Paasch bestätigt: Grenzgänger brauchen Formular nur einmal auszufüllen

Bewohner der Grenzregion brauchen das Grenzgänger-Formular nur einmal auszufüllen. Das hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dem BRF bestätigt.

Grenzkontrolle an der belgisch-französichen Grenze in Quevy (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Archivbild: Benoit Doppagne/Belga

Für alle DG-Gemeinden und ihre angrenzenden frankophonen Nachbargemeinden gilt: Einmal ausfüllen reicht, egal ob der Grenzübertritt täglich oder sporadisch stattfindet, ob zur Arbeit oder zum Einkaufen. Darauf habe man im Konzertierungsausschuss am letzten Freitag und bei den Verhandlungen am Montagabend großen Wert gelegt, erklärt Paasch.

„Es wäre ja auch in der Praxis nicht vorstellbar gewesen, dass jeder Grenzgänger jeden Tag, wenn er sich beispielsweise zur Arbeit begibt, morgens noch einmal dieses Formular ausfüllt. Das ist unsinnig und unnötiger bürokratischer Aufwand“, sagt der Ministerpräsident.

„Wir haben auf die besondere Situation hier im Grenzverkehr hingewiesen und gesagt, dass diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für uns zum europäischen Alltag gehört“, so Paasch weiter. „Insofern ganz klar: Das Formular muss nur ein einziges Mal ausgefüllt werden.“

Paasch rät, das Formular einmal mit Enddatum 1. März auszufüllen, das Grenzgänger-Kästchen anzukreuzen und das Formular immer ausgefüllt dabei zu haben, wenn man nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Luxemburg fährt.

Downloadlink von belgium.be zum Formular in deutscher Sprache

Reisebeschränkungen treten in Kraft – Lockerungen bzw. Verschärfungen für Minderjährige

vk/mg

18 Kommentare
  1. Carl Schumacher

    Es ist immer wieder erstaunlich feststellen zu können, dass sich unsere Regierung in Brüssel im Ergreifen unsinniger Maßnahmen zu übertreffen versucht und sich zum Gespött der Welt macht.

  2. Peter Mertens

    Die Übersetzung des Formulars scheint mit Google gemacht worden sein oder wie ist der Text zu verstehen

    und das“ Entfernen von Ausländern gerechtfertigt ist“ …..

  3. Lutz-René Jusczyk

    Ob das Verbot touristischer Reisen in der jetzigen Phase der Pandemie unsinnig ist, bezweifle ich.
    Es macht schon einen Sinn, angesichts der ansteckenderen Virus-Mutanten, eine Zeit lang auf Vergnügungsreisen zu verzichten.
    Ich bin mir bewusst, dass die Tourismusbranche darunter leidet; umso mehr hoffe ich, dass es im Hinblick auf Ostern und den Sommer wieder Lockerungen geben wird.
    Sehr wichtig ist, dass der kleine Grenzverkehr von Reisen zu touristischen Zwecken unterschieden wird. Eine ähnliche Regelung wie hierzulande gibt es bspw. auch in Dänemark, wo bekanntlich ebenfalls eine deutschsprachige Minderheit lebt.
    Wir können wirklich froh sein, dass wir solche klugen und weitblickenden Politiker in der DG haben, die sich in Brüssel nicht nur für unsere Belange, sondern im Grunde genommen für die aller Bewohner der Grenzregionen des Landes einsetzen.

  4. Carl Schumacher

    Nun, Herr Jusczyk, ich will unsere „klugen und weitblickenden“ Politiker ja nicht beleidigen, aber ich persönlich würde mich schämen auf einer Pressekonferenz auf der soviel Blödsinn verkündet wird, wie das jetzt schon seit fast einem Jahr der Fall ist, mit hinterm Tisch zu sitzen.

    Ich dachte immer, dass das Einzige was die Regierung fertig bringt, das Festlegen der 250 € Buße wäre, aber noch nicht einmal das bekamen sie hin, als sie nämlich vergaßen die zu bestrafen, die aus dem Ausland einreisten ohne Formular, ohne Test und ohne Quarantäne.

    Touristische Reisen zu verbieten wenn alles sowieso geschlossen ist, Millionen Menschen Millionen Papiere ausdrucken zu lassen, auf denen selbst der Dümmste einen Grund für eine Reise findet, und das alles um dann der Oma am Grenzübergang ein 250 € Knöllchen zu verpassen weil sie kein Formular bei sich hat, na Bravo.

  5. Ulrich Schumacher

    In Aachener Zeitungen steht jetzt schon: „junge Familie sucht dringend Haus für sich im Aachener Raum, aber auch in Simmerath oder Monschau. Nicht in BE.

    Soll Raeren wieder eine 500-Einwohner-Gemeinde werden?

  6. Lutz-René Jusczyk

    Herr Schumacher, seinen Sie sicher: Ich möchte in dieser Zeit kein politisch Verantwortlicher sein.
    Einerseits ist die Coronamüdigkeit in der Bevölkerung inzwischen gewaltig (wie man auch Ihren Zeilen entnehmen kann) und es wird immer schwieriger, die Menschen zur Einhaltung der Regeln zu motivieren, andererseits sehen wir die Entwicklung in Ländern wie Großbritannien, Irland, Spanien oder Portugal.
    Die Gefahr einer dritten Welle ist nicht von der Hand zu weisen.
    Wenn es ein Patentrezept gäbe, wäre es sicher längst angewendet worden.
    Ich kann nur hoffen, dass wir durch Impfungen aus dem Elend herauskommen und bin da ehrlich gesagt recht zuversichtlich: Wenn es gelingt, Risikogruppen soweit zu schützen, dass Infektionen nicht mehr zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen, wäre das ein Meilenstein.
    Langfristig wird es darauf ankommen, mit dem Virus leben zu lernen, d.h. die Gefahren, die von ihm für vulnerable Gruppen ausgehen, weitgehend einzudämmen. Eine andere Option werden wir nicht haben, denn ausrotten lässt es sich nicht.

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Eigentlich ist es Nonsens, sich selbst eine Erlaubnis auszustellen. Aber nun gut, der Amtsschimmel hat gewiehert und man muss diesen Zettel ausfüllen und mit sich führen. Dann sollte man es doch bitte so machen, dass man wählen kann zwischen einer Papierversion und Smartphone-Version. Hier werden nochmals Unmengen an Papier verschwendet, was unnötig die Umwelt belastet.

  8. Gert Maier

    Mir fällt da was lustiges ein: Im -Haus das Verrückte macht- müssen Asterix und Obelix als achte Aufgabe von Gaius Pupus „Eine Formalität verwaltungstechnischer Art“ lösen. Die Formalität ist die Besorgung des Passierscheins „A 38“, den man angeblich am Schalter 1 erhält. Nach einer nervenaufreibenden Odyssee durch das Gebäude und der Verzweiflung nahe, beschließen die Gallier nun den Spieß umzudrehen und fragen an Schalter 1 nach Passierschein „A 39“, der angeblich im neuen Rundscheiben „B 65“ festgelegt wurde. Jetzt bricht das Chaos auf der Seite der Beamten aus, die nun in immer größer werdenden Scharen durch das Gebäude toben
    Bleibt gesund!

  9. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Maier.

    Wo steht denn Ihrer Meinung nach „das Haus, das Verrückte macht“ ? In Brüssel, Namur, Eupen ?

    Aufgrund der föderalen Staatsstruktur wird der Föderstaat, jede Region, jede Gemeinschaft und jede Provinz ein solches Haus haben. Die Existenz dieser Häuser ist dann bestimmt auch die Ursache für den sich verschlechternden Seelenzustand vieler Belgier.

    Ich kann nur Sarkasmus reagieren auf dieses Papier. Wenn man zu viel drüber nachdenkt, besteht die Gefahr des Verrücktwerdens wie im besagten Asterix-Film.

  10. Lutz-René Jusczyk

    Herr Scholzen Eimerscheid, offen gestanden ist mir so ein Papier hundert Mal lieber als geschlossene Grenzen.
    Ich glaube, wir alle können mit der jetzigen Lösung gut leben.

  11. Anja Wotschke

    Hm, man soll und muss dieses Papier ja ausfüllen wenn man über die Grenze möchte und will aber wie macht das eine Person mit Beeinträchtigung der weder lesen noch schreiben so auch kaum sprechen kann ? Reicht es aus das der Betreuer nur dieses Papier hat ???

  12. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Jusczyk.

    Sie haben Recht.

    Humor ist wenn man trotzdem lacht. Und da kommt so ein dummer Zettel Papier wie gerufen. Lachen ist wichtig für die mentale Gesundheit in einer Krisensituation. Am besten eignet sich schwarzer englischer Humor, wie zum Beispiel Monty Pythons Film : „Das Leben des Brian“.

  13. Freddy Langer

    @ Herrn Gert Mayer.

    Treffender kann man die Brüsseler Chaos Truppe nicht beschreiben.

  14. Guido Scholzen

    Wir brauchen keine Grenzschliessungen
    Wir brauchen auch keine Formulare.
    Warum kein Formular zwischen Wallonien und Flandern?
    Reisegründe im Formular sind aus humanitären Gründen, Studiengründen, Reise für die Pflege von Tieren, Reise im Rahmen eines Umzugs, Reise für die Pflege von Tieren.
    „Reisegründe“ fürs Papier kann jeder selber erfinden! Wollen die alle ‚Reisegründe‘ nachkontrollieren?
    Die Verwalter des Lockdown sehen langsam weiße Mäuse: Nicht die britische oder südafrikanische sondern die bürokratische Mutation ist für das Alltagsleben die größte Bedrohung.
    AHA-Regelungen und fertig, egal wo!

  15. Reinhard Boest

    Wenn jemand einen Preis für dieses Formular verdient (ob man es für sinnvoll hält oder nicht), ist es die französische Regierung. Die hat nämlich diese déclaration sur l’honneur schon vor einem Jahr eingeführt anlässlich des ersten Lockdowns…

  16. Marita Eichten

    Nun liegt es immer noch im Ermessen der Beamten an der Grenze diese Ehrenerklärung anzuerkennen. Nun frage ich mich doch allen Ernstes. Ist das überhaupt ein probates Mittel, um den Virus einzudämmen? Darf diese Regierung wirklich die Reisefreiheit aller Belgier einschränken?

  17. Alexa Heindrichs

    Bin heute auf der Rückfahrt an der deutsch-belgischen Grenze von der belgischen Polizei angehalten worden. Das besagte Formular vorgelegt und alles war gut. Die Beamten waren sehr nett und haben keine weiteren Fragen gestellt. Tun nur ihre Pflicht. War bis vor kurzem selbst Beamter beim föderalen Staat. Da ist man abgehärtet. Bekamen oft Anweisungen von oben, wo ich mich fragte, was soll das. Habe die Bürger am Telefon und am Schalter, immer korrekt behandelt. Ihnen geholfen soweit es erlaubt war. Manche alte Menschen kamen, waren total fertig, weil sie mit unserer Bürokratie nicht klar kamen. Sie gingen meistens wieder lächelnd nach Hause. Das hat mir viel gegeben und ich habe mir immer wieder gesagt, ich werde bezahlt, von den Steuergeldern dieser Leute. Sage danke an unsere Polizei, bekommen immer mehr Aufgaben. Regt euch nicht über dieses komische Formular auf.

  18. Bernard ramscheid

    Schon wieder ein Schildbürgerstreich! Aber diese Idee ist wahrscheinlich an der Theke (ach ja, ist verboten!) entstanden. Auf wessen Mist ist dieser „Mist“ gewachsen? Da lachen ja sogar meine Hühner!