Was sagen DG-Politiker zu Hassparolen im Netz?

Hass im Internet - ein Thema, das seit letzter Woche die regionale Politik beherrscht. Sind Sie persönlich schon mit Hass konfrontiert worden? Wie stehen Sie und ihre Partei zu Hass im Netz? Vertreter der verschiedenen Parteien der Deutschsprachigen Gemeinschaft beantworten diese Fragen.

Logos mehrerer Sozialer Netzwerke

© Bildagentur PantherMedia / maxxyustas

Matthias Zimmermann (SP): „Heutzutage kommt es regelmäßig vor, dass man sich für seinen Beruf rechtfertigen muss. Dass man erklären muss, was man eigentlich den ganzen Tag macht […], dass man persönlich angegriffen, beschimpft und beleidigt wird. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, bei dem sich dann die Leute, die tagtäglich für das Allgemeinwohl dieser Deutschsprachigen Gemeinschaft eintreten, die Frage stellen: Wie lange möchte ich mir das noch antun? […]“

Patricia Creutz (CSP): „Ich glaube, dass mit den Jahren, die ich bereits in der Politik auf dem Buckel habe, man häufig mit diesem Phänomen konfrontiert worden ist. Ich habe mir oft die Frage gestellt: Ist man machtlos? Ich glaube nicht. Jeder Einzelne kann reagieren und man muss sich nicht alles gefallen lassen. Es ist wichtig, dass man Anzeige erstattet, dass man gegendarstellt, dass man sich mit Menschen solidarisiert, die betroffen sind […]“

Liesa Scholzen (ProDG): „Ich bin persönlich noch nie direkt angegriffen worden. Natürlich wird in den sozialen Medien über einen gesprochen. Ich selbst versuche, mir das nicht zu Herzen zu nehmen. […] Allgemein denken wir, dass es schon wichtig ist, Probleme zu benennen. Es ist natürlich nicht immer einfach in den sozialen Medien, mit oder gegen solche Leute zu diskutieren […], aber trotzdem gibt es viele Leute, die still mitlesen. Und wir glauben auch nicht, dass die Allgemeinheit eher dafür ist, dass im Netz anonym kommentiert werden kann.“

Andreas Jerusalem (Ecolo): „Meiner Beobachtung nach fällt das Beleidigen immer sehr leicht, wenn man sich mit der anderen Person nur sehr schwierig identifizieren kann. Zum Beispiel ein Heterosexueller, der einen Homosexuellen beleidigt. […] Am wirkungsvollsten ist ein Widerspruch, wenn Leute mir widersprechen, die in meiner Identifikationsgruppe sind. Wenn am Stammtisch sexistische Witze rauskommen und jemand vom Stammtisch sagt: Das geht gar nicht. Dann wirkt es ganz anders, als wenn es die beleidigte Frau sagt.“

Evelyn Jadin (PFF): „Auch ich beobachte häufig, dass Hassparolen im Internet zu einem dauerhaften Problem geworden sind und mittlerweile leider nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken sind. Es ist wichtig, dass man sich vor Augen hält, dass die Personen, an die man sich richtet, auch nur Menschen sind. Mit Hassparolen sind natürlich nicht nur Politiker konfrontiert, sondern auch häufig Jugendliche und Kinder. Hassparolen im Internet treffen alle. Man darf sich davon nicht verunsichern lassen. […]“

Michael Balter (Vivant) per Telefon: „Was wir jetzt erleben, das hat es auch schon früher gegeben. Ich kann mich erinnern, vor zehn Jahren, da habe ich einmal einen anonymen Drohbrief bekommen. Es hat immer schon Angriffe gegen Personen der Öffentlichkeit gegeben. Jetzt ist es natürlich einfacher. Das Ganze muss man aber etwas tiefer betrachten. Es hat damit zu tun, dass es generell in der Gesellschaft an Anstand und Respekt fehlt. […] Jetzt gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass bei vielen Menschen die Nerven blank liegen. Das ist natürlich kein Grund, da so ausfallend zu sein. […]“

Robin Emonts

3 Kommentare
  1. Nina Reip

    Ich erinnere an eine große Veranstaltung zum Thema Hate Speech 2016/17 in St Vith, organisiert damals durch die AHS und das Medienzentrum. Das Thema ist also gar nicht neu. Nur ist halt auch nichts nachhaltig gemacht worden, auch nicht durch die Politik, die zurecht jetzt endlich darauf aufmerksam macht.

  2. Tanja Lülsdorf

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Idee und Aktion mit Statements aller Parteien ein Meinungsbild gegen Hass/Hetze und Shitstorm im Netz in der Öffentlichkeit zu demonstrieren und somit den vorgenannten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, gleich welcher Art, entgegen zu wirken, begrüssen unter unterstützen wir sehr. Es wäre schön, wenn dieser Widerstand dazu führt und jedem endlich klar wird, dass diese Verletzung unentschuldbare Grenzüberschreitungen in Persönlichkeitsrechte sind. Ich weiss, dass meine Auffassung sehr restriktiv ist und in der europäischen Rechtsprechung mehr Duldungsspielraum für Personen der Öffentlichkeit abverlangt wird……
    Ich lasse mein Meinungsbild an dieser Stelle stehen. Vielleicht wird in Zukunft die Rechtsprechung anders, als bisher urteilen.
    Herzliche Grüße
    Tanja Lülsdorf-Bresges

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Solche Vorkommnisse gibt es nicht nur in der Politik. Das gibt es überall, in jeder Berufsgruppe und Gesellschaftsschicht.

    In unsicheren Zeiten wird der Ton rauher. Das war schon immer so. Auch vor der französischen Revolution. Da gab es noch kein Internet. Da wurde Flugschriften verbreitet, die mit dazu beitrugen, dass Vertrauen in das „Ancien Regime“ zu untergraben. Oder Flüsterpropaganda wurde betrieben.