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Regionalausschuss verständigt sich auf zweites Corona-Maßnahmenpaket

08.04.202017:15
  • Coronavirus
  • Europaparlament
Bild: BRF
Bild: BRF

Der Regionalausschuss hat sich auf ein zweites Corona-Maßnahmenpaket verständigt. Das teilt der ostbelgische EU-Abgeordnete und Vollmitglied des Ausschusses für Regionalpolitik, Pascal Arimont, mit.

Bereits vor drei Wochen hatte sein Ausschuss in einem Dringlichkeitsverfahren erhebliche finanzielle Mittel freigegeben, die bislang in den Programmen der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht abgerufen wurden.

Die dadurch möglich gewordenen Investitionen in Höhe von insgesamt 37 Milliarden Euro werden nun um ein neues Maßnahmenpaket ergänzt: Mitgliedstaaten und Regionen sollen die Mittel schnell und unkompliziert einsetzen können - und finanziell deutlich entlastet werden.

Mitgliedstaaten und Regionen müssen den ansonsten verbindlichen Kofinanzierungsanteil nicht mehr leisten. Das bedeutet, dass die Projekte, die jetzt im Rahmen der Krise über die europäische Regionalpolitik durchgeführt werden, zu 100 Prozent durch die EU finanziert werden können.

Das Maßnahmenpaket wird bereits nächste Woche anlässlich der Plenarsitzung des EU-Parlaments verabschiedet.

mitt/lo

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