Raeren fordert in Resolution offene Grenze

Der Raerener Gemeinderat fordert, die Grenze zu Deutschland so bald wie möglich zu öffnen. Dazu hat der Rat eine Resolution verfasst.

Gemeinderat Raeren im Bergscheider Hof (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Gemeinderat Raeren im Bergscheider Hof (v.l. Generaldirektor Pascal Neumann, Bürgermeister Erwin Güsting, Schöffe Ulrich Deller - Bild: Olivier Krickel/BRF)

Seitdem die Geschäfte wieder öffnen dürfen, sei der Druck aus der Bevölkerung so groß geworden, dass Bürgermeister Erwin Güsting die Resolution kurzfristig auf den Weg gebracht habe.

Zu kurzfristig, fand Jérôme Franssen für die CSL-Opposition. Der Text sei quasi am Tag der Sitzung um Mitternacht per E-Mail eingegangen. Zu wenig Zeit, um sich als Opposition seriös einzubringen.

Aber auch inhaltlich hagelte es Kritik: Die Resolution bleibe an zu vielen Stellen unkonkret. Am Ende wisse der Leser gar nicht, was die Gemeinde wolle. Man merke, dass der Text übers Knie gebrochen wurde.

Es gehe nicht um Schulnoten für einen Aufsatz oder juristische Spitzfindigkeiten, meinte Schöffe Ulrich Deller sichtlich genervt von der Diskussion: „Es geht darum, als Grenzgemeinde ein Zeichen zu setzen!“

Nach rund 90 Minuten Diskussion und Sitzungsunterbrechung, in der die CSL ihre Position beraten hat, haben sich Mehrheit und Opposition doch noch auf einen gemeinsamen Text verständigt.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Der Gemeinderat der Gemeinde Raeren hat sich in seiner Sitzung vom 19.5.2020 mit der aktuellen Situation der Bürgerinnen und Bürger in Raeren angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Krise beschäftigt.

Aktuell möchte der Gemeinderat der Gemeinde Raeren die Verantwortlichen auf nationaler Ebene auffordern für Regelungen für ein grenzoffenes Miteinander in der Grenzregion zu sorgen!

Wir brauchen eine kurzfristige Wiederherstellung dieses gelebten europäischen Lebensalltags. Wir wollen vermeiden, dass alte Ressentiments wieder entstehen. Wir betrachten unsere Lebensweise hier als vorbildlich für die Europäische Union und legen großen Wert darauf, dass diese nicht weiter gefährdet wird.

Vor diesem Hintergrund bittet der Gemeinderat der Gemeinde Raeren alle beteiligten Politiker in Belgien und Deutschland, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass wir unser grenzoffenes Miteinander in der Raerener Grenzregion wiederherstellen können!

Olivier Krickel

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31 Kommentare
  1. margarete pricken/rossberg

    Ich beglückwünsche die Gemeinde Raeren zu diesem
    vorbildlichen Bürgermeister mit Herz und Verstand.
    Danke Erwin Güsting

  2. Lutz-René Jusczyk

    Dem schließe ich mich an.
    Vielen Dank, Herr Güsting und allen, die an dem Text mitgewirkt haben.

  3. Marita Eichten

    Warum kommt von den restlichen DG Gemeinde nicht eine solche Resolution? Wo bleibt die Position des DG Parlaments?

  4. Jürgen Reichstein

    Ich würde mir sehr wünschen, dass alle belgischen Bürgermeister aller Grenzgemeinden Ihrem guten Beispiel folgen, um ein Zeichen gegen die von der belgischen Regierung ausgeübte Diskriminierung der Grenzbevölkerung zu setzen. Es ist untragbar, dass Familien sich in Belgien besuchen können, dies aber Familien mit Familienangehörigen jenseits der Grenze auf ungewisse Zeit untersagt bleibt und bei Zuwiderhandlung mit 250€ bestraft wird. Solche Maßnahmen sind zutiefst uneuropäisch! Eine Ansteckungsgefahr besteht beiderseits der Grenze. Die Kriminalisierung von ehrlichen Menschen, die nur das Gleiche wollen, wie alle anderen auch, muß unverzüglich aufhören.
    Vielen Dank Herr Güsting, dass Sie sich dafür stark machen, um unser täglich gelebtes Europa wiederzubekommen.

  5. Helga Grauman

    Herzlichen Dank an die mutige Gemeinde Raeren.
    Es stimmt leider, dass die DG und die anderen Bürgermeister der Grenzgemeinden untätig sind und sich nicht gerade mit Ruhm bekleckern in dieser wichtigen Angelegenheit. Es ist einfach nur traurig, dass sie sogenannten Volksvertreter sich nicht für unsere Anliegen einsetzen.

  6. Norbert Schleck

    Einige Anmerkungen zur Resolution im Raerener Gemeinderat:

    Einwohner: 11.000 (alle Zahlen aufgerundet), davon Ausländer: 5500 (50%) in der überwiegenden Mehrzahl Deutsche

    Wahlberechtigte insgesamt: 5000, davon im Wählerverzeichnis eingeschriebene EU-Ausländer: 690 (14%), ein „Spitzenwert“ laut GE
    Deutsche im Gemeinderat: 3 von 21 (14%)

    Jetzt bei der Corona-Krise bietet sich ein seltsames Bild: Die Foren hier werden mit Beiträgen überhäuft, rege Diskussion, mit Polemik vermischt, Petitionen, Resolutionen, während sonst für Gemeindepolitik kaum Interesse besteht.

    Da wird auf einmal Druck aufgebaut, wo es um handfeste persönliche Interessen wie Einkaufen, Reisen, Verwandtenbesuche usw. geht, während man sich vorher für das Gemeindeleben kaum interessiert hat.

    Wie wäre sonst die geringe Zahl an Ausländern zu erklären, die sich in die Wählerlisten eingetragen haben? Dabei ist die Gemeinde doch „hautnah“ am Bürger.

    Sollte das etwas damit zu tun haben,, dass Ostbelgien für viele nur ein Ausweich- bzw. Schlafquartier ist und der „Lebensmittelpunkt“ (Arbeit, Familie, Gesellschaftliches, Kulturelles,…) weiterhin „drüben“ liegt?
    Integration Fehlanzeige?

  7. Andreas Conraedt

    Es nutzt alles nichts, wir werden auch an Pfingsten eingesperrt bleiben, vielelicht machen sie die Grenzen auch erst nächstes Jahr wieder auf wenn es dann einen Impfstoff gibt.
    Darf man eigentlich noch auswandern? Langsam verzweifel ich an meiner Heimat 🙁

  8. Dieter Leonard

    Die Diskussion über die „Grenzschließung“ wurde lange mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
    Zu einem Zeitpunkt, wo die Schließung der Grenze aus epidemiologischem Gesichtspunkt durchaus Sinn ergab, wurden Argumente angeführt, die nicht den eingeschränkten Grenzverkehr (geschlossen waren die Grenzen nie!) betrafen, sondern sich gegen die Maßnahmen generell richteten.
    Zu einem Zeitpunkt wo auch in Belgien ein striktes Kontaktverbot galt, wurde u.a. kritisiert, dass man seine Freunde oder Familienangehörigen in Deutschland nicht treffen konnte. Dies war auch in Belgien aus gutem Grund nicht möglich.
    Auch werden weiterhin Argumente für die „Öffnung“ der Grenze angeführt, die nicht wirklich stichhaltig sind.
    So wird z.B. behauptet, in Deutschland Ansässige dürften nach Belgien einreisen, Belgier nach Deutschland aber nicht. Falsch! Es gelten nicht nur eingeschränkte Ausreise- sondern auch Einreiseregeln.
    Mittlerweile und angesichts einer ähnlichen Entwicklung des Infektionsgeschehens in zahlreichen europäischen Ländern, sollten die Einschränkungen des Grenzverkehrs europaweit weitgehend gelockert oder abgeschafft werden.
    Mit aller Vor- und Rücksicht, die die Pandemie erfordert.

  9. Horst Wollermann

    Ich möchte mich ebenfalls bei unserem Bürgermeister, Herrn Güsting, für seinen Einsatz zum Thema Grenzöffnung bedanken und hoffe sehr, dass er Erfolg haben wird.

  10. Michael Kraft

    Sicherlich eine sehr lobenswerte Initiative der Gemeinde Raeren – vielen Dank dafür!
    Leider gibt es viel zu wenig Unterstützung der DG und der Politik im Allgemeinen auf allen Ebenen um die Grenzen wieder zu öffnen. Die Grenzschließungen waren von Anfang an blinder Aktionismus, die jeder rationaler Grundlage entbehrten. Auf die Ausbreitung oder Eindämmung des Virus haben solche Maßnahmen sicherlich keinerlei Einfluss. Wir brauchen eine europäische abgestimmte Politik mehr denn je!

  11. Andre Schmidt

    Ja, die Grenzen sollten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das wird in einigen Wochen auch geschehen (mit oder ohne Resolution, mit oder ohne Petition, und mit oder ohne all die Politiker die jetzt noch schnell auf den Karren aufspringen).
    Doch sollte zuerst einmal ein gemeinsames europäisches Vorgehen abgesprochen werden, ansonsten werden die nationalen Maßnahmen untergraben, indem man über der Grenze tut was hier zum Schutz der gesamten Bevölkerung nicht erlaubt ist.
    Immerhin wohnen 56% aller Belgier nur max. 25 km von einer Landesgrenze entfernt. Bei großen Ländern ist das Ausmaß nicht so groß.

  12. Anna Jansen

    Herr Schmidt, wenn Sie über Schutz reden, muß ich leider sagen, daß ich mich in Deutschland sicherer fühlen würde als in Belgien. Beim einkaufen muß jeder eine Maske tragen, aber zum Beispiel beim Aldi trägt kaum einer die Schutzmaske. Was noch schlimmer ist, man kann die eigene Familie nicht besuchen, gerade da passt doch jeder auf und man hält den Abstand ein.

  13. Maeggy Pricken rossberg

    And Schmidt
    Sie haben eine seltsame Auffassung von Demokratie.
    Und Norbert Schleck
    Es ist das gute Recht jeden Bürgers seine Rechte wahrzunehmen.
    Der, Druck steigt weil immer mehr darin involviert sind Grenzöffnungen voranzutreiben.
    Es gibt Menschen die tun etwas, werden aktiv, wehren sich. Und es gibt welche die lassen alles über sich ergehen, nicken alles ab und schreiben Kommentare weil sie sich in ihrer Blase gestört fühlen

  14. Andre Schmidt

    Frau Jansen, genau das meine ich. Wir brauchen ein europäisches Vorgehen.
    In D trägt jeder Mundschutzmasken, in B nicht. In B sind Restaurants und Cafés geschlossen, in D nicht, in B kann man fast niemanden besuchen, in D wohl,…

  15. Norbert Rother

    Vielen Dank an die Gemeinde Raeren, die sich um ihre Bürger kümmert!

    @Herr Schleck: Sie drehen sich im Kreis. Es hat NICHTS mit Egoismus zu tun, wenn Bürger sich gegen die Einschränkung im persönlichen Leben wehren. Insbesondere wenn diese Einschränkungen mitlerweile keinen Sinn mehr ergeben.
    Die Gemeinde Raeren und andere Gemeinden (Baarle-Hertog!) sind nun mal an Grenzgemeinden und die Lebenswirklichkeit in Europa ist so, dass die Grenze in den letzten Jahrzehnten verschwunden ist, in den Köpfen und auch physisch. Das mag bei Ihnen vielleicht anders sein aber wir können ja mal vor Ihrer Haustür eine Grenze einrichten und alles verbarrikadieren. Dann würden Sie die Sache vermutlich ganz anders sehen..
    Und es entbehrt doch jeder Grundlage zu behaupten, die Beschwerden kämen nur von Deutschen, die in Belgien leben. Die Eingesperrten sind doch die Belgier und 250 € Strafe zahlen sie auch. Lassen Sie doch bitte die Ressentiments im Keller, da wo sie hingehören!

  16. Anna Jansen

    Herr Schmidt, da sind wir ja einer Meinung. Warum denken denn die Poliker in Brüssel nicht so.

  17. Dieter Leonard

    Sie haben vollkommen Recht, Frau Jansen.
    Die Verantwortlichen in Deutschland täten gut daran, ihre belgischen Nachbarn noch ein wenig beim Maskentragen üben zu lassen, bevor man sie ins Land lässt.
    In Belgien hat man mittlerweile den Eindruck, es habe die Pandemie nie gegeben und es gebe auch keine Verhaltensregeln mehr.
    Vielleicht erfüllt die Einschränkung des Grenzverkehrs aus belgischer Sicht ja auch den Zweck, die Nachbarländer vor uns Belgiern zu schützen und nicht umgekehrt…😉

  18. Peter Mertens

    Die, die die Grenze weiter geschlossen haben möchten sollen doch die Haustüre verschließen, den Lieferservice ordern und bloß das Haus nicht verlassen. An Corona werden sie jedenfalls nicht sterben, vielleicht an etwas was ich hier nicht schreiben darf..

  19. Carl Schumacher

    Der Druck wird, Gott sei Dank, immer grösser. Unsere Politiker sollten sich gut überlegen wie sie mit der Bevölkerung umgehen. Es ist viertel nach zwölf! Macht endlich die Grenzen auf!

  20. Anna Jansen

    Es Ist bald lachhaft, in Belgien dürfen die Märkte wieder geöffnet werden, aber die Grenzen bleiben zu.

  21. Monika Jetten -Endres

    Vielen Dank an Herrn Güsting. Ein wirklicher Europäer. Ich lebe seit 46 J in Ostbelgien, mit niederländischer, deutscher, und belgischer Familie. Unser Umzug damals von D nach B war vor Schengen, und es gab nicht wenige Kommentare wie“ wie kann man denn nach Belgien ziehen“ Es gibt nichts besseres als offene Grenzen und das ,was in den letzten 40 J dafür erreicht wurde. Die egoistischen Kommentare betr. einkaufen in D , was wann wo in welchem Aldi billiger ist, sind beschämenswert und behindern eher die Grenzöffnung. Nicht dran zu denken, wenn der Run losgeht. Immerhin haben wir eine Pandemie.

  22. Dieter Leonard

    @P. Mertens
    Da die Grenzen nie geschlossen waren, erübrigt sich die Forderung, sie wieder zu öffnen.
    MP Paasch hat sich vor 4 Wochen bei Armin Laschet bedankt, dass er die Grenzen zu Belgien nicht geschlossen hat. Dies hätte er wohl kaum gesagt, wenn die Grenzen von Belgien selbst geschlossen worden wären.
    Es gibt keine geschlossenen Grenzen zwischen B und D und es hat sie nie gegeben.
    Es gibt Einreise- und Ausreisebeschränkungen. Die jedoch gibt es auch noch in anderen europäischen Ländern – zumindest bis zum 15.
    Juni – und sie sollten in einem gesamteuropäischen Kontext möglichst schnell aufgehoben werden.
    Unmittelbar müssten zumindest Familienbesuche über die Grenzen hinweg ermöglicht werden, da dies in der Tat mittlerweile eine Diskriminierung darstellt.
    Dieser Forderung dürfte sich der NSR nicht verschließen, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Differenziertes Vorgehen ist mit
    mit Schaum vor dem Mund jedoch offensichtlich nicht möglich.

  23. Norbert Schleck

    @Frau Pricken-Rossberg: „Es ist das gute Recht jeden Bürgers seine Rechte wahrzunehmen.“
    Wo habe ich dieses Recht bestritten?

    @N.Rother
    Habe ich behauptet, die Beschwerden kämen „nur von Deutschen“?
    Fakt ist aber doch wohl, dass ein bedeutender Teil der Kommentare von Bundesdeutschen stammt, was man unschwer am Inhalt erkennen kann.

    Das mit der Grenze im Inneren haben wir hier auch schon seit dem halben März. Auch wir haben Familie und Freunde, etwa in der Eifel, die wir seitdem nicht mehr gesehen haben. Auch wir haben Enkel, die auch jetzt noch nicht zu Opa und Oma dürfen. Allerdings durften wir hier einkaufen…

    Ich habe nur auf das seltsame Missverhältnis hingewiesen zwischen fehlender Einbindung im örtlichen Gemeindeleben, die sich auch an der Teilnahme an Wahlen misst, und dem Aufstand hier und in anderen Foren wegen zum Teil kleinlicher Interessen. Nicht mehr und nicht weniger.

    @Frau Jetten-Endres
    Zustimmung !

    @D.Leonard
    …derweil kann dann Herr Laschet publikumswirksam von „offenen Grenzen“ zu Belgien schwadronieren.

  24. Lutz-René Jusczyk

    Meines Erachtens ist es nicht nur ein Ärgernis, dass grenzüberschreitende Familienbesuche noch immer verboten sind, sondern auch, dass wir in dieser schwierigen Zeit noch nicht einmal Gottesdienste feiern dürfen.
    Morgen ist Christi Himmelfahrt und selbst in Spanien und Italien sind gottesdienstliche Versammlungen inzwischen wieder erlaubt. In Frankreich wurde das Gottesdienstverbot unlängst per Gerichtsbeschluss gekippt. Hier in Belgien tagt der NSR erst wieder am 8. Juni und die Bürger werden völlig im Unklaren darüber gelassen, wann in derart wichtigen Fragen mit einer Lockerung zu rechnen ist. Verbindliche Angaben seitens der Regierung wurden meines Wissens bis heute nicht gemacht.
    Es ist sogar verboten, gegen diese Einschränkungen öffentliche Kundgebungen abzuhalten.
    Familienbesuche im Ausland oder von ausländischen Angehörigen im Inland weisen kein höheres Infektionsrisiko als Besuche von Personen auf, die ausschließlich im Inland leben, und sowohl in Gottesdiensten als auch auf öffentlichen Kundgebungen lassen sich Schutzabstände einhalten.
    Wann werden unsere Bürgerrechte endlich wieder hergestellt?

  25. Anna Jansen

    Frau Endres, wir wohnen seit 1977 in Belgien, haben belgische Freunde und sehr nette Nachbarn, aber das hat mit der Grenzöffnung nichts zu tun. Wir wollen nur nach Deutschland die Familie besuchen und einkaufen wie wir das vor der Pandemie getan haben. Was meinen Sie mit beschämenswert, man muß sich nicht schämen wenn man die Preise vergleicht und ausserdem hat zum beispiel der Aldi in Deutschland wesentlich mehr Auswahl an Lebensmittel.

  26. Dieter Heinemann

    Es wäre schon schön wenn die Politik mal endlich den eigenen Bürgern die Selbstverantwortung zurückgeben würde anstatt sie anhaltend einzusperren.
    Was wir nach Wochen und Monaten der Restriktionen brauchen sind Mut und positive Signale! Was haben die destruktiven Panikmacher nicht alles herbei zu reden versucht als Herr Laschet auf Rückkehr zum eigenverantwortlichen Leben drängte und progressiv die Maßnahmen zurücknahm, immer noch nicht alle, aber immerhin. Und Grenzschliessung kam für ihn nie in Frage! Und wo bleiben die apokalyptischen Verhältnisse die immer und immer wieder heraufbeschworen werden? Überall sinkende Fallzahlen, mehr Genesene als neu Infizierte. Die Menschen haben nach den Wochen der Mantras längst verstanden, was sie wirklich vor dem Virus schützt, nämlich Abstand und Masken! Wir haben verstanden, was man von der Politik nie behaupten konnte.

  27. ralf zilles

    Es ist erschreckend zu lesen, wie oft der Name „Aldi“ in den letzten Wochen in allen möglichen Kommentaren gefallen ist! Die Aldi-Familie Albrecht wird sich wohl ins Fäustchen lachen, wieviel Macht sie inzwischen europaweit hat, in wieweit sie wunderbar billige Produkte anbietet, deren Herstellung nur am Rande des Ruins , der Verachtung von Menschen (Landwirten, chinesischen Wanderarbeitern, Ausbeutung in Indien…) und Tieren möglich ist. Die Aktionäre von Carrefour und Lidl, Delhaize oder die Familie Colruyt sind da wohl auch keine Wohltäter. Die „Normalisierung“ nach der Corona-Zeit wird erwartet…doch es gibt in diesem System keine Normalisierung…

  28. Monika Jetten- Endres

    @ Frau Jansen.Es geht Ihnen doch um Preise u.Supermärkte, nicht wirklich um das Grenzöffnungs Problem. Sie sind doch nicht die Einzige mit Familie hinter der Grenze. Ich kann in mehreren Ländern weder Familie noch Freunde besuchen, da diese Grenzen ebenso vorerst noch geschlossen bleiben. Selbst meine NL – Canada Enkelkinder darf ich zur Zeit nicht besuchen, obwohl sie jetzt in Belgien leben.Also mal etwas weiter als bis Köpfchen oder Bildchen denken u. an Aldi.
    @ Herr Zilles
    Sie haben absolut meine Zustimmung.
    @ Herr Güsting
    Nochmals Danke Ihnen u.Ihrem Team

  29. Anna Jansen

    Es hat kein Zweck mehr etwas zu schreiben von mir aus können sie denken was sie wollen Frau Endres

  30. Dieter Leonard

    „Und wo bleiben die apokalyptischen Verhältnisse die immer und immer wieder heraufbeschworen werden?“ … schreibt Herr Heinemann.

    Bei soviel Ignoranz lässt sich nun wirklich kein offener Diskurs mehr führen.
    Da ist dann die Diskussion über Aldi-Preise ja noch fruchtbarer.

  31. Guido Scholzen

    Nun mal ehrlich, Leute.
    Halten sich denn wirklich alle an diese Grenzschliessungen? 😉
    Für mich gilt das „schwedische Modell“ von Anfang an.
    Wenn ihr im Moment gute Europäer sein wollt, dann müsst ihr wie gute Schweden sein!
    Hygiene und Abstandsregeln einhalten!
    Und zwar grenzübergreifend.

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