Zunächst sei Ecolo an der Reihe, die Personalfrage in der Fraktion zu klären und das Amt neu zu besetzen. Wenn dies nicht gelinge, werde er die nötige Prozedur einleiten, um Heike Esfahlani-Ehlert ihres Amtes zu entheben, so Güsting. In Esfahlanis Zuständigkeitsbereich fällt auch die Seniorenpolitik. Ihre Aussagen machten sie insbesondere in diesem Bereich untragbar.
Laut Güsting hatte sich Heike Esfahlani-Ehlert schon vor der Sitzung nach den Konsequenzen ihres Standpunktes erkundigt. Er habe ihr erklärt, dass sie ihr Gemeinderatsmandat nicht verlieren könne, wohl aber das Schöffenamt.
Esfahlani-Ehlert hatte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend unter anderem die Auswirkungen einer Covid-Erkrankung verharmlost. Auch ihre Partei hat sich von ihren Aussagen distanziert.
CSL fordert Rücktritt
Die Oppositions-Liste CSL fordert nun auch formal den Rücktritt von Heike Esfahlani-Ehlert. Das teilte Fraktionssprecher Jérôme Franssen mit. In der Sitzung am Donnerstagabend hatte die Fraktion bereits einen Rücktritt nahegelegt. Esfahlanis Ansichten seien unvereinbar mit ihrem Amt als Schöffin für Gesundheit, Soziales und Senioren. Die CSL habe das Vertrauen in die Schöffin verloren, zumal sie in der Vergangenheit mehrfach durch derartige Aussagen aufgefallen sei.
Die CSL begründet die Rücktrittsforderung vor allem durch Esfahlanis Behauptungen,
- dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Hysterie, Panikmache und Aufstachelung der Menschen handele,
- dass die Bedrohung nicht so ernst sei, wie sie dargestellt würde,
- dass es entgegen aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse eine wirksame Heilmethode gäbe.
Eklat im Raerener Gemeinderat: Schöffin redet Corona-Pandemie klein
mitt/okr
