Drei Aufgaben kommen auf den Sonderausschuss zu: eine Bestandsaufnahme bezüglich der beschlossenen Vorkehrungen, eine Evaluierung eben dieser Vorkehrungen sowie die Formulierung von Empfehlungen für die Zukunft.
Patricia Creutz (CSP) betonte dass man gründlich und ohne Vorverurteilungen recherchieren wolle. Sollte sich dies als nötig erweisen, werde man ebenfalls die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Betracht ziehen.
Vivant hätte sich einen zusätzlichen Sonderausschuss bezüglich der Vorwürfe gegenüber Vivias gewünscht. Ein solcher Sonderausschuss ist jedoch nicht ganz vom Tisch: Sollten die Untersuchungen zeigen, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden, könne ein Sonderausschuss für Vivias eingesetzt werden.
Freddy Cremer (ProDG) wies darauf hin, dass einerseits die Deutschsprachige Gemeinschaft unangekündigte Inspektionen bei Vivias durchführen werde. Andererseits, so Cremer weiter, werde die Ombudsfrau der DG die Situation bei Vivias in Gesprächen mit Personal und Bewohnern erörtern.
Gregor Freches (PFF) betonte, dass der Ausschuss dazu diene, die strukturellen Schwächen, die nun sichtbar geworden seien, genau zu untersuchen. Freddy Mockel (Ecolo) kündigte an, dass jede Maßnahme, die getroffen wurde, Thema des Ausschusses sein könne.
Krisendekret
Außerdem verabschiedete das PDG ein drittes Krisendekret. Diesmal standen vor allem der Tourismussektor, die mittelständische Ausbildung sowie sozial schwache Familien im Vordergrund. So erhalten die Gemeinden zusätzliche Dotationen, um die Folgen der Corona-Krise auf den Tourismussektor abzufedern. Daneben gibt es einen Corona-Sozialzuschlag für einkommensschwache Familien. Dieser beläuft sich auf 235,88 Euro.
Für Jérôme Franssen (CSP) kann man nicht genau sagen, welche Kinder nun wirklich von der Krise betroffen sind. Deshalb sei eine Ausschüttung des Zuschlags an alle Kinder vorzuziehen. Diana Stiel (Vivant), die unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns für Lehrlinge forderte, schloss sich in diesem Punkt der CSP an. Freddy Cremer (ProDG) merkte an, dass dadurch die Kosten für diese Maßnahme von 650.000 Euro auf über 3.000.000 Euro ansteigen würden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ministerpräsident Oliver Paasch lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Oppositions- und Mehrheitsparteien.
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