Hass auf Hauswänden und im Netz: Wie geht der Ministerpräsident damit um?

Herr Paasch, wie kommen solche Hassparolen bei Ihnen an?

Solche Botschaften lassen einen nicht unberührt, weil man ja auch weiß, dass die eigene Familie, die eigenen Kinder das mitlesen und vor Sprüchen wie "Paasch verrecke" wirklich Angst haben. Besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Anlehnung an den Sprachjargon der Nationalsozialisten vor 88 Jahren, die den Spruch "Jude verrecke" auf Schaufenstern plakatiert haben. Das ist eine schlimme Entwicklung, wie ich finde, eine Verrohung der politischen Diskussion. Solche Sprüche sind keine Argumente, das sind Parolen, in dem Fall sogar Parolen, die sich an den Rechtsextremismus anlehnen und im Kern ja sogar zur Gewalt aufrufen.

Ganz neu ist mir diese Wortwahl leider Gottes nicht. Jedes Mal dann, wenn Beschlüsse aus Brüssel oder auch Beschlüsse, die im Ausland getroffen werden, in Bezug auf Corona veröffentlicht werden, jedes Mal dann, wenn ich darüber zu informieren versuche, erreichen mich ähnliche Botschaften im Netz oder auch per Messenger.

Sie sprechen das Netz an: Soziale Medien sind immer wichtiger geworden und sind gerade für Politiker ja auch ein Sprachrohr. Jetzt ist es aber auch so, dass über soziale Medien jeder seine Meinung anonym verbreiten kann. Merken Sie, dass es in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, dass Leute sie direkt angreifen?

Ja, das ist so. Das war vor Corona schon so. Es ist mit Corona allerdings schlimmer geworden und ich bin auch nicht der einzige, der davon betroffen ist. Viele Politiker, das weiß ich, befinden sich in einer vergleichbaren Situation, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger. Mobbing im Netz nimmt weiter zu, die Aggressivität ebenso. Und vieles geschieht ja dann auch noch unter falschem Namen bzw. anonym. Das ist eine Entwicklung, die wir leider Gottes beobachten.

Ich habe mich immer sehr für Meinungsfreiheit eingesetzt, immer sehr stark gemacht für demokratische Grundwerte. Aber Meinungsfreiheit muss auch bestimmte Sprachregeln berücksichtigen. Meine Freiheit endet immer da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und ich möchte doch auch in Krisenzeiten und in Spannungszeiten dazu aufrufen, dass man respektvoll miteinander umgeht, dass man die Meinung des anderen zulässt. Das muss auch für die Querdenker gelten. Die Querdenker geben ja vor, sich einzusetzen für Freiheit. Sie demonstrieren für Freiheit, insbesondere für die Meinungsfreiheit. Ja, dann müssen sie auch die Meinung der Andersdenkenden respektieren. Es sind vor allem jene, die da für Freiheit demonstrieren, die auf der anderen Seite andere Menschen verunglimpfen und gegen sie sogar zur Gewalt aufrufen. Das ist inakzeptabel. Dem müssen wir uns als aufrechte Demokraten entgegenstellen.

Sie machen den Job jetzt schon ein paar Jahre und stehen schon länger im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Wird man da im Laufe der Jahre auch abgestumpfter. Haben Sie sich solche Kommentare am Anfang mehr zu Herzen genommen?

Abgestumpft weiß ich nicht, abgehärtet würde es eher treffen. Man gewöhnt sich an bestimmte Dinge und versucht, sie auch nicht immer alle so ernst zu nehmen. Wenn ich jede Morddrohung, die ich in den letzten Monaten bekommen habe, wirklich wörtlich genommen hätte, dann müsste ich ängstlich durch die Landschaft reisen oder Personenschutz beantragen. Ich habe mich also in gewisser Weise daran gewöhnt. Aber eigentlich, muss man sagen, darf man sich an diese Art der Auseinandersetzung nicht gewöhnen. Das ist rhetorische Gewalt, die da angewandt wird, und sie ist inakzeptabel.

Ich habe ja auch erlebt, wie mein Kollege Harald Mollers im Netz angefeindet worden ist vor einiger Zeit und die Dinge dann so persönlich genommen hat, damit nicht mehr fertig geworden ist, so dass er am Ende sogar von seinem Amt zurückgetreten ist, weil er sich das nicht mehr antun wollte. Auch Politiker sind Menschen, auch Politiker stumpfen solchen Angriffen gegenüber nicht komplett ab.

Aber in der Tat, angesichts der Fülle solcher Reaktionen in den letzten Monaten nimmt man nicht mehr jeden Spruch ernst, sonst könnte man ja gar nicht mehr vernünftig arbeiten.

Vandalismus mit Hassbotschaft an Ministerpräsident Paasch

Lena Orban