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Regierung und Mehrheitsfraktionen bereiten Jahresprogramm vor

03.09.202116:35
  • DG-Regierung
  • PDG

Die Regierung der DG und die Mehrheitsfraktionen des Parlaments werden am Wochenende in einer Koalitionsklausur ihr Arbeitsprogramm für die kommenden zwölf Monate vorbereiten.

Das teilte das Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch mit. Grundlage für die Sitzung ist die Regierungserklärung von 2019. Dabei waren zahlreiche Reformen angekündigt worden. Aber auch das Konjunkturprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro ist Gegenstand der Klausur. Es gehe darum, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, heißt es in der Mitteilung.

Die Investitionen, die geplant sind, betreffen zahlreiche Bereiche. So sind unter anderem 150 Millionen Euro für den Schulbau vorgesehen, 65 Millionen Euro für zusätzliche Plätze in Wohn- und Pflegeheimen, sowie 80 Millionen Euro für die Erweiterung von Industrie- und Gewerbezonen. Weitere 160 Millionen Euro sollen in die energetische Sanierung des öffentlichen Wohnungspakets und den Bau von 100 neuen Wohnungen fließen.

mitt/cd

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