Mittwoch, der 8. Juli. Der Bürgermeister von St. Vith, Herbert Grommes, sowie der für Energie zuständige Schöffe Marcel Goffinet haben zur Pressekonferenz geladen.
Der Beschluss, eine Bürgerbefragung zu organisieren, wurde im zuständigen Ausschuss für Energie getroffen und auch von den Stimmen der Opposition mitgetragen. "Am 8. Juni haben wir darüber befunden, dass eine Bürgerbefragung stattfinden soll - auch wegen der Historie: Es hat eine Bürgerbefragung in Galhausen gegeben, es gab eine Bürgerbefragung für Hunnert", erinnert Marcel Goffinet.
"Und so haben wir darüber befunden, dass eben jetzt auch hier eine Bürgerbefragung stattfinden soll. Auch wer befragt werden soll, wurde da schon dann festgelegt", so Goffinet weiter.
Die Ausführung, mitsamt Modalitäten und Fragestellung wurden im Anschluss vom Gemeindekollegium ausgearbeitet. Die Oppositionslisten können sich allerdings nicht erinnern, diesen Auftrag erteilt zu haben. Leo Kreins von der Liste Freches betonte, dass in der Kommission "keine globale Vollmacht" über die Befragung abgegeben wurde.
Herbert Hannen von der Freien Liste Solheid äußert sich ebenfalls: "Es ist eigentlich nichts Konkretes beschlossen worden. Dass die Kommission am 8. Juni eine Umfrage beschlossen hätte, wie es jetzt in der Einladung für die Bürgerbefragung steht, stimmt so nicht. Da bin ich ganz formell, das ist nicht beschlossen worden. Das sagt auch die Liste Freches, da sind wir uns einig. Und ich denke, die Mehrheit wird auch zugeben müssen, dass da kein Beschluss vorliegt."
Nach Angaben der Opposition sollte am 15. Juni, also eine Woche später, eine Versammlung stattfinden. Dort sollten Investoren, Vertreter von Courant d'air, alle Fraktionen sowie ein Berater in Sachen Bürgerbefragung anwesend sein. Die Opposition schlug einen neutralen Berater aus Luxemburg vor. Die Mehrheit ließ sich in der Angelegenheit jedoch von Jean-Claude Michels beraten, ebenfalls Mitglied der Mehrheitsliste.
Gelegenheit zur Klage hatte die Opposition in diesem Punkt nicht. Denn die geplante Versammlung vom 15. Juni fand gar nicht statt. Für Herbert Hannen wurden alles in allem zu wenig Vorbereitungen getroffen und es wurde zu wenig informiert:
"Die formellen Bedingungen sind absolut nicht erfüllt worden", beklagt er. "Eine formelle Bedingung wäre gewesen, dass man die genaue Prozedur festlegt: die genaue Fragestellung, wie soll das Quorum sein, wie viele Vollmachten kann man pro Person ausfüllen usw."
Auch die Liste Freches sieht noch einige offene Punkte und hätte diese am liebsten im Stadtrat diskutiert. Gregor Freches bedauert, dass der Bürgermeister nicht die Initiative ergriffen hat, um in einer Stadtratssitzung über die Befragung zu informieren.
Auch Leo Kreins fühlt sich schlecht informiert. Erst am 1. Juli hat man vom zuständigen Schöffen erfahren, dass eine Bürgerbefragung seitens der Mehrheit konkret in Planung sei. Die Information an die Bevölkerung wurde hingegen bereits einen Tag vorher verfasst.
Herbert Hannen sieht in all dem schlechte Voraussetzungen für die Abstimmung am Sonntag. "Man muss schon mal abwarten, wie viele Bürger zur Wahl gehen, erst danach kann man Schlussfolgerungen ziehen. Ich setze da aber ein großes Fragezeichen drüber und weiß nicht, ob genügend Leute gehen werden - auch weil die Informationen so dürftig sind."
"Aktionismus gepaart mit Amateurismus". So bezeichnet Herbert Hannen die Vorgehensweise. Nicht nur das eigentliche Thema, sondern auch die Form der Abstimmung sorgen somit für Aufmerksamkeit.
Andreas Lejeune
Die Sache ist doch ganz einfach:
Man konnte sich es nicht leisten, keine Bürgerbefragung zu machen, da es die anderen ja auch gegeben hat, aber man will diese Windkraftanlagen um jeden Preis, bekommt man sie doch gut bezahlt. 50000 €/ Anlage/ Jahr. Und den Lobbyismus nicht mit eingerechnet.
Meine Nachbarn sind auch stimmberechtigten, aber nicht da, in Urlaub. Wer soll denn da die Vollmacht unterschreiben?
Also bei Christian hätte es das nicht gegeben
Gruß
Marc Wiesen