„Die Rückkehr zu einer strikten Haushaltsdisziplin wird die […] Herausforderung der nächsten Jahre sein“, betont der Politiker in einer Mitteilung.
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte im Dezember den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet, allerdings schließt der nicht mit einer schwarzen Null ab, es handelt sich also nicht um einen ausgeglichenen Haushalt.
Robert Nelles kann die Abweichungen von der strikten Haushaltsdisziplin nachvollziehen. Es gehe schließlich darum, den Krisen gerecht zu werden. Die Corona-Krise und die Flutkatastrophe hätten die Haushalte der DG gesprengt.
Trotzdem wünscht sich der CSP-Politiker eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis. Auch hofft Robert Nelles auf eine Diskussion über die siebte Staatsreform. Er gehe davon aus, dass zusätzliche Kompetenzen auf die DG zukämen. Da stelle sich die Frage, ob genug geeignetes Personal für zusätzliche Kompetenzen verfügbar sei.
mitt/ale
