Der Programmdekretvorschlag umfasst 129 Artikel, die zum Teil stark durch die Corona-Pandemie geprägt sind. Er beinhaltet ebenfalls eine Erweiterung des Krisendekrets, das im Laufe des Jahres in Kraft getreten ist. So können durch dieses Dekret beispielsweise die Wohn- und Pflegezentren für Senioren Isolierstationen in Bewohnerzimmern einrichten. Auch einmalige Zuschüsse für Vereine werden durch das Programdekret ermöglicht.
Neben diesen richtungsweisenden Neuerungen, wie sie Charles Servaty von der SP-Fraktion zusammenfasste, gab es aber auch zahlreiche technische Abänderungen.
Vivant als einzige Fraktion dagegen - Ecolo enthält sich
Die Mehrheit und die CSP stimmten für das Programmdekret, Ecolo enthielt sich, Vivant stimmte dagegen.
Vivant und Ecolo stellten dabei inhaltliche Punkte in Frage. Die Ecolo-Fraktion zeigte sich außerdem nicht damit einverstanden, dass vergleichsweise große und schwerwiegende Änderungen durch das Programmdekret abgewickelt werden. Dieses wäre eigentlich nur für kleinere Änderungen geeignet.
Der Programmdekretvorschlag gibt die Möglichkeit zur Nachbesserung an verabschiedeten Dekreten, um diese beispielsweise an neue Bedingungen anzupassen. In der Regel wird jährlich ein Programmdekret eingereicht.
PDG verabschiedet Haushalt 2021 – Paasch rechtfertigt höhere Schulden wegen Corona
Robin Emonts
