Paasch: Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat am Montagabend im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Regierungserklärung präsentiert. Dazu gehört ein Investitionsprogramm über 600 Millionen Euro.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrats am 20. August (Bild: Olivier Matthys/Pool/Belga)

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrats am 20. August (Bild: Olivier Matthys/Pool/Belga)

Dabei gehe es vor allem darum, „die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen.“

In der Erklärung betont Paasch, dass mit der sanitären Krise eine gesellschaftliche Krise einhergeht und es zunehmend an Vertrauen für Politiker fehlt.

Doch in jeder Krise steckt laut Paasch auch eine Chance. Als wichtige Herausforderungen für die Zukunft nennt der Ministerpräsident unter anderem die Digitalisierung und den Klimawandel. Außerdem will die Regierung den Pflegesektor stärker, Bildung gerecht gestalten und Regionalität fördern.

DG will mit Investitionsprogramm auf die Krise reagieren

Die Regierung schlägt ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro vor.

Ein Viertel davon soll in den Schulbau fließen. Die Mittel für den Klimaschutz werden massiv erhöht. Innerhalb von zehn Jahren werden bereichsübergreifend mehr als 180 Millionen Euro dafür vorgesehen. Für den Ausbau der Industrie- und Gewerbezonen schlägt die Regierung 80 Millionen Euro vor. Mit rund 60 Millionen Euro will sie den Wohnungspark sanieren und 100 neue Wohnungen finanzieren.

Noch im ersten Halbjahr 2021 soll ein neues System von Energieprämien für private Haushalte eingeführt werden. Mit 40 Millionen Euro will sich die DG an einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes beteiligen.

mitt/rasch/sp

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das verlorene Vertrauen in die Politik ist die gefährlichste Konsequenz der Coronakrise. Dagegen hilft nur ehrliche und transparente Politik, um linken und rechten Extremisten das Wasser abzugraben.