Luc Frank plädiert für Ende der Grenzkontrollen

Der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank hat Innenminister Pieter De Crem am Dienstag ein Schreiben zukommen lassen. Darin plädiert Frank dafür, dass nicht-essentielle Fahrten ins benachbarte Ausland früher als der momentan anvisierte 8. Juni genehmigt werden sollten.

Grenzkontrolle in Kelmis am 23. März (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Grenzkontrolle in Kelmis am 23. März (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Der Kelmiser Bürgermeister regt dabei den 18. Mai als neue Frist an. Das wäre zeitgleich mit dem Start der zweiten Phase der Lockerung der Maßnahmen.

Laut Luc Frank befinden sich Belgien und das benachbarte Nordrhein-Westfalen in der Bekämpfung des Coronavirus in ähnlichen Stufen, sodass Grenzkontrollen überflüssig werden.

Frank ruft Pieter De Crem dazu auf, das Kelmiser Anliegen an den Nationalen Sicherheitsrat weiterzuleiten.

mitt/cd

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42 Kommentare
  1. Amdreas Wabnig

    Wat ist das für ne Pfeiffe? Die Demo verbieten und ne Woche später sich für die Grenzöffnung einsetzen. Sowas ist doch nicht mehr glaubwürdig

  2. Jean-Pierre DRESCHER

    Glaubt mir, ich will der glücklichste Mensch der Welt sein sollte das Anliegen tatsächlich in Brüssel respektiert werden.

  3. John destorb

    Vielleicht schon an die nächste Wahl gedacht? Letzter Versuch um zu retten was nicht mehr zu retten ist….?

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Beruhigend zu wissen, dass sich so viele für die Öffnung der Grenzen einsetzen.

  5. Andre Schmidt

    Die Grenzen werden im Juni wahrscheinlich sowieso geöffnet. Jetzt ist natürlich die Zeit, dass jeder sich irgendwie im Rampenlicht stellen will, um später behaupten zu können, dass er oder sie dafür gesorgt hatte.
    So ist es mit Politikern und Menschen mit Petitionen für sowieso stattfindende Ereignisse.
    Wer startet die Petition: „Morgen früh soll die Sonne wieder aufgehen!“

    Was hat eigentlich Herr Güsting gemacht? Sich nur werbewirksam neben den Demonstranten gestellt, oder auch die Entscheidungsträger in Brüssel kontaktiert? Schließlich sind die Hälfte der föderalen Minister aus seiner Partei…

  6. John destorb

    @ Schmidt
    👍👍👍
    Genau das habe ich mit meinem Beitrag oben gemeint…..

  7. Peter Mertens

    In Deutschland dürfen sich 2 Familien aus verschiedenen Haushalten sehen, wir unsere Kinder oder Eltern nicht weil die Grenzen nicht geöffnet werden.
    Ohne Worte….

  8. Frank Schneider

    Ende der Grenzkontrollen bedeutet nicht, dass man sich ohne trifftigen Grund in Deutschland aufhalten bzw. dort einreisen darf solange die Kontaktsperren gelten.
    Diese gelten sowohl in B wie auch in D.

  9. Edgar Fink

    @Andre Schmidt
    Genau so ist es.
    So langsam nähert sich der Zeitpunkt. Dann werden die zeitweiligen Grenzbeschränkungen nach und nach wieder wegfallen. Das ist auch immer wieder so angekündigt worden.
    Auch Deutschland wird seine strikten Kontrollen an einer Vielzahl von Grenzen wieder aufheben.
    Die regional gestartete Petition war und ist so unnütz wie ein Kropf! Es wurden nur Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten.

  10. Sebastien Mertens

    @Edgar Fink: Besser etwas tun, als nur rumzusitzen und zu warten, bis sich etwas ändert. 😉

  11. Jean-Pierre DRESCHER

    #Edgar Fink, weder Sie noch ich wissen ob die Petition helfen wird, diese jeweils einseitigen Grenzkontrollen BE gegen DE, NL und LU, von DE, BE und FR gegen LU sowie PL und CZ gegen DE zügig aufzugeben.

    Für mich gilt ansonsten – wer nicht kämpft hat den Kampf schon verloren. Und so schnell geben wir nicht auf in der DG.

    Alle Staaten der EU haben jetzt Sorge dafür zu tragen, dass ganz schnell die seit 30 Jahren versprochenen Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden, damit nie wieder Feindschaft zwischen den Volksgruppen ausbricht.

    Besonders die Luxemburger spüren jetzt was es heißt von allen Seiten eingeengt zu werden, selber nicht in die Nachbarländer reinzudürfen, während die Nachbarn selber aber weiterhin lustig ins Kleine Ländle einreisen dürfen zum einkaufen, außer die Nachbarländer verhängen selber Ausreiseverbote.

    Herr Asselborn, der ähnlich wie Herr Paasch noch eher zu den Softlinern zählt, machte deutlich dass dies ein Gefühl der Beklemmung darstellt.

  12. Maeggy Pricken rossberg

    Edgar fink
    Wer oder was nützlich oder nicht ist, liegt nicht in Ihrem Ermessen
    Innerhalb von 2 Wochen haben über 7000 Menschen aus ganz Belgien unsere Petition unterschrieben. Der facebook Gruppe schloss müssen sich weit über 4000 Menschen an, Funk Presse und Fernsehen haben mehrfach berichtet. Die Petition wurde heute von Herrn Arimont an den nationalen Sicherheitsrat übergeben.

    Selbst Bürgermeister Luc Frank
    unterzeichnete und trat unserer Gruppe bei. Der Druck wächst
    auch gegen Ihren Willen

  13. Edgar Fink

    @ Maeggy PRICKEN-ROSSBERG
    Ob sie wollen oder nicht, mein Recht auf freie Meinungsäusserung werden sie mir nicht nehmen können.
    Interessant, wie sie tagtäglich ihre Argumentation immer wieder ändern.
    Ihre erste öffentliche Aussage lautete, fast 10 % Prozent der DG-Bürger hätten die Petition unterschrieben.
    Kurz danach, augenscheinlich in Erklärungsnot geraten, fügten sie den DG-Bürgern noch Flamen, Franzosen, Italiener, … hinzu.
    Jetzt nun ihre neueste Aussage, über 7.000 Menschen aus Belgien hätten die Petition unterschrieben.
    Was ist eigentlich mit den zahlreichen Unterzeichner aus Deutschland?
    Haben sie die absichtlich vergessen ? Oder wo sind die aufgeführt?
    Etwa fälschlicherweise unter der Rubrik „DG-Bürger“?
    Oder haben sie diesen Unterzeichnern etwa eigenmächtig die Kappe „Menschen aus Belgien“ übergespülpt?
    Prozentrechnen scheint nicht unbedingt ihre Stärke zu sein.
    Bin gespannt auf ihren neuesten Rechtfertigungsversuch.

  14. Edgar Fink

    @Jean-Pierre DRESCHER
    ihr Wunschdenken in Ehren aber diese regional ausgerichtete Petition hatte einzig und allein zum Zweck, die belgischen Einschränkungsbestimmungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
    Sie wurde ja auch nur an die belgische Regierung übermittelt und zwar sogar durch jemand, der überhaupt nicht im nationalen Krisenrat tagt. Die politische Richtung dieser Petition ist damit ja wohl eindeutig belegt.
    Warum wurde die Petition nicht auch an Staaten wie Deutschland, Holland, Frankreich gerichtet, die Grenzen zu Belgien haben , die ebenfalls Einschränkungen beschlossen haben und diese rigoros durchführen ?

  15. Maeggy pricken-rossberg

    Herr Fink bleiben Sie bei der Wahrheit
    Die Petition war überregional, aus allen Teilen Belgien kamen Unterschriften von SOFORTIGER Aufhebung steht da ebenfalls nicht und die Petition wurde auch an MP Oliver Paasch übergeben UND M. WILMÈS DIE Petition wurde an das Bundeskanzleramt in Deutschland und an die EU Kommissarin Frau Vonderleyen gesendet.
    Ich weiss es da ich die Pressesprecherin von OPEN BORDER BELGIUM bin

    Bleiben Sie gesund

  16. Andre Schmidt

    @Pricken: Bleibt die Frage, was sie damit erreichen wollten.
    Die Grenzen werden in demnächst sowieso geöffnet. Mit oder ohne Petition. Es war ja auch immer so geplant.
    Was sie wohl erreicht haben ist Medienpräsenz und im Rampenlicht stehen. Das brauchen Sie, und ich gönne Ihnen das auch.
    Was mich aber stört, sind die vielen irrationale Argumente, die in diesem Forum geschrieben werden, und zu negativen Ressentiment führen.
    Es kommt einem so vor, als ob Belgien alles falsch macht, und andere Länder (vor allem Deutschland) alles richtig. Gleichzeitig wird gesagt, dass die Maßnahmen überall diegleichen sind. Ja was denn jetzt?

    Die Petition hat jedenfalls gezeigt, wie einseitig die Sichtweisen sind, und wie egoistisch die Menschen.

  17. Carl Schumacher

    Frau Maeggy Pricken-Rossberg!
    Lassen Sie sich nicht beirren, Ihr Einsatz für die Öffnung der Grenzen ist richtig.
    Wir lassen uns nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten einsperren und dies ist den Politikern inzwischen bewusst.
    Was wollen die denn machen? Schießbefehl? Panzersperren? Wir sind das Volk, wir sind Europa und wir sind im Recht.

  18. Maeggy Pricken rossberg

    Andre schmidt

    Ihr Niveau und Umgansstil ist nicht das Meine

  19. Andre Schmidt

    Genau das meine ich: Es wird nie auf ein Argument geantwortet. Nur einseitige Schlagworte oder Ausflüchte wie diese. Oder sagen wieviel Kongolese Belgier getötet haben ,… Aber nie klare Argumente.
    Gut das die Entscheidungsträger die gesamten Zusammenhänge sehen.

  20. Rainer Schmidt

    Herr Schmidt, der Einzige, der hier Ressentiments und Dinge wie den Kongo aufwirft sind doch Sie. Man kann vermuten, dass Sie uns agitieren und spalten wollen.
    Aber lesen Sie doch einmal die anderen Kommentare hier, ich habe keinen Einzigen gesehen, der schreibt im Ausland sei alles besser. Die Leute wollen einfach wieder normal im Grenzgebiet leben so wie im Rest des Landes Belgien auch!

  21. Edgar Fink

    @Maeggy Pricken-Rossberg
    Ich für meine Person bleibe bei der Wahrheit. Sowohl BRF und Grenz-Echo berichteten, dass der Initiator und Verantwortliche die Petition an den Europaabgeordneten weitergeleitet hat, damit dieser sie an die belgische Regierung weiterleitet.
    In keinem der Berichte ist erwähnt, dass besagte Petition an Paasch und an Deutschland weitergeleitet wurde.
    Tut mir leid, als „Gesicht“ der Petition oder als was sie sich auch immer bezeichnen, haben sie ihren Job als Pressesprecherin nachweislich nicht gemacht.
    Und in Sachen „Fast 10% der DG-Bürger“ (siehe Kommentar dazu) noch immer keine plausible Erklärung???

  22. Maeggy pricken-rossberg

    Edgar Fink

    Wetten Sie selig mit ihren Verschwörungstheorien

  23. Edgar Fink

    @Maeggy PRICKEN-ROSSBERG
    Ich wette aus Prinzip nicht!
    Ich stelle nur fest, dass ihre Kommentare sehr oft nicht mit den Tatsachen übereinstimmen.
    Initiator dieser Petition ist Herr Lutz-René Jusczyk aus Eupen.
    Unter dem Titel seiner Petition ist ausdrücklich vermerkt, dass die Petition sich an die Belgische Regierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft richtet.
    Als Pressesprecherin der Open Border Belgium erklären sie nunmehr, das diese zusätzlich auch an das Bundeskanzleramt in Deutschland und an die EU Kommissarin Frau Vonderleyen gesendet wurde.
    Wer gab ihnen das Recht dazu, die in der Petition festgelegten Adressaten eigenmächtig abzuändern?
    Was hat Open Border Belgium mit dieser Petition zu tun?

    Statt auf bisherige Fragen einzugehen, verheddern sie sich immer wieder in neue Widersprüche.

  24. John destorb

    Heute vor 75 Jahren Befreiung alliierten vom Nazi Terror…
    Heute vor 2 Monaten Ende der EU..
    Wege gegen das vergessen, aber jetzt durch die grenzschliessung kommt das alte wieder nahe….

  25. Maeggy pricken-rossberg

    Edgar fink

    Ich verzeihe Ihnen Ihre bösartigen giftigen Kommentare.

    Gott segne Sie

  26. André Schmidt

    Vor 2 Monaten ist die EU nicht untergegangen. Die EU läuft schon lange nicht sehr gut. Es wäre natürlich schön, wenn die reicheren und weniger betroffenen Länder die anderen finanziell unter die Arme greifen würde. Das wäre mal ein Schritt Richtung Zusammenhalt.
    Die Grenzen werden in einigen Wochen geöffnet. Mit oder ohne Protest, mit oder ohne Petition. Das war ja immer schon geplant.
    ABER: Das sie zur zeit eben geschlossen sind hat mit den Verschiedenheiten in der EU zu tun. Solange die Maßnahmen und Situationen nicht überall gleich sind, ist das ein Mittel um das Virus zu bekämpfen.
    Was nützen die Maßnahmen, wenn man einfach eben über die Grenze kann, um sich diesen zu entziehen?
    Der NSR muss eben auch alles als Gesamtes sehen. Es gibt nicht nur die DG-Grenze. In Belgien leben 56% der Bewohner in weniger als 25 km von einer Landesgrenze.

  27. Andre Schmidt

    Jedenfalls ist die Strategie in der Gesamtheit zu sehen. So kann man nicht jeder Lobbygruppe Ausnahmen gewähren.
    Zeitweilige Einschränkungen zur Bewältigung der Epidemie, oder jedem alles zulassen mit großen negativen gesundheitlichen Folgen für viele Mitbürger. Das ist die Wahl.

  28. Sebastien Mertens

    @André Schmidt: Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger einschränken, müssen aber auch einen positiven Nutzen hervorrufen.
    Wenn Belgien besser dastünde als seine Nachbarländer, wären die Aus- und Einreisebeschränkungen sinnvoll.
    Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall!
    Belgien hat bezogen auf die Gesamtzahl der Bevölkerung die meisten Covid19-Opfer weltweit und steht hat in Bezug auf 100.000 Einwohner auf Platz 3 der Rangliste der höchsten Infektionszahlen (und damit noch vor den USA).
    Die Letalität kann man unmöglich durch eine andere Zählweise relativieren und die Infektionszahlen schon gar nicht.
    In diesem Fall ist es doch offensichtlich, dass eine einseitige Grenzschließung nichts bringt; der Schaden, der daraus jedoch für das Vertrauen der Bürger in die Politik erwächst, ist ganz erheblich.

  29. Werner Fehlberg

    Ich hatte vor ca. 1 Woche 6 Teile in Germany eingek. weil es diese in Belgien nicht gab. Ich wurde dann bei einer Kontrolle auf der lütticherstr. kontrolliert und zu 250 Euro verdonnert. Ich hatte 2 Fl. Saft, 4 Joghurtbecher 2 Brote, 1 Karton Katzenfutter eingekauft sowie 2kg Mehl. weil dies in Belgien ebenfalls nicht zu bekommen war.Ich finde die Strafe steht in keinem Verhältnis zum Einkauf.Allerdings hatte ich noch 2 Tüten mit Leergut im Kofferraum.Dies wurde aber von dem Polizisten gar nicht kontrolliert.Außerdem lag schon deslängeren ein Karton mit Schwimmbadchlor im Kofferraum.

  30. Alexander Hezel

    Herr Fehlberg, wollen Sie uns etwa weismachen, dass Sie in belgischen Supermärkten weder Saft, noch Joghurt, noch Brot, noch Katzenfutter, noch Mehl gefunden haben?
    Wenn jeder seine Extrawurst haben muss, dann brauchen wir keine Regeln mehr…
    Die Bürger, die sich zum Wohle unser aller Gesundheit an die Regeln halten und Entbehrungen in Kauf nehmen bedanken sich recht herzlich für ihren unsäglichen Egoismus.

    Natürlich haben viele Menschen ein Problem damit, in ihrer Bequemlichkeit eingeschränkt zu werden – aber es geschieht aus gutem, nein aus überlebenswichtigem Grunde: die Ausbreitung eines tödlichen Virus verhindern!

    Ein Blick in die Geschichtsbücher ins Kapitel „Nachkriegszeit“ zeigt, was Entbehrung wirklich bedeutet – oder die aktuelle Lage im Südsudan, in Äthiopien, Somalia, usw. oder auch die Lebensmittelbanken in Belgien und anderswo.

    Die Anstrengungen derjenigen zu untergraben, die sich an die Regeln halten, hat nichts mit Freiheitsdrang zu tun, sondern damit, mutwillig in Kauf zu nehmen, dass andere für das eigene Verhalten hinhalten müssen.

  31. Andre Schmidt

    @Mertens: Ranglisten von Ländern machen, ist interessant. Doch wirklich korrekt ist dass nicht, da die Länder verschieden zählen. Wie Steven Van Gucht mehrfach erklärte, muss man die belgischen Todeszahlen eher halbieren, um sie mit anderen Ländern vergleichbar zu machen.
    Aber Sie haben recht: Belgien ist schwer getroffen vom Corona. Schwerer als z.B. Deutschland.
    Doch meines Erachtens ist das doch genau der Grund dafür, um strengere Maßnahmen zu nehmen. Deutschland kann sich zur Zeit mehr Freiheit leisten. Belgien eben noch nicht.
    Nur wenn jeder sich an die Richtlinien hält, kann die Übertragung des Virus gestoppt (oder zumindest verlangsamt werden), sodass die Grenzen wieder geöffnet werden können.
    Und ich glaube, das ist der Wunsch eines Jeden.

  32. Woestenborghs Vanessa

    Aber es ist nicht fair dass die Deutsche Leuten in Belgien einkaufen möchten und wir nicht in Deutschland in Losheim am Delhaize sind nur Deutsche Leute anwesend.

  33. Edgar Fink

    @Maeggy pricken-rossberg
    Bösartige und giftige Kommentare meinerseits?
    Ich habe ihnen mehrmals Fragen gestellt, auf die sie bis heute nicht eingegangen sind.
    Als Pressesprecherin der Open Border Belgium erklärten sie, das die Petition zusätzlich auch dem Bundeskanzleramt in Deutschland und der EU Kommissarin Frau Vonderleyen übermittelt wurde.

    Frage, wer gab ihnen das Recht, die in der Petition festgelegten Adressaten Belgische Regierung, Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eigenmächtig abzuändern?
    Sie haben eine Petition eigenwillig und selbstherrlich an weitere Instanzen versandt, die NICHT im Vorspann der Resulotion vermerkt waren?
    So etwas nennt sich „Vertrauensmissbrauch“.
    Oder haben sie die Unterzeichner etwa befragt?

    Andere Frage, die bisher ihrerseits nicht geklärt wurde.
    Was hat Open Border Belgium mit dieser Petition zu tun?

    Statt hier mit Schlagworten wie bösartig und giftig punkten zu wollen, sollten sie, auch im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, auf die gestellten Fragen endlich eine glaubwürdige und nachvollziehbare Antwort geben.

    Gott gebe ihnen dazu die Erleuchtung. Bleiben sie gesund.

  34. Thomas Klauth

    @Edgar Fink
    Ich finde ihre Kommentare weder bösartig noch giftig.
    Dass diese Dame nicht antwortet ist jedoch Antwort genug.

  35. Daniel Sale

    Also ich würde gerne Mal wieder im Colruyt einkaufen, ich vermisse das frische Obst und Gemüse, das leckere Brot und die Vielfalt an Kartoffelchips.
    Genauso wie viele von Euch gerne zum Kaufland oder ALDI möchten.
    Liebe Grüsse aus Aachen und bleibt alle gesund

  36. Peer van Daalen

    Habe soeben (12. Mai 2020 um 11:00 Uhr) von Fahrern von SADAR und TEC erfahren, daß die Sperrungen und Kontrollen am Übergang Bildchen abgebaut worden sind. Soweit erkennbar also freie Fahrt. Noch unter dem Vorbehalt, daß sich das wieder ändern könnte …

  37. ALFRED MAUEL

    iIN LICHTENBUSCH SIND AUCH AN DER GRENZE KEINE KONTROLLEN MEHR;DAS HEISST NOCH LANGE NICHT FREIE FAHRT
    ES IST EIN VERBOTENER GRENZÜBERTRITT;WIE ICH DAS SEHE
    UND SOLANGE NICHTS OFFIZIELL VERKÜNDET WIRDWÜRDE ICH MICH NICHT TRAUEN EINFACH NACH DEUTSCHLAND REIN ZU FAHREN

  38. Niklas Mertens

    Das stimmt nicht, denn heute morgen war in Lichtenbusch Polizeikontrolle an der Grenze.
    Der Sinn ist leider immer noch nicht erklärt worden. Ich darf jetzt scheinbar meine Kusine in Brüssel besuchen und dafür quer durchs Land fahren aber meine Mutter in Aachen nicht?

  39. Rudolf Hermanns

    @ Alfred Mauel

    In Lichtenbusch hat es nie wirklich Grenzkontrollen gegeben. Dort sind bereits wie man immer wieder hört massenhaft Leute hin und her über die Grenze gefahren. Das macht die ganze Sache ja irgendwie noch absurder. Neulich stand die Polizei auf einer Nebenstrasse in Kelmis um zu kontrollieren. Man konnte allerdings sowohl mit dem Rad als auch mit dem Auto freundlich winkend links vorher abbiegen um hinter der Polizeikontrolle aus einer Siedlung in Deutschland wieder rauszukommen. Tut mir leid aber allein wegen diesem vollkommen undurchdachten Spielchen, kann man den ganzen Quatsch doch wirklich nicht mehr ernst nehmen. Es gibt auch für Polizeibeamte echt wichtigere Dinge zu erledigen, als sich den halben Tag selbst zu veräppeln. Lächerlich!

  40. Eva Foerster

    Heute um 18oo uhr.

    Ich war gerade mal an der Grenze. BILDCHEN
    Die Polizei kontrolliert fleissig weiter.
    ABER ICH GLAUBE BALD IST ES SOWEIT DASS MAN RÜBER DARF.

  41. Mario Meis

    Leute,seid doch vernünftig!
    Ihr seid wohl alle gesund, herzlichen Glückwunsch!
    Es wäre Wahnsinn,wenn Grenzen, die geschlossen sind, wieder geöffnet werden.
    Ich bezweifele sowieso ,dass alle Grenzen geschlossen sind!
    Die Niederlande ist immer noch Risikogebiet und Ihr diskutiert über Grenzöffnungen! Geht’s noch?!?:
    Wir müssen Masken tragen, damit wir uns nicht nicht anstecken und
    Ihr wollt noch mehr Leute im Land.
    Das Virus ist nur über den Menschen übertragbar, deshalb ist auch „Home office“ angesagt, damit nur wenige Leute in der Firma sind.
    Wir erleben gerade in Deutschland in einer Fleischfabrik menschensunwürdige Zustände und dort sind ca. 25o Leute, die sich angesteckt haben.
    Das wir Masken tragen müssen, ist der eigentliche Skandal!!!
    Wochenlang war das nicht nötig und jetzt unabdingbar?
    Und ob alle Zahlen stimmen, ist viel mehr als fraglich.
    Also, bleibt bescheiden und gesund!

  42. Peter Mertens

    Da die deutschen Grenzen bis 15. Juni wieder öffnen wollen wird das vermutlich der Zeitpunkt sein, das die belgischen Kontrollen komplett enden.

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