Hass auf Hauswänden und im Netz: Wie geht der Ministerpräsident damit um?

"Paasch verrecke" hat eine unbekannte Person am Wochenende in Großbuchstaben auf eine Wand des Kulturzentrums Triangel in St. Vith geschrieben. Und leider ist Hass auf Hauswänden und im Netz keine Seltenheit mehr. Wie DG-Ministerpräsident Oliver Paasch damit umgeht, erklärt er im Interview.

Ministerpräsident Oliver Paasch (Bild: Alexis Haulot/Pool/Belga)

Ministerpräsident Oliver Paasch (Bild: Alexis Haulot/Pool/Belga)

Herr Paasch, wie kommen solche Hassparolen bei Ihnen an?

Solche Botschaften lassen einen nicht unberührt, weil man ja auch weiß, dass die eigene Familie, die eigenen Kinder das mitlesen und vor Sprüchen wie „Paasch verrecke“ wirklich Angst haben. Besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Anlehnung an den Sprachjargon der Nationalsozialisten vor 88 Jahren, die den Spruch „Jude verrecke“ auf Schaufenstern plakatiert haben. Das ist eine schlimme Entwicklung, wie ich finde, eine Verrohung der politischen Diskussion. Solche Sprüche sind keine Argumente, das sind Parolen, in dem Fall sogar Parolen, die sich an den Rechtsextremismus anlehnen und im Kern ja sogar zur Gewalt aufrufen.

Ganz neu ist mir diese Wortwahl leider Gottes nicht. Jedes Mal dann, wenn Beschlüsse aus Brüssel oder auch Beschlüsse, die im Ausland getroffen werden, in Bezug auf Corona veröffentlicht werden, jedes Mal dann, wenn ich darüber zu informieren versuche, erreichen mich ähnliche Botschaften im Netz oder auch per Messenger.

Sie sprechen das Netz an: Soziale Medien sind immer wichtiger geworden und sind gerade für Politiker ja auch ein Sprachrohr. Jetzt ist es aber auch so, dass über soziale Medien jeder seine Meinung anonym verbreiten kann. Merken Sie, dass es in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, dass Leute sie direkt angreifen?

Ja, das ist so. Das war vor Corona schon so. Es ist mit Corona allerdings schlimmer geworden und ich bin auch nicht der einzige, der davon betroffen ist. Viele Politiker, das weiß ich, befinden sich in einer vergleichbaren Situation, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger. Mobbing im Netz nimmt weiter zu, die Aggressivität ebenso. Und vieles geschieht ja dann auch noch unter falschem Namen bzw. anonym. Das ist eine Entwicklung, die wir leider Gottes beobachten.

Ich habe mich immer sehr für Meinungsfreiheit eingesetzt, immer sehr stark gemacht für demokratische Grundwerte. Aber Meinungsfreiheit muss auch bestimmte Sprachregeln berücksichtigen. Meine Freiheit endet immer da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und ich möchte doch auch in Krisenzeiten und in Spannungszeiten dazu aufrufen, dass man respektvoll miteinander umgeht, dass man die Meinung des anderen zulässt. Das muss auch für die Querdenker gelten. Die Querdenker geben ja vor, sich einzusetzen für Freiheit. Sie demonstrieren für Freiheit, insbesondere für die Meinungsfreiheit. Ja, dann müssen sie auch die Meinung der Andersdenkenden respektieren. Es sind vor allem jene, die da für Freiheit demonstrieren, die auf der anderen Seite andere Menschen verunglimpfen und gegen sie sogar zur Gewalt aufrufen. Das ist inakzeptabel. Dem müssen wir uns als aufrechte Demokraten entgegenstellen.

Sie machen den Job jetzt schon ein paar Jahre und stehen schon länger im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Wird man da im Laufe der Jahre auch abgestumpfter. Haben Sie sich solche Kommentare am Anfang mehr zu Herzen genommen?

Abgestumpft weiß ich nicht, abgehärtet würde es eher treffen. Man gewöhnt sich an bestimmte Dinge und versucht, sie auch nicht immer alle so ernst zu nehmen. Wenn ich jede Morddrohung, die ich in den letzten Monaten bekommen habe, wirklich wörtlich genommen hätte, dann müsste ich ängstlich durch die Landschaft reisen oder Personenschutz beantragen. Ich habe mich also in gewisser Weise daran gewöhnt. Aber eigentlich, muss man sagen, darf man sich an diese Art der Auseinandersetzung nicht gewöhnen. Das ist rhetorische Gewalt, die da angewandt wird, und sie ist inakzeptabel.

Ich habe ja auch erlebt, wie mein Kollege Harald Mollers im Netz angefeindet worden ist vor einiger Zeit und die Dinge dann so persönlich genommen hat, damit nicht mehr fertig geworden ist, so dass er am Ende sogar von seinem Amt zurückgetreten ist, weil er sich das nicht mehr antun wollte. Auch Politiker sind Menschen, auch Politiker stumpfen solchen Angriffen gegenüber nicht komplett ab.

Aber in der Tat, angesichts der Fülle solcher Reaktionen in den letzten Monaten nimmt man nicht mehr jeden Spruch ernst, sonst könnte man ja gar nicht mehr vernünftig arbeiten.

Vandalismus mit Hassbotschaft an Ministerpräsident Paasch

Lena Orban

13 Kommentare
  1. Fréderic Foeteler

    Wer solche Parolen auf Wände schreibt, ist entweder infantil oder total verblödet.
    Nur fürchte ich, dass die Zeiten für alle schwieriger werden und Menschen mit geringer geistiger Reife langsam abdriften und einige von ihnen immer rabiater werden.

    Das beste Mittel dagegen heißt Bildung, doch dies ist ein zartes Pflänzchen, dessen erste Früchte frühestens 10 Jahre nach der Saat geerntet werden können.
    Solange können wir allerdings nicht warten, weswegen die Regierenden nicht aufhören dürfen, ihre Botschaften in einer Sprache zu vermitteln, die jeder versteht. Herr Paasch macht insofern, wie ich finde, einen guten Job.

  2. Guido Scholzen

    Und wenn ein Klimaschützer auf die Wand gesprüht hätte „Ihr Sch… Politiker, wir haben keinen Planeten B“?
    Das Graffiti wäre auch ärgerlich gewesen, aber irgendwie hätte so mancher Gutmensch noch Verständnis gezeigt für eine solche Art von „Kritik“.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Bei dieser Diskussion sollte man nicht vergessen, dass es wesentlich gefährlichere Berufe als den des Politikers gibt. Ein Bauarbeiter ist größeren Gefahren ausgesetzt als ein Politiker. Jährlich verunglücken mehr Bauarbeiter als Politiker. Belgische Politiker leben relativ sicher. Nur selten stirbt einer bei einem Attentat oder wird verletzt in Ausübung seines Berufes.

    Einfach Facebook und Konsorten meiden, dann lebt es sich ruhiger.

  4. Ernst Mathieu

    Mehr Menschen sollten demokratischen Politikern Mut machen und sie öffentlich unterstützen, auch in den Medien .
    Die Politik sollte dafür sorgen, dass keine anonymen Beiträge in irgendwelchen Foren oder Netzwerken veröffentlicht werden. Technisch wäre eine solche Regelung möglich .

  5. Norbert Schleck

    Die Kommentare der Herren Scholzen & Scholzen sind ganz einfach Sch…“

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Auf der Wand des Triangel steht „Paasch verrecke“. Das muss nicht zwangsläufig der Ministerpräsident der DG sein. Kann auch ein anderer sein, zB sein Vater.

  7. Uwe Chemnitz

    Herr M. aus E. meinen Sie nicht, das es langsam reicht..wieso wird so etwas überhaupt veröfffentlicht…..und ihr Kommentar dazu..gehts noch?

  8. Guido Scholzen

    @Schleck:
    Danke, Sie sind wenigstens nicht anonym mit Ihrer Meinung. Wir beide haben es nicht nötig, Hauswände zu beschmieren.
    Übrigens: das Wort „SCHÖN“ können Sie aber ruhig ausschreiben und großschreiben.😉

  9. Heike De Bruecker

    Herr Scholzens,
    Selbst wenn der Vater gemeint sein sollte, macht es das dann besser?
    Vielleicht sollten Sie besser auf der Plattform OStbelgien Direkt bleiben!?
    Dort ist diese Art Sprachgebrauch gesellschaftsfähig

  10. Marcel Scholzen eimerscheid

    Frau de Bruecker,

    Egal wer gemeint ist, die Äußerung am Triangel ist menschenverachtend und inakzeptabel. Trotzdem stelle ich mir Fragen.

    Wie selbstverständlich wird angenommen, der MP Paasch ist gemeint ? Woher kommt das ? Gibt es einen Hinweis, der diese Vermutung stürzt ?

    Herr Schleck.

    Aufgrund fehlender Argumente nehme ich an, Sie geben mir recht. Schreiben Sie doch bitte die Wörter klar aus, dann weiß ich, was Sie meinen.

    Herr Chemnitz.

    Nehmen Sie sich doch die Worte des Herrn Paasch zu Herzen bezüglich Meinungsfreiheit. Ich bewege mich um Rahmen der Brf Richtlinien, denn sonst würde mein Kommentar nicht veröffentlicht. Also bitte keine Panik.

  11. Norbert Schleck

    „Schreiben Sie doch bitte die Wörter klar aus, dann weiß ich, was Sie meinen.“
    Sie sind doch sonst nicht so begriffsstutzig.
    Fragen Sie den Herrn Guido Scholzen (Ihren Bruder?), wie er sein „Ihr Sch… Politiker“ gemeint hat und bitten Sie ihn auch gleich, in Zukunft seine Meinung klarer zu formulieren.

    Argumente? Brauchen Sie die wirklich?
    „Ein Bauarbeiter ist größeren Gefahren ausgesetzt als ein Politiker.“
    Ein Bauarbeiter läuft tatsächlich viel mehr Gefahr, von einem durchgeknallten Psychopathen ermordet zu werden als ein Politiker.
    Siehe die Fälle Walter Lübcke und Rüdiger Butte in Deutschland
    Siehe die zum Glück nicht tödlichen Attacken auf Wolfgang Schäuble, Oskar Lafontaine und Henriette Reker.
    Siehe Jo Cox in Großbritannien.
    Siehe auch Olof Palme und Anna Lindh, beide in Schweden.
    Alles Bauarbeiter?

    Ein Bauarbeiter wird ja auch mit Verbalinjurien überhäuft, so wie Sie das mit Greta Thunberg bei jeder Gelegenheit im Namen Ihrer Meinungsfreiheit tun.
    Ich erlaube mir also, meine Wertung zu wiederholen: Ihre Kommentare hier sind Sch…

  12. Joseph Weber

    Ich schäme mich! Wie kann jemand eine solche Nazi-Hassparole auf die Mauer des Triangel schmieren. Eine Schande, dass sowas in St. Vith passiert ist, der Stadt, der durch die Nazis unermessliches Leid zugefügt wurde. Wie ist es möglich, dass ein paar Herren auch noch meinen, das Ganze noch schönreden zu müssen. Sehnt ihr euch etwa nach der Zeit zurück, als eine verbrecherische Meute solche Parolen an Schaufenster und Wände schmierte? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?

  13. Norbert Schleck

    Im heutigen GE und auf GE.net wurden zwei Leserbriefe veröffentlicht. Den Herren Scholzen und Scholzen sowie anderen Verharmlosern des Geschehens zur Lektüre empfohlen.

    Auch wenn die Aussichten gering sind, dass der Schuldige ausfindig gemacht werden wird, da die Tat ja wohl bei Nacht und Nebel verübt wurde, sollte Herr Paasch Anzeige erstatten. Es geht nicht um einen Dummenjungenstreich. Und wer weiß, vielleicht verplappert sich der Täter mal nach ein paar Glas Bier…

    Abesehen von Herrn Paasch ist auch die Autonome Gemeinderegie Triangel als Eigentümerin betroffen. Handelt es sich doch eindeutig um Sachbeschädigung.
    Auch das sollte Folgen haben.