Stabübergabe im Raerener Gemeinderat

Der Gemeinderat von Raeren hat am Donnerstagabend wie erwartet den Mehrheitswechsel vollzogen. Ab sofort stellen die christlich-soziale CSL und Ecolo die Ratsmehrheit von zwölf der 21 Sitze. Neuer Bürgermeister wird Jérôme Franssen von der CSL. Er ist am Freitagvormittag noch von Aufsichtsminister Oliver Paasch vereidigt worden, bevor er offiziell das Amt bekleidet.

Erwin Güsting (r.) übergibt die Bürgermeisterschärpe an Jérôme Franssen (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Erwin Güsting (r.) übergibt die Bürgermeisterschärpe an Jérôme Franssen (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Erwin Güsting von „Mit uns“ nutzte die letzte Chance, noch einmal als Bürgermeister zu sagen, wie menschlich enttäuscht er vor allem von der Ecolo-Spitze Ulrich Deller ist. Der wiederum kritisierte die persönlichen Anfeindungen der letzten beiden Wochen.

Jérôme Franssen unterstrich, dass ein Mehrheitswechsel auch in einer laufenden Legislaturperiode ein höchst demokratischer Vorgang auf gesetzlicher Grundlage sei und keinesfalls etwas Illegales.

Laut dem neuen Mehrheitsabkommen ist Bürgermeister Jérôme Franssen auch zuständig für die Finanzen. Erster Schöffe Ulrich Deller kümmert sich unter anderem um Energie und das Gemeindepersonal. Mario Pitz von der CSL ist Schöffe für alle Themen rund ums Bauen. Naomi Renardy ist Schöffin für Schule, Jugend und Kultur, Tom Simon übernimmt die Bereiche Tourismus, Sport und Medien und Christine Kirschfink bleibt zweite Ecolo-Schöffin – zuständig für Umwelt, Soziales, Land- und Forstwirtschaft.

Ecolo hatte vor knapp drei Wochen überraschend das Mehrheitsabkommen mit „Mit uns“ wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ aufgekündigt.

Raeren: Ecolo kündigt Zusammenarbeit in der Mehrheit auf

Neue Akzente

Es gibt einige Entscheidungen der alten Mehrheit, mit denen die CSL nicht einverstanden war. Die kommen jetzt auf den Prüfstand. Allen voran der Auslöser des Koalitionsbruchs: die Frage nach einem Schulneubau in Lichtenbusch. „Wir werden jetzt auf jeden Fall eine Arbeitsgruppe bilden, um die Schule Lichtenbusch zu bauen“, sagte Jérôme Franssen im BRF-Interview. „Wir werden auch einen anderen Sozialdialog im Sinne des Gemeindepersonals führen. Auch den Umbau des Rathauses werden wir uns noch einmal anschauen, um von den Kosten von 1,2 Millionen runter zu kommen“, so Franssen weiter.

Darüber hinaus will die CSL jetzt ihre Themen nach vorne bringen, etwa ein Kinderbetreuungskonzept, das in Raeren angesiedelt ist, aber auch die touristische Aufwertung des Bahnhofs. Natürlich gibt es ebenso Projekte, die schon in der Vergangenheit von der CSL mitgetragen wurden, wie beispielsweise die Idee eines Windparks im Raerener Wald. Aber -und das sagte Jérôme Franssen auch- bei einer Vielzahl von kleinen Projekten will die neue Mehrheit prüfen, ob sie genauso realisiert werden, wie die alte Mehrheit sie beschlossen hatte.

Versöhnen

Beschlossene Projekte neu und anders anzupacken, klingt nach neuem Konfliktpotential. „Mit uns“ hat jedenfalls eine harte Oppositionsarbeit angekündigt. Nichtsdestotrotz waren sich alle Mandatare einig, dass sie gemeinsam im Sinne des Bürger zusammenarbeiten wollen. Jérôme Franssen ist wohl auch daran gelegen, den Streit hinter sich zu lassen: „Es ist zuletzt doch manchmal relativ heiß her gegangen. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten drei Wochen ist es jetzt von Nöten, dass die Wogen geglättet werden. Da geht es ums Vereinen, vielleicht auch ums Versöhnen. Und das mache ich mir auch persönlich zur Aufgabe.“

Franssen muss PDG verlassen

Weil Jérôme Franssen nun Bürgermeister ist, muss er sein Abgeordnetenmandat im PDG aufgeben. Für die PDG-Fraktion bedeutet das sicherlich einen Verlust. Immerhin ist Franssen dort seit ein paar Monaten der Fraktionsvorsitzende und darüber hinaus ist und bleibt er der CSP-Präsident. Trotzdem hat sich Franssen für das Bürgermeisteramt entschieden: „Es ist natürlich die Verantwortungsübernahme, die ich für mich ein Stück auch als Pflicht betrachtet habe. Es ist aber auch ganz klar, dass ich das mit einer großen Freude [mache], auch wenn es hier in diesem Kontext stattfindet. Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten. Wenn ein Bürgermeister nicht gestalten kann, dann weiß ich es auch nicht.“

Im PDG müssen dann andere gestalten.

Olivier Krickel

4 Kommentare
  1. Jürgen Kniepen

    Man kann es drehen wie man will. Auch wenn es ein „Demokratischer“ Putsch ist. Es bleibt immer noch ein Putsch. Der bei den nächsten Wahlen für die „Deller-Partei“ das Ende in der Koalition bedeutet. Ich bin davon überzeugt daß die Raerener Bevölkerung sich nicht für dumm verkaufen lässt.

  2. Lorena Sauren

    Lieber Herr Kniepen,
    schon mal nachgeschaut, was Putsch bedeutet? Demokratischer Putsch ist i.ü. ein Oxymoron.
    Definition Putsch laut Duden: „von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt“
    Vielleicht sollte man besser prüfen, was Herr Güsting redet, bevor man seine Wortwahl übernimmt.

  3. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Stimmt. Was in Raeren geschehen ist, ist legal und demokratisch. Die Umstände, wie es dazu kam, sind allerdings sehr fragwürdig. Das Verhalten des Herrn Deller war nicht gerade vorbildlich, es ist geradezu abstoßend. Man kann den Herrn Deller mit dem doppelgesichtigen römischen Gott Janus vergleichen. Er hat zwei Gesichter gezeigt. Einerseits das des treuen Koalitionspartners und andererseits das des Wortbrüchigen. Schwer zu sagen, was das wahre Gesicht ist. Vor solchen Leuten sei gewarnt. Die sind zu allem fähig, um der Macht und Posten Willen. Bei den nächsten Gemeinderatswahlen hat die Bevölkerung die Gelegenheit zu urteilen.

  4. Ann Jerusalem

    Dank Fr. Sauren für Ihren Kommentar. erspart mir, das zu schreiben 😉
    Hr. Scholzen, wenn Hr.Deller so auf Macht aus wäre, hätte er bereits nach den letzten Wahlen das Bürgermeisteramt übernommen. Das hat er nicht, weil Ecolo sich dazu entschieden hat, die jahrelange Fraktion mit „Mit unS“ fortzuführen und auf den Bürgermeisterposten zu verzichten. Dass die folgende Zusammenarbeit sich dann als so schwierig gestalten wird, hatte wohl keiner voraussehen können. Ecolo räumt Fehler in Art und Weise ein. Das hätte anders, besser laufen können, müssen und wird, so wie es bereits von Deller und Ecolo Ostbelgien angekündigt wurde, reflektiert und aufgearbeitet. (Ob Mit uns auch Fehler gemacht hat?) . Dieses Vorgehen +Fehler zugeben können zeugt für mich von Größe. Dies zusammen mit den Punkten, die die neue Koalition anders machen möchte (Schule Lichtenbusch, Kommunikation Gemeindepersonal, Umbau Gemeindehauses) finde ich sehr überzeugend. Mein Vertrauen hat diese Koalition!!!

    Viele GrüßeausRaeren