Unter anderem werden zehn Millionen Euro vorgesehen, um Einrichtungen, VoGs oder anderen Trägern mit zinslosen Darlehen oder Vorschüssen zu helfen. Außerdem soll die Handlungsfähigkeit der DG-Regierung und der Gemeinden in der Krise gestärkt werden.
Mit dem Krisendekret geht die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht so weit wie andere Körperschaften. Die Sondervollmachten gelten nur für sechs Monate und die Regierung muss einmal wöchentlich im Parlament Bericht erstatten.
Das setzte die CSP durch, die den Entwurf von Anfang an mitgetragen hatte. Ihre Forderungen nach Prämien für die Pflegekräfte und einer besseren IT-Ausstattung der Schulen und Familien konnten nicht aufgenommen werden. Allgemein wurden hier strukturelle Lösungen bevorzugt.
Auch Ecolo trug das Krisendekret in der abgeänderten Form mit. Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Vivant-Sprecher Michael Balter konnten weder die anderen Fraktionen noch die Regierung nachvollziehen.
Sollten die Gemeindekollegien, wie es das Krisendekret als Möglichkeit einräumt, schnelle Entscheidungen treffen müssen, bleibe die Kontrolle durch den Gemeinderat gegeben. Das bestätigten sowohl Charles Servaty, selbst Schöffe, als auch Gregor Freches als Mitglied einer Stadtratsopposition.
Bei der Sonderplenarsitzung und bei der Sitzung der vereinigten Ausschüsse zuvor wurde darauf geachtet, dass die Abstandsregeln des "Social Distancing" eingehalten wurden. Gelungen ist das Experiment, Parlamentsmitglieder per Videokonferenz in den Sitzungssaal zu schalten. So beteiligten sich Gregor Freches (PFF), Liesa Scholzen (ProDG) und Robert Nelles (CSP) auf diesem Weg an der Sitzung und Abstimmung.
Über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen wird später zu reden sein. Bis zur nächsten Plenarsitzung am 27. April will das PDG ein weiteres Krisendekret vorlegen – mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen.
Corona-Krise: Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt über hinreichend Schutzmaterial
Stephan Pesch
