Einstellungsstopp im Ministerium – coronabedingte Ausnahmen

Im September 2019 hatte Ministerpräsident Oliver Paasch eine Verwaltungsreform für die Deutschsprachige Gemeinschaft angekündigt. Dazu gehörten ein Verwaltungsaudit sowie ein Einstellungsstopp.

Ministerium der DG in Eupen (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Ministerium der DG in Eupen (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Wie bereits letzte Woche im Ausschuss I bekannt wurde, ist das Verwaltungsaudit aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden. Laut Norbert Heukemes, Generalsekretär des Ministeriums der DG, werde man aber in den nächsten Wochen eine Firma mit dem Audit beauftragen können.

Der Einstellungsstopp besagte, dass Neueinstellungen nur im Rahmen von neuen Zuständigkeiten oder aber im Falle eines Ersatzes stattfinden sollen. Seit September 2019 wurden laut Norbert Heukemes 37 Personen als Ersatz eingestellt, in diesem Fall in Folge von unter anderem Verrentungen, Mutter- oder Vaterschaftsurlaub. 13 Personen wurden im selben Zeitraum im Rahmen neuer Zuständigkeiten eingestellt.

In gewissen Fällen sei man von dieser Regel abgewichen, so Heukemes. So hätte beispielsweise im Zuge der Datenschutzverordnung ein Datenschutzbeauftragter eingestellt werden müssen. Dies sei im Rahmen von neuen gesetzlichen Aufgaben zwei, drei Mal der Fall gewesen, so der Generalsekretär.

Diese und alle anderen Entscheidungen werden aber immer von der Regierung entschieden und beschlossen, so auch im Fall der Einstellungen im Zuge der Corona-Pandemie. Hier sei in fünf bis sechs Fällen zusätzliches Personal in der Tracing-Zentrale oder im Fachbereich Gesundheit notwendig gewesen. Grund für die coronabedingte Ausnahme ist die erhöhte Aktenlage.

Andreas Lejeune

4 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das Ende der „schönen Pöstchen“ ?

  2. Yves Tychon

    @ MSE: Sie glauben doch nicht wirklich, dass Ihr Lebenstraum so einfach in Erfüllung geht ?

  3. Dieter Leonard

    @M. Scholzen

    Die von Ihnen diskreditierend und despektierlich betitelten „Pöstchen“ sind in erster Linie Arbeitsplätze für Menschen, die ihr Wissen, ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und ihre Interessen in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
    Nichts anderes als ein Dienst an und für die Gesellschaft ist die Aufgabe einer öffentlichen Verwaltung.

    Nun kann und sollte man darüber diskutieren, wie groß eine solche Verwaltung und die politischen Entscheidungsinstanzen bei einem 80.000 Menschen umfassenden Teilstaat sein muss bzw. sein darf und wie effektiv diese funktionieren. Gerne.

    Die Politiker und jetzt auch die Angestellten der Verwaltung als „Pöstchenjäger“ zu diskreditieren, sagt mehr über die Motive eines politisch gescheiterten Kommentators aus, als über die unablässig beschimpften Personen.

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Leonard.

    Danke für Ihre politische korrekte Antwort.Ihre empfindliche Reaktion zeigt, dass ich in ein Wespennest getreten habe.Somit geben Sie mir indirekt Recht.

    Ich habe nichts gegen notwendige Verwaltungen.Die sind notwendig zum Funktionieren eines Gemeinwesens.

    Nur bei der DG fällt mir auf, wenn Kompetenzen übertragen werden, wird auch zusätzlich Personal eingestellt.Was passiert mit denjenigen, die bisher auf Ebene der Wallonischen Region oder des Föderalstaates diese Aufgaben erledigten ? Werden die mitübernommen ? Fakt bleibt, es wird zusätzlich Personal eingestellt.Die Bürokratie wird aufgebläht.Und das sehe sehr kritisch.
    Das war auch in Griechenland passiert, das unnötige Aufblähen der Bürokratie, mit dem Ergebnis eines Defacto-Staatsbankrotts.

    Und ich mache durchaus Gedanken, ob das alles in Zukunft bezahlbar bleibt.

    Was meinen Sie mit „politisch“ gescheitert?