Bei den verschärften Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise deutet sich eine mögliche Öffnung an. Auf Drängen von Ministerpräsident Oliver Paasch hat der Nationale Sicherheitsrat einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach die Reihe der triftigen Gründe für einen Grenzübertritt erweitert werden könnte. Dann würden auch Besuche im kleinen Kreis oder Einkäufe für jedermann (und nicht nur für Berufspendler) möglich.
Voraussetzung ist allerdings, dass die gesundheitlichen Daten in den Nachbarstaaten vergleichbar sind mit denen in Belgien. Und dass sich die Nachbarländer selbst mit einer solchen Regelung einverstanden erklären.
"Das Krisenzentrum wurde jetzt beauftragt, zu überprüfen, ob die sanitären Voraussetzungen erfüllt sind. Dort sitzen Experten, Virologen, Gesundheitswissenschaftler, die das auf der Grundlage von Statistiken überprüfen", erklärt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. "Das Krisenzentrum tagt jeden Tag - insofern kann also auch jeden Tag festgestellt werden, dass die Bedingungen erfüllt sind."
Außerdem sei der belgische Außenminister damit beauftragt worden, mit den Nachbarstaaten Kontakt aufzunehmen, um deren Einverständnis einzuholen.
"Auf die Umsetzung des Beschlusses habe ich keinen Einfluss", so Paasch weiter. "Ich bemühe mich aber, meine Kontakte - und ich stehe in ständigem Kontakt mit unseren Nachbarstaaten - zu nutzen, um den Prozess zu beschleunigen."
sp/mg
Für wie blöde hält man die Bevölkerung? Man kann nicht die Daten von Deutschland, Frankreich mit denen in Belgien vergleichen da diese beiden Länder zum einem viel größer sind und auch um einige Millionen Einwohner mehr. Ich sehe da nur zwei vergleichbare Länder, lt Landkarte, und das sind die Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg. Also verars..... Kann man sich auch selbst.
"Voraussetzung ist allerdings, dass die gesundheitlichen Daten in den Nachbarstaaten vergleichbar sind mit denen in Belgien."
Sind die alle nur dumm, oder halten die uns für dumm? Belgien steht doch mit am schlechtesten da...Oder interpretier ich jetzt einfach man wartet solange, bis Belgien vergleichsbar gut dasteht wie die anderen???
"Und dass sich die Nachbarländer selbst mit einer solchen Regelung einverstanden erklären."
Luxemburg hat die Grenzen nie geschlossen.
Ist das so? Muss man deutsche Politiker fragen, ob Belgien seine Grenzen öffnen darf? Haben deutsche Politiker dazu irgendetwas zu sagen? Ist Belgien nicht souverän darin, seine Grenzen zu öffnen?
Dann kann man ja auf diese EXPERTEN-Meinung gespannt sein, was eigentlich der gesunde Menschenverstand schon länger weiss !
Mal wieder ....liest man die Worte "deutet,mögliche,könnte" aus dem oben genannten text heraus.
Die Herren Minister mögen sich ENDLICH mal zusammen setzen (Video Konferenz) und die Gesundheitlichen Daten vergleichen in allen Grenzregionen.
Es obliegt doch an jeden einzelnen in Selbstverantwortung ob er/sie/wir seine nächsten Verwandten,Bekannten wiedersehen möchte oder kann,je nach Gesundheitlichem stand der Personen die da besucht werden sollen.
Ein Probelauf wäre Zb. von jetzt Samstag ab 0800 Hr. bis Montag 0800 Hr.
Dan wäre wenigstens der Muttertag noch zu retten.....
Wir Infizieren ja wohl nicht extra unsere Verwandten,Freunde.
Mein Fazit : eine kurze Enttäuschung ist immer noch besser als ein Längere Täuschung , nur bei all den Enttäuschungen die sich unvermindert fortsetzen kann ich darin nur noch eine Täuschung Feststellen.
@Claudia Iseler: Erst mal nachdenken, dann pöbeln...
Was bringt Ihnen eine offene Grenze seitens Belgien, wenn Deutschland trotzdem den Schlagbaum unten lässt? Dann dürfen sie höchstens einen Meter weiter zur deutschen Grenze.
Jetzt ist Schluss!
Ich beende die Sache und lebe ab Sonntag wie vor drei Monaten!
Die deutsche Grenze ist für Belgien offen.
Das Problem sind nicht die Grenzkontrollen - die sollte man gar nicht mehr abschaffen -, sondern die Grenzschließungen, was etwas völlig anderes ist.
@Erik Markens
Hihi, jetzt wird es wiederum lustig ! 🙂
Die Grenzkontrollen an sich sind ja auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist das Ausreiseverbot (plus Ausnahmen). So wird der Bürger zum Untertanen degradiert. Man wird zum Leibeigenen eines eigentlich gescheiterten Staates, dessen Fürsten sich ausnahmsweise mal nicht zanken in Anbetracht der entstandenen Notsituation. Und wenn dann schrittweise die Normalität zurückkehrt, der Alltag uns wieder hat, kommt die dicke Rechnung der Coronakrise.
@ Frau Rieger; "Die deutsche Grenze ist für Belgien offen."
So? Na, dann googeln sie mal nach dem hier:
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO) V
vom 9. April 2020, verlängert "vorerst" bis zum 10. Mai.
"Und dass sich die Nachbarländer selbst mit einer solchen Regelung einverstanden erklären."
Logisch, es genügt nämlich nicht, dass Belgien seine Bewohner ausreisen lässt, die Nachbarstaaten müssen sie auch einreisen lassen, nicht wahr?
Das mit der "offenen Grenze" war Propaganda.
@ Norbert Schleck
Na, dann darf der Grenzgänger ja auch nicht in D zur Arbeit gehen.😎 denn dann muss er in Quarantaine 🤔🤔🤔
HAT AUCH NOCH ANDERE GRENZÜBERGÄNGE...... ÖSTERREICH... SCHWEIZ.. LINDAU... FÜR DIE BODENSEE REGION SEHR WICHTIG...
Herr Mertens, hätten Sie sich die Mühe gemacht, die von mir erwähnte Verordnung zu googeln (Links dürfen laut Richtlinien hier leider nicht gebracht werden) und dann noch zu lesen, dann hätten Sie gesehen, dass es eine Reihe von Ausnahmen gibt, darunter für dringende Angelegenheiten und für Pendler, die zur Arbeit fahren.
Das Landesportaal "Wir in NRW" hält überdies eine lange Liste von FAQs bereit, in der das nochmal haarklein erklärt wird.
Herr Reissmueller.
Belgien grenzt aber nicht an Österreich-Schweiz - Lindau +++ sondern an Holland -Frankreich - Luxembourg und Deutschland. Das ist für Belgien und auch für die DG sehr wichtig.
Hallo Herr Schleck,
ich glaube, es haben hier und anderswo so einige keinerlei Interesse daran zu verstehen, wie die Grenzverordnungen bzw. Aufenthaltsregeln in B, D oder meinetwegen ganz Europa sich darstellen. Der BRF offensichtlich auch nicht.
Da helfen dann auch Hinweise auf Verordnungen leider nicht weiter.
In der Corona-Krise ist die Argumentation oftmals nur noch von Wunschdenken, Ego-Befindlichkeiten und/oder - wie beim von allen guten Geistern verlassenen GE-Chefredakteur - von einer völlig einseitigen Sichtweise geprägt, bei die Frage erlaubt sein muss, welche Partikularinteressen da verteidigt werden.
Von der Verbreitung falscher „Fakten“ und gedanklichen Kurzschlüssen ganz abgesehen.
Ohne bilaterale und besser noch gesamteuropäische Übereinkünfte sind staatliche Alleingänge in der Frage des Grenzverkehrs in dieser Krisensituation tatsächlich obsolet.
Da führen auch die absurdesten Argumente und Petitionen nicht weiter.
Die Grenzschließung bringt ja nichts im Kampf gegen Corona soviel ist sicher!
Ander Grenze in Kelmis steht/stand deutsche Polizei zusammen mit der belgischen und ein Kamera Team.
Ihr wisst was das heißt, vermutlich großer TamTam und Hände schütteln 🤔
Kein Tamm Tamm, kein Händeschütteln, nur ein Interview des RTBF um das mich der Sender gebeten hat
Ich war mit meinem Mann vor Ort mit Mundschutz und Abstand. Zu sehen 19 Uhr 30
Die Grenze wird fallen, so wie „die Mauer“ gefallen ist. Bestehen bleiben wird sie in den Köpfen manch armer Zeitgenossen die mal wieder nichts verstehen.
Deutschland hat die Grenze für Belgien nicht geschlossen und heute nochmals betont dass sie offen ist. Es sind die Belgier die uns widerrechtlich einsperren.
Und dies ist nicht mehr (lange) haltbar, das Volk lässt sich nicht einsperren. Wir sind das Volk, wir sind Europa, weg mit der Grenze.
Wie ist es denn mit transit von Holland nach Holland? Ich habe ein Chalet in Nieuwvliet.
Ich möchte an dieser Stelle mal einen anderen Aspekt der Grenzkontrollen (nicht nur in der DG, sondern auch zu Frankreich und Niederlande) beleuchten. Ich bin seit 2016 hin und wieder und seit 2018 regelmäßig über die Grenze bei Aachen-Lichtenbusch, in beide Richtungen gefahren. Nach Belgien rein habe ich nie ein BEL Polizeifahrzeug am Grenzrastplatz gesehen. In der anderen Richtung nach Deutschland stand hin und wieder mal ein Fahrzeug der BPol (Schleierfahndung im 30km Grenzbereich). Zusätzlich hat Belgien zur Hochzeit der Terrorbedrohung bis zu 1000 Soldaten auf die Straße geschickt, da offensichtlich die Polizeikräfte nicht ausreichten.
Wie ist es dann möglich, dass man es mittlerweile seit fast eineinhalb Monaten schafften eine Vielzahl an Grenzübergängen zu kontrollieren, bei den doch offensichtlich so knappen Personalresourcen? (Suggestivfrage)
Ich halte das alles nicht mehr für glaubwürdig.
"Die Gedanken sind frei . . . " sagt ein altes deutsches Volkslied.
Wer/wo/wessen Grenze sperrt dürfte in einem freien Europa seit Schengen eigentlich kein Thema mehr sein.
Nationale Ressentiments helfen sicherlich nicht epidemiologische Probleme zu lösen.
Es ist Zeit die Grenzen zu öffnen . . .
. . . in ganz EUROPA
Bin Deutsche wohne aber schon 20 Jahre in Belgien. Vorher 30 Jahre in den Niederlanden.
Jetzt gehöre ich zur Risikogrupoe und darf weder nach Deutschland noch nach
Niederland. Es sind die Belgier, die die Grenzen geschlossen haben. Meine Kinder in D und in NL dürfen mich nicht besuchen.?!
Finde es nur nicht so schlimm, da ich mich selber gut beschäftigen kann. Hoffe aber, dass es bald vorbei ist.
Hallo Frau Gunde Schmid,
das ist falsch, Deutschland hat die Grenze auch geschlossen (siehe Webseite NRW), die Bundespolizei führt allerdings im Gegensatz zur belgischen Polizei nur stichprobenweise Kontrollen durch, bei Grenzüberschreitung nach Deutschland,ohne triftigen Grund, droht ein Bußgeld von 200 €.