Heike Esfahlani-Ehlert hatte sich vorbereitet. Minutenlang las sie ihre Rede ab. Das öffentliche Leben wegen Corona herunterzufahren und Menschen daran zu hindern, ihren Beruf auszuüben, sei nicht verhältnismäßig. Covid-19 sei nicht so schlimm, wie Politik und Medien es darstellten. Die Krankheit verliefe oft wie eine gewöhnliche Grippe, wenn nicht gar harmloser. Auch sei Covid-19 weniger tödlich als gemeinhin gedacht. Überhaupt stünden die Erkenntnisse zum Coronavirus wissenschaftlich auf dünnem Eis.
Bei diesen Worten wurde es der CSL-Opposition zu bunt. Fast alle Mandatare verließen nacheinander aus Protest den Saal. "Sagen Sie das mal den Covid-Erkrankten oder ihren Angehörigen", empörte sich Mario Pitz von der CSL und legte Esfahlani-Ehlert sogar den Rücktritt nahe, gerade als Sozialschöffin.
Bürgermeister Erwin Güsting schien gewusst zu haben, welche Rede sich Esfahlani-Ehlert vorgenommen hatte. Jetzt konnte er sich nur noch vom Gesagten distanzieren: "Die übervollen Krankenhäuser sprechen eine andere Sprache", so Güsting.
Auch Esfahlanis Parteikollege Ulrich Deller bemühte sich zu schlichten. Güsting beendete den Vortrag schließlich, dabei wäre da noch mehr gekommen - Nachspiel nicht ausgeschlossen.
Gemeindesteuern
In der Gemeinde Raeren bleiben die wichtigsten Steuersätze unverändert. Die Zuschlaghundertstel auf Immobilien betragen weiterhin 2.200, der Zuschlag auf die Einkommenssteuer von Personen liegt unverändert bei 7,5 Prozent. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Die CSL-Opposition stimmte dagegen. Sie hält die Steuersätze für zu hoch und wünscht sich, dass die Mehrheit die Einnahmen nicht auf die hohe Kante legt, sondern für Projekte einsetzt und investiert.
Die Gemeinde erhofft sich Mehreinnahmen durch eine geänderte Steuer auf Reitpferde. Weil die Steuer bisher nur Pferde erfasst, die zu einem bestimmten Stichtag in Raeren stehen, könnten viele Pferdehalter die Steuer leicht umgehen, erklärte Finanzschöffe August Boffenrath. Ab Januar treibt die Gemeinde die Steuer von 50 Euro pro Reitpferd unabhängig von einem Stichtag ein. Sie schätzt die Mehreinnahmen auf bis zu 10.000 Euro pro Jahr. Das Geld soll in den Unterhalt von Reitwegen fließen.
Dorfhaus Eynatten
Das Dorfhaus in Eynatten soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Das bestätigte Schöffe Joachim van Weersth dem BRF am Rande der Gemeinderatssitzung. Es seien noch einige Arbeiten zu erledigen, dennoch könne das Haus noch dieses Jahr genutzt werden, sofern die Corona-Lage es erlaube. Eine offizielle Einweihung ist aber erst im kommenden Jahr vorgesehen. Das Dorfhaus steht einerseits Vereinen zur Verfügung. Andererseits können Bürger es künftig aber auch für private Veranstaltungen mieten.
Haus Zahlepohl
Das Haus Zahlepohl an der Raerener Burg sucht einen neuen Konzessionär. Der bisherige Mieter bietet dort im Moment eine gehobenere Küche an. Er zieht Ende Februar aus. Das Gemeindekollegium betonte in der Sitzung, dass ein neuer Konzessionär ein anderes Gastronomiekonzept verfolgen könnte. Bürgermeister Erwin Güsting denkt dabei an ein kleineres Angebot wie beispielsweise Snacks oder Kaffee und Kuchen.
Die Gemeinde setzt die Monatsmiete für das Haus Zahlepohl bei 150 Euro an. Die CSL kritisiert das als zu niedrig und fordert 250 Euro. Einig waren sich Mehrheit und Opposition darin, auf die Miete in Corona-Zeiten ganz zu verzichten.
Neuer Rad-Ausschuss
Raeren setzt einen neuen Ausschuss für's Radfahren ein. Damit erfüllt die Gemeinde eine Auflage der Wallonischen Region, um künftig Zuschüsse für Radwege zu erhalten. Laut Schöffe Ulrich Deller könnten dafür Fördergelder von bis zu 300.000 Euro nach Raeren fließen. Der Ausschuss soll zunächst erarbeiten, welche potenziellen Radfahr-Strecken sich für eine Förderung eignen.
Raeren: Bürgermeister Güsting drängt auf Entlassung von Esfahlani-Ehlert
Ecolo-Raeren distanziert sich von Heike Esfahlani-Ehlerts Aussagen
Olivier Krickel
Habe ich da richtig gelesen ? Eine Schöffin verharmlost Covid19. Dann sollte die Dame sich fragen, ob sie geeignet ist für ein politisches Amt.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Regeln nicht beachtet werden, die Infektionszahlen steigen, wenn "die da oben" alles auf die leichte Schulter nehmen und ein schlechtes Beispiel geben. Politiker haben auch eine Vorbildfunktion. Das hat die Dame vergessen. Aber da ist sie nicht die einzige. In der DG gibt es noch andere....
Zitat Frau Esfahlani-Ehlert: "Die Krankheit verliefe oft wie eine gewöhnliche Grippe, wenn nicht gar harmloser. Auch sei Covid-19 weniger tödlich als gemeinhin gedacht. Überhaupt stünden die Erkenntnisse zum Coronavirus wissenschaftlich auf dünnem Eis. "
Ja das ist mal eine Überraschung, Onkel Donald hat Anhänger bei den Grünen.
Witzig, gerade bei den Grünen sollte man doch wissen, dass „science settled“ ist, wenn es die Mehrheitsmeinung ist!
Man müsste diese "Dame", wie auch alle Covid-Verharmloser, 24 Stunden lang auf einer Covid-Intensievstation als Aushilfe einladen ... ohne Schutz natürlich, da diese Krankheit, laut deren Behauptungen, "harmloser ist als eine gewöhnliche Grippe" !
Es lebe die Meinungsfreiheit!
Wenn man in einer Traumwelt lebt, schafft man sich seine eigene Realität
Herr Meis
reden ist Silber, schweigen ist Gold
Frau Esfahlani-Ebert gibt genau das wieder, was viele anerkannte Mediziner sagen, die ihr Leben lang auf dem Gebiet der Virologie tätig waren. Aber es entspricht nicht der Mainstream-Meinung und schon ereifern sich alle, allen voran diejenigen, die keinerlei Fachkenntnisse besitzen. Demokratie, was ist nur aus dir geworden?
@Thomas Grusemann
Vielen Dank!
Sachlicher Kommentar und sehr mutig!
Bin ganz ihrer Meinung.
Werter Herr Grusemann.
Covid19 ist kein von der Politik verursachtes Problem, wie sonst so viele. Hier ist Politik teil der Lösung, nicht Teil des Problems wie zum Beispiel in der Außenpolitik. Meinungsfreiheit ist wie jede Freiheit relativ und nicht absolut. Die persönliche Freiheit endet dort, wo die der anderen Menschen anfängt.
Die Frau Schöffin darf natürlich solche Äußerungen machen, nur ist es unvernünftig und mit dem Amt nicht vereinbar. Das ist das übliche Spannungsfeld zwischen persönlichen Rechten und beruflichen Pflichten. Und da muss man eben die richtige Balance finden.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Auf einer Pressekonferenz wie der gestrigen ergreift Gesundheitsminister Vandenbroucke das Wort.
Statt die von den Regierungen beschlossenen Maßnahmen zu erläutern, setzt er zu demselben Monolog an, wie die Raerener Schöffin (also ein "Regierungsmitglied" auf Gemeindeebene) ihn gehalten hat.
Das hat mit dem "Recht auf freie Meinungsäußerung" nichts zu tun. Wer Mitglied eines Exekutivgremiums ist, hat die beschlossenen Maßnahmen dann auch mitzuvertreten und umzusetzen, besonders, wenn sie dazu noch in seinen/ihren Kompetenzbereich fallen.
Kann er/sie das nicht, aus welchen Gründen auch immer, sollte er/sie die Konsequenzen ziehen, den Rücktritt erklären, ja sogar Fraktion und Partei verlassen und sich der Opposition anschließen. Dort wäre dann sein/ ihr Platz.
Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein, wobei selbst die Opposition (CSL) sie wohl kaum mit offenen Armen empfangen würde. Bliebe also noch der Status als Fraktionslose... und ein Beitritt zu VIVANT als Bundesgenossin von Dr. Meyer.
Ja es ist das Halloween Wochenende, und es ist wirklich bitter und gruselig, was man hier teilweise lesen muss.
Ich glaube nicht, das die Zahlen Derer die ins KH/Intensiv/Verstorbene fake news sind. Es sind einfach Tatsachen.
Demzufolge ist das gar keine gute Idee, so etwas von sich zu geben, wie die Madame es getan hatte....
Aber dann noch auf Artikel 19 herum zu reiten.....ist noch viel bitterer.
Die,die keine Fachkenntnisse besitzen....da braucht es keine Fachkenntnisse um die Situation zu verstehen, nur den GESUNDEN Menschenverstand, danke!
Herr Grusemann: nsbesondere im Kontext von "Pan-"Epidemien, sind die *Epidemiologen* die Experten, wenn es um Ausbreitung und Eindämmung sowie Prävention geht, nicht *Virologen*; die können sich um Entstehung und Bekämpfung kümmern.
Und weil das demos, das Volk, betroffen ist, muss in der Demokratie zudem alles politisch abgestimmt und legitimiert werden. Und im Spielfeld zwischen Volkszorn/-panik und Volkesraison müssen die in Verantwortungspositionen Gewählten Entscheidungen treffen. (So ist es eigentlich immer in der Demokratie.)
Übrigens: Wer mit einem politischen Programm gewählt ist, muss mit politischen Konsequenzen seiner freien Meinungsäußerungen klarzukommen willig sein.
@T. Grusemann
@P. Weck
@...
Allein ein Blick auf die Entwicklung der Pandemie in Belgien, ein Blick in die Krankenhäuser und Intensivstationen verdeutlich, wie sehr Frau Esfahlani-Ehlerts die Realität ausblendet oder aus ihr entrückt ist.
(Wer nicht mitbekommt, was sich in belgischen Krankenhäusern abspielt, weil er ggf. nur deutsche Medien sieht, sollte sich einmal das JT der RTBF um 19.30 anschauen.)
Das darf sie ohne Zweifel und auch ihre Meinung in die Welt hinaus schreien, wenn ihr danach ist.
Auch als Schöffin kann sie dies tun, muss aber dann auch mit den Konsequenzen rechnen, wenn sie ihr Amt für persönliche Zwecke missbraucht, ihren Fraktions- und Mehrheitskollegen in den Rücken fällt und als Sozial- und Gesundheitsschöffin der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst erweist.
Auch in der Demokratie gibt es Regeln, die auch und gerade eine Amtsträgerin zu beachten hat. Da ihr Auftritt geplant war und sie die Konsequenzen kannte, gibt es zu ihrer Entlassung keine Alternative.
@ Lea Schyns + Dieter Leonard:
1. Frau Esfahlani-Ebert hat in Ihrer Aussage virologische Aspekte angesprochen und da sind nun mal die Virologen die Experten (daher habe ich auch darauf Bezug genommen)! Im Übrigen wissen auch Virologen sehr wohl, wie sich Viren ausbreiten, davon können Sie getrost ausgehen.
2. Das Virus wird nicht mehr verschwinden, den Gefallen tun uns Viren bekanntlich (oder auch nicht ...) nicht. Das Virus wird mutieren (was Wissenschaftler ja bereits festgestellt haben) und in anderer Form auftauchen. Wer nun denkt, dass ein Lockdown gegen das Virus und dessen Verbeitung hilft, liegt ziemlich daneben, denn unter der Prämisse müsste man dann konsequenterweise einen Dauerlockdown einführen.
@T. Grusemann
Ihre „Argumente“ erklären nicht, was zu tun ist, um den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern. Auch Frau Esfahlani hat dazu bei ihrem kalkulierten Ausraster im Gemeinderat, nichts beigetragen. Im Gegenteil.
Das Virus mag nicht mehr verschwinden oder mutieren. Ist dies ein Grund, das Gesundheitssystem kollabieren und die dort tätigen Menschen im Stich zu lassen? Von den Patienten ganz zu schweigen.
Das Corona-Virus ist nicht mit einem Influenza Virus zu vergleichen, weil es bisher keinen Impfstoff dagegen gibt, der zumindest Risikogruppen teilweise schützen und dazu beitragen kann, dass die Gesundheitssysteme nicht kollabieren.
Ja, es gibt Virologen, die unterschiedlicher Meinung sind.
Leider haben diejenigen, die selbst mit Relativierungen und Verharmlosungen mit dazu beigetragen haben, dass Menschen zu sorglosem Verhalten neigen, keinen praktikablen Vorschlag, wie mit der jetzigen Situation zu verfahren ist.
Auf freiwillige Maßnahmen setzen? Hat leider nicht funktioniert!
Würden sich alle an die Regeln halten, benötigten wir keinen Lockdown und erst recht keinen Dauerlockdown.