nichts mehr, was geregelt werden kann. Also wenn man mit einer Entscheidung, die man selbst gefragt hat, nicht einverstanden und zufrieden ist, dann muss man die Akte nochmal neu aufrollen. Das dauert dann ebenfalls wieder acht bis zehn Jahre. Oder man findet andere Fläche, die man abändern möchte", so Antoniadis.
Feststeht: Ein Vorprojekt oder einen Bauantrag hat der Unternehmer nicht eingereicht - somit gab es nichts Handfestes, was in der Auswahl der Flächen hätte berücksichtigt werden können.
Solche Dinge passieren, findet Friedhelm Wirtz. Auch Antonios Antoniadis unterstreicht, dass in der Raumordnung Interessen gegeneinander abgewogen und gewichtet werden. "Wobei ich auch an dieser Stelle warnen muss, dass es in der Raumordnung immer um eine gewisse Diskriminierung geht, um ein Abwägen von Interessen. Da wird auch eine Gemeinde nicht dran vorbeikommen, irgendwann mal Verantwortung zu übernehmen. Wenn man möchte, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung gibt, dann muss man auch bereit sein, unangenehme Entscheidungen zu treffen."
Antoniadis möchte Nachhaltigkeitsfonds einführen
Von einem Fehler möchte keine der beiden Seiten sprechen - sodass sich die Suche nach Ursachen erübrigt. Oder doch nicht? Friedhelm Wirtz. "Ich finde, dass es auch andere Möglichkeiten geben muss, als eben diese Ausgleichsflächen. Denn sonst, wenn wir keine Ausgleichsflächen haben, die wir anbieten können, dann heißt das auch im Umkehrschluss, dass wir nie mehr Industriezone oder Gewerbezone erweitern und schaffen können."
Genau das soll noch vor dem Sommer im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft diskutiert werden. "Das kann man mit Flächen ausgleichen. Das kann man aber auch kompensieren, über eine Summe X, die in einen Fonds geht. Das schwebt mir auch vor: einen Fonds zu gründen für die Nachhaltigkeit in Ostbelgien", so Antoniadis. "In den zahlt man für größere Projekte ein. Über den Fonds könnten Projekte realisiert werden, die diesen ökologischen Ausgleich wiederherstellen, also den Eingriff kompensieren."
Doch selbst mit einem solchen Fonds - in der Raumordnung werden Entscheidungen für oder gegen einen Sachverhalt getroffen. Dass am Ende nicht jede Partei damit einverstanden sein wird, mit diesem Gedanken sollten die Verantwortlichen sich anfreunden.
Andreas Lejeune
Dem Herrn Zinnen ist Schaden entstanden aufgrund von Verwaltungsentscheidungen. Da müsste es zumindest einen Schadensersatz geben für ihn.
Monsieur Wirtz, vous m'avez envoyé un mail samedi en me demandant de dire la vérité, et vous faites le contraire de ce que vous me demandez. Vous mentez Monsieur Wirtz, je suis venu en avril déposer un avant projet composé d'environ 15 plans et images en vos services de l'urbanisme, en présentant mon projet aux deux employées présentes. Nous avions convenu que vos services me recontacteraient si il y avait une observation ou une remarque.
J'étais accompagné d'une personne parlant allemand et je ne suis pas venu à l'improviste, j'avais pris RENDEZ VOUS! Le fait est que ma dépose de projet et ma demande d'avis préalable à bouleversé votre agenda et vous vous êtes dit:" on fait les morts", et tant pis.
Teil 1
Ich tue mich wirklich schwer hier zu posten, aber was die beiden Herren Vertreter des Volkes da von sich geben ist unfassbar!
Wir haben immer gefragt informiert zu werden: das wurde uns mündlich zugesagt, ist aber nicht passiert. Ich habe den Verlust meines Baulandes nur per Zufall quasi nebenbei erfahren, indem ich mich über den Stand der Lage informieren wollte.
Wir wollten unsere Projekte einreichen, insbesondere mein Nachbar Guy Zinnen hatte sein tolles Projekt vollends fertig geplant: man hat uns gesagt: nein bitte nicht einreichen … wir reden mit der Regierung (DG) und suchen eine Lösung. Prompt war unsere Zeit zum Einspruch verstrichen. Die Antwort von dort (per Mail) war sehr kurz: nein, die beiden Herren werden dort nicht bauen
Als neutraler Beobachter frage ich mich, ob statt der Kommentarspalte (und den Medien) nicht der Staatsrat der angemessenere Ort ist um diesen Streit zu lösen?