Es herrschte europäische Stimmung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Vertreter aus Luxemburg, den Niederlanden und dem Landesinnern haben sich dort am Freitag versammelt. Der Grund: Seit Dezember 2020 ist die CSP-Politikerin Patricia Creutz Vorsitzende des Benelux-Parlaments.
Der Anlass der Zusammenkunft könnte aktueller nicht sein: Fake News und Desinformation. Seit einigen Wochen beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Parlaments mit dem Thema.
In Eupen sind dazu verschiedene Experten zu Wort gekommen. "Wir haben Vertreter gehört von verschiedenen sozialen Medien. Wir haben eigentlich jedem eine Möglichkeit gegeben, sich auszusprechen. Und es hat schon heftige Diskussionen gegeben heute", berichtet Patricia Creutz.
So stellte beispielsweise ein Vertreter von Facebook seinen Standpunkt dar: Er stellte den eigenen Faktencheck vor und betonte, dass Facebook lieber widerlege, anstatt unkommentiert zu löschen. Facebook wünsche sich gar Regulierungen, um nicht selber entscheiden zu müssen, was wahr und was falsch sei.
Diese Frage ist schwierig und nicht neu. Schon immer hat es Falschinformationen gegeben. Der Unterschied: Jeder kann diese heute problemlos lesen, kommentieren und teilen. "Es ist ein Thema unserer Gesellschaft. Es ist ein Thema der heutigen Zeit. Und wir haben eben durch die Experten gehört, das ist eigentlich kein neues Thema, aber die Schnelligkeit der Verbreitung hat sich verändert", so Creutz.
Diese neue Intensität hat inzwischen Auswirkungen auf politische Entscheidungen und Wahlen. Die Algorithmen der sozialen Netzwerke tragen zur Radikalisierung bei. Manipulation und Einflussnahme nehmen zu. Das sei eine Gefahr für die Demokratie: In dem Punkt herrschte unter den Parlamentariern größtenteils Einigkeit.
Kein Wunder also, dass aktuell nicht nur die EU und die USA, Forscher und Politiker über das Thema reden. Auch das Benelux-Parlament soll hier seinen Beitrag leisten. "Einen Mehrwert können wir darin bringen, dass es eigentlich dem Benelux-Parlament gestattet ist, weiter als europäische Empfehlungen zu gehen", erklärt Patricia Creutz.
"Wir werden dann in der Plenarsitzung im Dezember, aber spätestens im März kommenden Jahres klare Empfehlungen an unsere Regierungen aussprechen. Und wir hoffen, dass sich dann im Ministerrat die nötige Unterstützung findet, ein gemeinsames, starkes Zeichen gegen Desinformation und Fake News zu setzen."
In welche Richtung diese Empfehlungen gehen könnten, dafür ist es noch zu früh. Es bleibt aber zu verfolgen, welchen Schluss das Benelux-Parlament ziehen wird.
Andreas Lejeune
Eine Anfrage an das Benelux-Parlament:
Und wer schützt uns Europäer vor Propaganda?
"Benelux-Parlament" ein solches nichtgewählte Parlament (was ja einen Benelux Staat impliziert) will uns belehren was Fake-News sind. Die Bezeichnung "Benelux-Parlament" ist damit selbst die Fake-News 'par excellence'.
Im übrigen, auch das Wort 'sociale Medien' ist grundsätzlich ein 'Fake-Bezeichnugn' denn es impliziert sozial zu sein, dabei müsste es ja mit 'gesellschaftliche' oder besser 'kommerzielles gesellschaftliches Medium' ausgezeichnet sein. Und keiner nutzt es effizienter als unsere Politiker, um kalkuliert Unfrieden bei den poyentiellen Wählern zu stifften. Die beklagen sich über Facebook und gehen gleichzeitig mit denen ins Bett.
Meinen Sie die Propaganda der Klimawandel- oder Corona-Leugner von "Gegenpol" und "Ostbelgien steht auf", Herr Scholzen?
Vorbei die Zeit, als ein Parlament als Volksvertretung legitimiert wurde, etwa durch Wahlen. Heute gründet und begründet sich so etwas scheinbar durch sich selbst oder in abenteuerlichsten, an den Haaren herbeigezogenen Gründen. Europäische Stimmung eben!
Ein glaubwürdiger Schritt gegen Falsch- und Desinformation wäre zum Beispiel die Auflösung dieses "BeNeLux- Parlamentes".
Hier beklagen Politiker ein Problem des eigenen Berufsstandes, das sie selbst mit verursachen. "Fake News" oder auf gut Deutsch Lügen sind seit jeher fester Bestandteil der Politik. Das ist kein Geheimnis.
Zum Beispiel wurde der Irakkrieg gegen Sadam Hussein mit angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen
begründet. Es wurden nie etwad derartiges gefunden.
Oder warum wurde im wallonischen Parlament ein Untersuchungsausschuss bezüglich der Hochwasserkatastrophe eingesetzt ? Nicht nur um die Arbeitsweise der Behörden zu beurteilen sondern auch um herauszufinden, ob es Falschaussagen, -behauptungen von Mitarbeitern, Vorgesetzten gab in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe.
Anstatt ein Klagelied über ein selbstverursachtes Problem zu singen, sollte man die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken. Das wäre glaubwürdiger.
Herr Leonard,
Die Bezeichnung 'Klimapropaganda' kommt von den Skeptikern als Kritik an Politikern und solchen systemtreuen Staatsbürgern, wie Sie es sind. Nicht umgekehrt. Das gleiche gilt für die Corona-Krise.
Bis dahin können Sie schon mal in den Irak gehen, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.
Apropos Irak-Propaganda vor 20 Jahren: In den Jahren 2003/2004 gab es Umfragen unter im Irak stationierten US-Soldaten, welches ihre Motivation für diesen Einsatz wäre: fast 70% der Befragten antworteten, dass der Irak-Einsatz eine Vergeltung für die Anschläge vom 11.September'2001 ist.
Hier hat die US-Propaganda total gut funktioniert, denn der Terrorist Osama Bin Laden und Diktator Sadam Hussein hatten nie was gemeinsam, und dennoch konnte eine Propaganda aufgrund nicht existierender Vernichtungswaffen aufgebaut werden. Mich graust es noch immer, wenn ich an solche Lügengebäude denke.