Die Deutschsprachige Gemeinschaft hatte Raeren gebeten, die Umstellung schon jetzt vorzunehmen und dabei gleichzeitig die neue SAP-basierte Buchhaltungssoftware zu nutzen. Im laufenden Jahr gab es in Raeren daher zwei Buchhaltungen, die parallel liefen, um den Umstieg auf das neue System einzuführen. "Unser Finanzdienst hat diese neue Buchhaltungsform erarbeitet, um das, was wir in Raeren jetzt einführen, auch auf die anderen acht DG-Gemeinden auszurollen", erklärt Raerens Finanzschöffe August Boffenrath im BRF-Interview.
Die neuen EU-Regeln sind in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Sie sehen unter anderem vor, dass Staaten nur noch aus dem laufenden Haushalt Investitionen tätigen dürfen. Damit müssen Gemeinden auch Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, in Jahres-Phasen aufteilen. Im jährlichen Haushalt dürfen nur die Arbeiten auftauchen, die auch tatsächlich im betreffenden Jahr realisiert werden.
Viel schwieriger gestalten sich größere Investitionen wie beispielsweise Schulneubauten. Vorerst hat die EU die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden wegen der Corona-Krise auf 2022 verschoben. August Boffenrath glaubt aber, dass die EU diese Frist noch einmal nach hinten verlängern wird. Zu stark würden die wirtschaftlichen Folgen der Krise die staatlichen Haushalte belasten, so Boffenrath.
Nichtsdestotrotz wird die Vorgabe "im Jahr nur ausgeben, was man auch einnimmt" irgendwann kommen. Dann setzt August Boffenrath darauf, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Subventionsanteil an öffentlichen Investitionen stark erhöht.
Die Folge: Die DG-Gemeinden müssten sich zwangsläufig besser absprechen, wer wann welches Projekt realisieren kann, weil auch die DG nicht alles auf einmal finanzieren können wird.
Der neuen Buchhaltungssoftware kann August Boffenrath durchaus Positives abgewinnen. Wenn sie über einige Jahre eine Historie entwickelt habe, könne man dort sehr gut Analysen anstellen, so Boffenrath.
Einen Vorteil in den neuen EU-Haushaltsvorgaben erkennt er aber nicht. "Sie führen sicherlich zu ganz dramatischen Investitionsstaus. Und da der Staat ja der größte Investor im Land ist, wird es zu nicht getätigten Investitionen kommen. Ich denke, dass kann Belgien nicht brauchen."
Gemeinderat Raeren verabschiedet Haushalt nach neuer EU-Norm
Olivier Krickel
