Pascale Baudimont, die von Vivant in den BRF-Verwaltungsrat entsandt wurde, hatte auf Facebook wiederholt und über einen längeren Zeitraum die Covid-Impfung mit Bildern und Symbolen aus der NS-Zeit verknüpft: So benutzte sie unter anderem den Judenstern oder den Schriftzug "Arbeit macht frei".
Nachdem das öffentlich thematisiert wurde, waren die entsprechenden Posts in einem privaten Facebook-Profil Baudimont gelöscht worden. Auf einer Facebook-Seite, die sie als "Kandidat für ein politisches Amt" angelegt hatte, nachdem sie 2019 für Vivant kandidierte, standen weiterhin solche Posts. Erst als auch auf diesen Umstand hingewiesen wurde, verschwand auch diese Seite.
In einem BRF-Interview hatte Vivant-Parteichef Michael Balter Mitte vergangener Woche erklärt, dass seine Bewegung sich von den Facebook-Posts distanziere, aber keine Verantwortung übernehmen könne.
Die CSP hatte Vivant schon zu Beginn der vergangenen Woche aufgefordert, seiner Vertreterin im BRF-Verwaltungsrat die politische Unterstützung zu entziehen. Das nicht zu tun und sie im Verwaltungsrat zu belassen sei, so die CSP, "der Tatsache geschuldet, dass Michael Balter, Personen und Wählern, die dieselbe Gesinnung von Frau Baudimont haben, eine politische Heimat bieten möchte."
Balters Distanzierung in der Presse sei "völlig unzureichend und verantwortungslos", heißt es in einer Pressemitteilung, die von CSP-Präsident Jérôme Franssen, Vizepräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye und den beiden BRF-Verwaltungsratsmitgliedern Etienne Simar und Frédéric Heuze unterzeichnet wurde.
"Bereits vor einigen Jahren fiel ein ehemaliges Listenmitglied von Vivant mit ähnlichen Vergleichen auf. Zurzeit verbreiten Listenmitglieder von Vivant auf Facebook nach wie vor die gleichen unsäglichen Dinge wie Frau Baudimont. All das scheint demnach kein Einzelfall zu sein", schreiben die CSP-Vertreter.
Es geht nicht darum, Kritik zu einem sensiblen Thema wie dem Impfen zu verhindern und auch nicht um eine "Bestrafungskultur" (Balter hatte diesen Begriff in seine Reaktion eingebracht, AdR), "sondern um Anstand, Respekt und Würde".
Aus Sicht der CSP-Fraktion bedarf es auch keiner Themendebatte im PDG "über die Verharmlosung des Holocaust durch Frau Baudimont und auch weiteren Vertretern von Vivant. Es gibt keinen Klärungsbedarf in der Frage, ob die heutige Situation in Belgien mit dem grauenhaften Morden an Millionen Juden durch das NS-Regime verglichen werden kann. Dieser Vergleich ist und bleibt respekt- und anstandslos. Die Reaktion von Michael Balter steht dem in nichts nach."
Die CSP erwartet, dass Vivant nun politische Verantwortung übernimmt.
mitt/mh/sp
