Plenarsitzung: PDG lehnt Mercosur-Abkommen ab – Corona-Sonderausschuss verlängert

Die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft neigt sich dem Ende zu. Das politische Geschäft lahmt allerdings nicht. In der Plenarsitzung von Montagabend gingen die 25 Parlamentarier auf viele verschiedene Themen ein. Diskutiert wurde über den Haushalt, das Unterrichtswesen oder aber das Mercosur-Abkommen.

Plenarsitzung (Archivbild: Cathérine Keutgen/PDG)

Plenarsitzung (Archivbild: Cathérine Keutgen/PDG)

Ganze achteinhalb Stunden dauerte es, bis die Tagesordnung abgearbeitet war. Einen großen Platz nahm dabei die Haushaltsanpassung ein.

Während die Mehrheitsparteien den 600-Millionen-Euro-Investitionskurs der Regierung verteidigten, machte sich vor allem die CSP Sorgen um die Handlungsfähigkeit zukünftiger Parlamente und Generationen. Oliver Paasch rechtfertigte die Maßnahmen und sprach von vernünftigen Investitionen.

Im Unterrichtswesen wurde ein 350-Artikel langes Dekret verabschiedet. Dabei diverse Maßnahmen, mit denen das Bildungsministerium die Attraktivität des Lehrerberufes steigern möchte. Darunter fällt auch die unbefristete Einstellung von neuem Lehrpersonal, eine Maßnahme, der nicht jede Partei etwas abgewinnen konnte.

Mercosur-Freihandelsabkommen

Daneben positionierte sich das Parlament in einer Resolution gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen. Das Freihandelsabkommen soll Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Ländern abbauen.

Die CSP, Initiatorin der Resolution, nannte Vorbehalte bei Gesundheits-, Umwelt-, Sozial- oder Klimastandards. Dabei handele es sich nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen, so Robert Nelles. Basieren diese aber ausschließlich auf der Maxime des Wirtschaftswachstums, gelte es wachsam zu sein, meinte Pascal Arimont weiter.

Ministerpräsident Oliver Paasch vermisste in dem Abkommen unter anderem Vorgaben bezüglich des Klimaschutzes und der Menschenrechte. Der Resolution waren mehrere Anhörungen im Ausschuss vorhergegangen.

Mehrere Parlamentarier lobten die dort geschehene Arbeit als vorbildhaft. Alle sechs Parteien stimmten der Resolution zu.

Die Attac-Gruppe DG begrüßt die Haltung des Parlaments. Allerdings hätte die Resolution deutlicher ausfallen können, schreibt Attac in einer Mitteilung. Die Organisation bedauert, dass das PDG mit der Resolution die Regierung der DG nicht klar dazu aufruft, Abkommen innerhalb der belgischen Konzertierung abzulehnen. Attac ruft Parlament und Regierung auf, sich an die Standards der Föderalregierung sowie der Wallonischen Region anzugleichen. Die Gruppe bedauert auch, dass die DG sich nicht für einen sozialökologischen Verbrauch der Produkte aus der Mercosurregion ausgesprochen hat.

Corona-Ausbrüche am Arbeitsplatz

Corona-Ausbrüche am Arbeitsplatz sollen in Zukunft besser erkannt und behandelt werden. Das geht aus einem Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Teilstaaten und dem Föderalstaat heraus.

Durch das Abkommen sollen Daten angeglichen werden. Dabei geht es hauptsächlich um Informationen zu infizierten Personen sowie zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz.

Die Mehrheitsfraktionen, Ecolo sowie die CSP stimmten dem Abkommen zu, auch wenn die CSP Bedenken zum Datenschutz einbrachte. Vivant nutzte die Gelegenheit zur allgemeinen Kritik am Corona-Management und sprach von einem „Test-, Überwachungs- und Regelungswahn“. Celine Kever von der SP hob die juristische Sicherheit hervor, die Datenmissbrauch nun bedeutend erschwert.

Corona-Sonderausschuss verlängert

Eigentlich sollte der Corona-Sonderausschuss seinen Bericht vor einer Woche, am 21. Juni, vorlegen. Die anhaltende Corona-Pandemie wirkt sich aber nun auch auf die Arbeit des Ausschusses aus. Das Parlament hat den Arbeitsauftrag verlängert.

Der Abschlussbericht soll jetzt bis zum 31. März 2022 vorliegen. Bis vor Kurzem hatte Jérôme Franssen den Ausschuss geleitet. Der CSP-Politiker ist inzwischen kein Mitglied des Parlaments mehr, da er das Bürgermeisteramt in Raeren übernommen hat.

Gregor Freches, PFF, wird neuer Vorsitzender. Freddy Mockel, Ecolo, übernimmt den Vize-Vorsitz. Auch entschied sich das Parlament dafür, die finanziellen Ausgaben, die im Zuge der Corona-Pandemie getroffen wurden, vom Rechnungshof prüfen zu lassen.

Auch wurde die Regierung damit beauftragt über die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte nachzudenken. Die letzte Plenarsitzung vor Beginn der neuen Sitzungsperiode findet am 19. Juli statt.

Andreas Lejeune