Einfachere Prämien, höhere Zuschüsse: DG sieht 50 Millionen für Klimaprojekte vor

In knapp 30 Jahren soll es soweit sein, dann möchte die Deutschsprachige Gemeinschaft klimaneutral sein. Etwas früher, nämlich im Jahr 2030, soll der Kohlendioxid-Ausstoß nur noch halb so hoch wie 1990 ausfallen.

Auf europäischer Ebene gibt es ehrgeizigere Ziele. Für Ministerpräsident Oliver Paasch zählt hingegen die Machbarkeit. "Wir sind pragmatisch, wir versuchen das effizient und auch realistisch zu planen. Und wenn wir sagen, wir möchten bis 2030 50 Prozent und bis 2050 100 Prozent der CO2-Emissionen einsparen, dann können wir auch konkret belegen, dass die Maßnahmen, die wir beschließen und diejenigen, die die Wallonische Region zum Beispiel in den erneuerbaren Energien hinzufügt, dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen."

Seit 2020 ist die DG für Raumordnung, Wohnungswesen und Teile der Energiepolitik zuständig. An genau den Stellschrauben justiert die DG jetzt nach. Das kostet Geld, und zwar 50 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in die Energieprämien. Diese Prämien zu erhalten, soll einfacher werden. "Wir vereinfachen das System ganz stark. Wir kommen aus einem System, wo das Audit 1.000 bis 1.200 Euro gekostet hat. Und wir haben dieses Audit abgeschafft", erklärt Minister Antonios Antoniadis.

Doch nicht nur das - die Regierung sieht auch mehr Geld für die Energieprämien vor. "Wir haben eine halbe Million von der Wallonischen Region übertragen bekommen von den Energieprämien. Und wir gehen ab dem 1. November auf 1,5 Millionen Euro Budget für die Haushalte in der DG", kündigt Antoniadis an.

Energiesparen fördern

Ein weiterer Punkt ist das energieeffiziente Bauen oder Umbauen. Das unterstützte die Wallonische Region bisher mit höchstens 55 Prozent. Anders unter Regie der DG. "Für den Bereich Infrastruktur gilt beispielsweise, dass alle Sportvereine, alle Kulturträger, alle Dorfgruppen, alle VoG in Zukunft die Möglichkeit haben, für alle Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Energie 80 Prozent Zuschuss in Anspruch zu nehmen", verspricht Ministerpräsident Paasch.

Verpflichtende Vorgaben gibt es in diesem Bereich jedoch nicht. Die Regierung hofft auf eine sensibilisierte Bevölkerung, die das bessere Angebot in Anspruch nehmen soll. "Viele legen heute schon in ihren Planungen darauf Wert, Energie einzusparen, energieeffizient zu bauen, auch in nachhaltige Materialien zu investieren. Das können wir den Anträgen entnehmen, die ja ohnehin hier eingereicht werden. Aber mit diesen 80 Prozent, das ist natürlich das Ziel, möchten wir zusätzliche Anreize schaffen, noch mehr zu tun - noch mehr Maßnahmen zu ergreifen, um Energie einzusparen."

Doch damit ist es nicht getan. Weitere 131 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in den Klimaschutz fließen. Denn Energieprämien und Infrastrukturzuschüsse sind nur ein Teil der Handlungsfelder, die der 2019 vorgestellte Energie- und Klimaplan definiert. "Ein Großteil der CO2-Emissionen entsteht hier jedenfalls, anderswo übrigens auch, über den Transport. Und deshalb, auch wenn das nur begrenzt unsere Zuständigkeit ist, wollen wir mehr tun für nachhaltige Mobilität", sagt Paasch.

"Wir bereiten zum Beispiel auch die Einrichtung eines flächendeckenden E-Ladestationen-Netzes für die DG vor, damit es zumindest in der DG möglich sein wird, mit einem E-Motor beispielsweise von Eupen nach Burg-Reuland zu fahren."

Weiteres Geld geht in den Schulbau, in die Raumordnung oder in den öffentlichen Wohnungsbau. Regelmäßig soll die Wirksamkeit des Klimaplans nachgemessen und nachgerechnet werden. So möchte die Regierung überprüfen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Andreas Lejeune