Corona-Krise gibt der DG-Finanzpolitik eine neue Richtung

Trotz erwarteter Mindereinnahmen von fast 28 Millionen Euro will die Regierung an den vorgesehenen Erhöhungen in den Kernbereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Beschäftigung festhalten. Zusätzlich sieht sie eine Reihe von Hilfspaketen vor, wie beispielsweise den Corona-Hilfsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro, den das Parlament schon Anfang des Monats bewilligt hatte. Ministerpräsident Oliver Paasch: "Wir haben auch eine Einkommensgarantie beschlossen für die Tagesmütter - die Selbständigen, die Konventionierten, auch jene in den Tagesmütterhäusern."

Außerdem kauft die Gemeinschaft über ihre Zuständigkeiten hinaus Schutzmaterial an: "Da geht es um Tests, Masken, Schutzkittel ... " Weitere Hilfspakete kommen hinzu, etwa in der Beschäftigungspolitik, wo die Zuschüsse für AktiF und AktiF-Plus erhöht und verlängert werden. Das ist Teil von Krisendekret II, das vom Parlament einstimmig verabschiedet wurde, auch wenn Vivant und Ecolo gegen einzelne Artikel waren.

Eine "Zuschussgarantie" soll es auch für Einrichtungen, Organisationen oder VoGs geben, deren Aktivitäten und Projekte wegen der Corona-Krise abgesagt oder verschoben werden mussten.

Einmalprämie nur wie das Möhrengrün?

Die ab dem Jahr 2022 vorgesehene Aufwertung der Gehaltstabellen für die Beschäftigten in den Wohn- und Pflegezentren soll um zwei Jahre vorgezogen werden. Das konnte allen Fraktionen nur recht sein. Allerdings sähe die CSP auch gerne ihren Vorschlag von einer Prämie für in der Krise besonders geforderte Berufe umgesetzt. Das Krisendekret II schafft dafür immerhin die Rechtsgrundlage.

Um aber nicht andere Pflegekräfte oder Berufe zu verprellen, die nicht von der Gemeinschaft abhängen, braucht es die Absprache mit der Föderalregierung und anderen Teilstaaten. Und wenn nicht, wollte Colin Kraft wissen. Schließlich könne man nicht mit der Möhre locken und sie dann wegnehmen. Eine solche Einmal-Prämie sei bestenfalls wie das Möhrengrün, stieg Minister Antonios Antoniadis auf das Bild ein. Besser sei allemal eine monatliche Prämie in Form einer Gehaltserhöhung.

Gemeinsame Resolution für die Pflegeberufe

Strukturell mehr Geld und mehr Personal für die Pflege im Allgemeinen fordert auch eine gemeinsame Resolution aller PDGler – „bahnbrechend“ fand das Charles Servaty (SP).

Auch Vivant konnte das mittragen, hätte sich aber angesichts der Lage einen symbolischen Gehaltsverzicht der Politik und Einsparungen in der Verwaltung gewünscht. Freddy Cremer (ProDG) warnte davor, die Krise populistisch zu missbrauchen, während Gregor Freches (PFF) das weltweite Hoffen auf einen Corona-Impfstoff den notorischen Impfgegnern von Vivant vor die Nase hielt.

Ecolo hätte sich von dem Kriseninstrument einer möglichen Erhöhung der Infrastrukturzuschüsse um 20 Prozent mehr Impulse für eine neue Politik nach Corona erhofft, trug das Krisendekret II aber ebenfalls in seiner Gesamtheit mit – wie alle anderen Fraktionen. In schwierigen Zeiten heißt es zusammenrücken.

Situation in den Alten- und Pflegeheimen

Die Corona-Krise war auch das zentrale Thema bei der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse, die der Plenarsitzung des PDG vorausging. Eine Interpellation von Jolyn Huppertz (CSP) und mehrere Fragen befassten sich mit der Situation in den Alten- und Pflegeheimen.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft war der Besuch in den Wohn- und Pflegezentren frühzeitig untersagt worden. Minister Antonios Antoniadis und Ministerpräsident Oliver Paasch erklärten, dass sie die vom Nationalen Sicherheitsrat am 15. April angekündigte Öffnung des Besuchsrechts grundsätzlich mitgetragen haben. Die Umsetzung werde in Absprache mit den Verantwortlichen der Wohn- und Pflegezentren vorbereitet. Ab nächster Woche soll ein Besuchskontakt ermöglicht werden, ohne dass Angehörige die Zentren betreten müssen.

Viele Senioren wollten nicht ins Krankenhaus

Es stehe auch jeder Familie frei, Angehörige aus dem Heim nach Hause zu holen. Allerdings dürften Bewohner dann erst nach dem Ende des Aufnahmestopps wieder zurückkehren.

Es werden durchaus Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Krankenhäusern behandelt, wenn der Arzt das für notwendig hält. Viele Senioren hätten in ihrer Patientenverfügung aber davon Abstand genommen.

Bislang sind insgesamt 22 Bewohner mit einer bestätigten Covid-19-Erkrankung gestorben. Bei acht Sterbefällen gab es den Verdacht auf eine Infektion. Minister Antoniadis erklärte, es gebe ausreichend Schutzmaterial und -kleidung, eine Teststrategie und auch das nötige Material dafür.

Sie sei der Grundstein zu einer Testung der Bevölkerung im Allgemeinen, ergänzend zu den Tests der Föderalregierung, die dafür zuständig ist.

Körperlicher Abstand im Saal und per Video

Wie schon bei der Sitzung Anfang April achtete das PDG darauf, die Abstandsregeln einzuhalten. PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz unterstrich zu Beginn der Sitzung, dass er den Begriff "Soziale Distanz" für unangebracht halte in einer Zeit, in der eher soziale Nähe gefordert sei. Er spreche darum lieber von physischer Distanz oder von körperlichem Abstand.

Die Abgeordneten Liesa Scholzen (ProDG), Robert Nelles (CSP) und Inga Voss-Werding (Ecolo) nahmen per Videokonferenz aktiv an der Sitzung teil. Zeitweise war auch das beratende Mitglied Alfred Ossemann (SP) live zugeschaltet. Die beiden Provinzialräte Jacques Schrobiltgen (CSP) und Daniel Müller (PFF) mussten erneut auf den Zuschauerbereich ausweichen.

Stephan Pesch