Ministerpräsident Paasch "sehr zufrieden"
"Ich kann die Zahl von 50 Millionen Euro für die DG bestätigen", erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch dem BRF. "Mit diesem Verhandlungsergebnis sind wir sehr zufrieden."
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und der PS-Staatssekretär für wirtschaftliche Neubelebung und strategische Investitionen, Thomas Dermine, hatten die Einigung offiziell mitgeteilt.
"Wir haben eine wichtige Etappe unserer Wiederaufbaustrategie erreicht", sagte Dermine. Auf dieser Grundlage werde der EU-Kommission nun ein erstes Dokument unterbreitet. Der endgültige Wiederaufbauplan Belgiens muss bis Ende April eingereicht werden. Die EU hatte inhaltliche Kriterien vorgegeben wie den Klimaschutz oder die Digitalisierung.
Von den gut 5,92 Milliarden Euro, die Belgien aus dem europäischen Hilfsfonds zugestanden werden, gehen dem Vernehmen nach 1,25 Milliarden Euro an den Föderalstaat, Flandern erhält 2,25 Milliarden, die Wallonische Region 1,48 Milliarden, die Französische Gemeinschaft (Fédération Wallonie-Bruxelles) 495 Millionen, die Region Brüssel-Hauptstadt 395 Millionen und die Deutschsprachige Gemeinschaft 50 Millionen Euro.
Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Vertretern der Ministerkabinette auf den unterschiedlichen Ebenen.
EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Spitzen hatten sich im Sommer 2020 auf einen Aufbauplan geeinigt, "der den Weg aus der Krise hin zu einem modernen und nachhaltigeren Europa ebnen soll". Er sieht 337 Milliarden Euro an Subventionen und 385 Milliarden an Krediten vor.
Die Gesamtsumme der von der EU-Kommission für Belgien berechneten Europäischen Fördergelder im Rahmen der „Recovery & Resilience Facilities“ (RRF) war zu Beginn des Jahres von 5,15 Milliarden Euro erhöht worden auf 5,92 Milliarden Euro. Eine Neuberechnung der Zuschüsse auf Basis der aktualisierten EU-Parameter erbrachte diese Erhöhung.
"Nagelprobe für interföderalen Dialog"
Die Verteilung der Mittel innerhalb Belgiens war am Montagnachmittag auch Thema im zuständigen PDG-Ausschuss I. Der SP-Abgeordnete Charles Servaty hatte die Frage aufgeworfen. In Vertretung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der zu diesem Zeitpunkt bei den Verhandlungen in Brüssel war, hatte Vizeministerpräsident Antonios Antoniadis (SP) von "sehr zähen Verhandlungen" gesprochen.
Freddy Cremer (ProDG) sah in der Diskussion "eine Nagelprobe für den interföderalen Dialog, den sich die neue Regierung ins Regierungsprogramm geschrieben hat“. Es gehe nicht nur darum, "so viel wie möglich von diesem Batzen auf seine Seite zu ziehen", sondern darum, "unter Gliedstaaten mit dem Föderalstaat ein wirklich fundiertes Aufbauprogramm zu erarbeiten."
Gregor Freches (PFF) verwies darauf, dass ostbelgische Unternehmen auch von den Mitteln in Form von Subventionen oder Darlehen profitieren können, die der Wallonischen Region zugestanden werden.
Jérôme Franssen (CSP) sprach von "Zukunftsinvestitionen": "Wenn diese nicht in Angriff genommen werden, entstehen Defizite, die einer nächsten Generation ins Scheckbuch geschrieben werden - mit dann noch größeren Problemen". Der Hilfsfonds, der auf europäischer Ebene geschnürt wurde, sei "nicht eine reine Bezuschussungsgeschichte". Es stelle einen historischen Meilenstein dar, "dass man auf europäischer Ebene endlich die eigene Zukunft in diesem Format in Angriff nimmt, um die Geschicke der Europäischen Union zu gestalten."
Auch Freddy Mockel (Ecolo) hob die in seinen Augen "sehr interessanten" inhaltlichen Vorgaben der EU-Kommission hervor: "Energie und Umweltbereich, Mobilität ... ich glaube, da gibt es in Belgien genügend zu tun". Er hoffe, dass "nicht nur für die Deutschsprachige Gemeinschaft dabei genug herumkommt, sondern dass von allen Projekte eingereicht werden, die in diese Richtung gehen". In diesen Bereichen habe Belgien "wirklich Nachholbedarf", so Mockel.
Vivant-Sprecher Michael Balter stellte die Frage, woher das Geld komme: "Wir sprechen davon, wie wir den Kuchen verteilen, aber der Kuchen muss auch gebacken werden", verwies er auf die nötigen Zutaten: "Alle staatlichen Hilfen enden irgendwann mal in neuen Steuern", so Balter, der mit dieser Bewertung im PDG-Ausschuss alleine dastand.
belga/sp
Soviel Geld weckt auch Begehrlichkeiten. Hoffentlich wird das Geld sinnvoll eingesetzt und nicht zum Einstellen von zusätzlichen Referenten benutzt, (=Schaffung "schöner Pöstchen").