Die Ecolo-Fraktion im Raerener Gemeinderat wird einen Misstrauensantrag gegen ihre Schöffin Heike Esfahlani-Ehlert einbringen. Das hat die Ecolo-Lokalversammlung Raeren am Montagabend einstimmig entschieden.
Sie sieht angesichts der wiederholt vorgetragenen Thesen von Esfahlani-Ehlert zur Corona-Krise keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit, weder im Gemeinderat noch im Gemeindekollegium. Inzwischen ist Esfahlani-Ehlert auch aus der Partei ausgeschlossen worden.
Im Namen der Lokalgruppe schreibt der Erste Schöffe Ulrich Deller in einer Pressemitteilung, Esfahlani-Ehlert könne weiter ihre Meinung frei äußern, aber nicht im Ecolo-Kontext. Man wolle nicht mit den Meinungen Esfahlani-Ehlerts in Verbindung gebracht werden. Ecolo könne selbst festlegen, welche politischen Positionen in der Lokalgruppe beheimatet sein können.
"Es geht nicht nur darum, dass Frau Esfahlani-Ehlert den Wertekanon von Ecolo überschritten hat. Das ist der Punkt, wo es um den Parteiausschluss geht", sagt Ulrich Deller. "Es geht darum, dass sie mehrfach ihr Amt als Schöffin missbraucht hat, um nicht mit den anderen Schöffenkollegen abgestimmte politische Positionen zu vertreten - und dies auch in einer Art und Weise in der Öffentlichkeit getan hat, wo sie uns alle miteinander bloßgestellt hat."
Esfahlani-Ehlert habe immer wieder Meinungsfreiheit für sich selbst verlangt, andere Meinungen als ihre aber als falsch abgetan. Weil sie sich wiederholt in gleicher Weise geäußert hatte, und keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte, habe die Lokalversammlung keine andere Wahl gehabt, so Deller.
Ecolo-Raeren wird in Abstimmung mit dem Koalitionspartner Mit Uns, dem Gemeinderat vorschlagen, Christine Kirschfink als Nachfolgerin für das Schöffenamt zu wählen.
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