"Auch und gerade in Krisenzeiten gilt es, die europäischen Werte zu verteidigen und ein maximum von Europa zu bewahren", so Paasch.
Für ihr politisches und menschliches Engagement bedankt sich der Ministerpräsident bei allen beteiligten Politikern, im In- und Ausland.
mitt/lo
Hört hört. Herr paasch bedankt sich das die Grenzen von Deutschland nach Belgien offen bleiben. Wie begründet er dann die belgischen Grenzschliessungen nach Deutschland? Die deutschen Deutschen dürfen nach Belgien aber die Belgier nicht nach Deutschland? Habe ich das richtig verstanden?
Leider nein.
Man dürfte zwar von Deutschland nach Belgien, aber man kommt nicht rein. Paradox.
Wobei diese Regelung je nach Gemeinde strenger (Kelmis) oder legerer (Raeren) gehandhabt wird.
Verstehe wer will...
Auch in Einkaufszentren in Deutschland scheint die Ansteckungsgefahr laut Behörden wohl größer als in Belgien, oder warum darf man keine Einkäufe nach Belgien mitbringen?
Werter Herr Reul.
Was man hier sieht, ist die hohe Kunst der Politik.Unerklärlich und wundersam für Otto-Normalverbraucher.
Ich möchte diesen Erlass, Gesetz, Verordnung oder was immer es ist in schriftlicher Form nachlesen.
Wer kann dieses Verbot " einkaufen in DE" bitte hier mal Auszugweise niederschreiben.
Einkaufen natürlich nur, wenn man genehmigt in DE ist, Arbeit, Arztbesuch, etc
Lebt alleine kann aber bestimmte
Werter Herr Mertens. Es gibt kein Verbot in Deutschland einzukaufen. Belgische Gesetze gelten in Belgien. Es gibt wohl ein Verbot (plus Ausnahmregelungen) ins Ausland zu reisen. Wenn Sie zum Beispiel in Deutschland arbeiten (gehört zu den Ausnahmen), ist das kein Problem in Deutschland zu tanken oder Lebensmittel zu kaufen. Denn Ihr Grenzübertritt war legal nach belgischen Gesetzen und Ihr Einkauf ist legal nach deutschen Gesetzen. Ein belgisches Verbot in Deutschland einzukaufen, würde der Philosophie des europäischen Binnenmarktes widersprechen.
Dann stellt sich die Frage warum sich dieses Gerücht hartnäckig in verschiedenen Foren hält.
Man sieht es ja auch am obigen Betrag des Herrn Reul
[b]-- oder warum darf man keine Einkäufe nach Belgien mitbringen?-- [/b]
1. Es ist nicht der Deutsche Bund (was ist das eigentlich ?) sondern NRW mit Laschet, der die Grenze nach B und NL offen halten will, 'wegen der vielen Kontakte'
2. Laschet kommt aus AC und denkt somit genauso geographisch klein wie andere hier in der DG - wäre er Ostwestfale, würde er sich nicht weiter kümmern
3. nochmal zu Belgien: die Maßnahme wurde zentral für ganz B getroffen, also für ALLE GRENZÜBERGÄNGE in gleichem Maße und überall gibt es regen Austausch. Schonmal darüber nachgedacht, dass an der anderen Seite der kompletten belgischen Grenze jeweils die gleiche Sprache gesprochen wird, was den Kontakt nochmal sehr intensiviert. Interessiert es sie hier ob alle von Zeebrugge bis Knokke nach Sluis fahren, halb Gent nach Hulst und wahrscheinlich halb Mouscron nach Tourcoing ? Soll also die belgische Regierung sich jeden Grenzübergang getrennt anschauen ? DAS bedeutet es, wenn ich von 1450 km sprach
Sehr geehrter Herr Mertens,
Die Leute haben da vieles verwechselt. Im Prinzip ist das alles sehr einfach. Belgische Gesetze gelten in Belgien und deutsche in Deutschland. Ich habe noch nie davon gehört, das man Einkäufe aus Deutschland nicht mitnehmen darf. Wo steht das geschrieben ? Dann dürfte man ja auch nicht mehr im Internet deutsche Waren kaufen.
Ja, Frau Van Straelen und Herr Scholzen, man kann es bis zum Überdruss wiederholen, manche Gerüchte und Falschinformationen halten sich weiter hartnäckig.
1. Die Grenzen sind nicht völlig geschlossen. Nur die unnützen Fahrten sind nicht erlaubt. Wurst gibt es auch in Belgien und nicht nur bei Aldi in Imgenbroich.
2. Tanken und Einkaufen darf man weiterhin auf der Fahrt zu und von der Arbeit oder bei einem anderen erlaubten Grenzübertritt.
3. Der Mitfahrer muss nicht hinten sitzen. Es dürfen auch mehrere Familienangehörige mitfahren.
Wie Frau Van Straelen schon mehrmals geschrieben hat, die Maßnahme wurde für ganz Belgien mit verhältnismäßig langen Außengrenzen getroffen.
Grenze nach NL geschlossen, aber offen nach D? Jetzt vor Ostern die Invasion niederländischer Motorradfahrer, die bequem von Limburg aus einen Schlenker nach D machen, um von dort einzureisen?
Seltsam, von St. Vither Wutbürgern hört man hier (fast) nichts? Kein Problem mit den Einkäufen und dem Tanken bei Massen in Wemperhardt?
Ich weiss nicht, wo Politiker hüben wie drüben hinschauen, wenn sie behaupten, die Grenzen wären offen!
Ich werde jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit gefragt, wo ich hinfahre, und auf dem Weg zurück, woher ich komme und ob ich Einkäufe aus Deutschland mitgebracht habe!
Natürlich ist Einkaufen in Deutschland erlaubt; nur die Einkäufe mit nach Hause in Belgien zu nehmen, ist verboten!
Bitte erkläre mir jemand diese Logik?!
Hierbei spricht man von offenen Grenzen? Ich für meinen Teil fühle mich in die frühen 80er Jahre zurückversetzt, wo Grenzkontrollen und Zölle zum Alltag gehörten!
Anstatt sich im falschen Glanz zu sonnen, sollten Herr Paasch und Herr Laschet besser ihre Hausaufgaben machen, und sich für gleiche Verhaltensvorschriften in ganz Europa einsetzen! Damit würde sich dieser ganze Unsinn und diese ganze Diskussion von alleine erledigen!
Gegenseitige Vorwürfe und Beschimpfungen helfen keinem!
In jeder Krise steckt auch eine Chance!
Lassen wir sie alle gemeinsam nutzen!
Und wieder unterschiedlich Aussagen, einkaufen ja, mitbringen erlaubt oder einkaufen ja und mitbringen verboten
Genau aus diesem Grund möchte ich etwas schriftliches zum nachlesen haben, leider habe ich bisher nichts darüber gefunden.
Jeder erzählt hier etwas anderes, sorry nicht böse gemeint aber keiner weiss wie es wirklich ist, oder warum die Polizei nun nachfragt.
Demzufolge tritt Paasch die europäischen Werte mit Füßen? Warum?
War Europa schlecht zu ihm?
Oder sind die Grenzen Richtung Aachen doch offen? Mein Eindruck war ein anderer.
Paasch spricht von europäischen Werten und Zusammenhalt von Europa...
Wie bitte erklärt er dann meiner Meinung nach sinnlosen abschottungen der belgischen Grenzen...?
Völlig perplex...
Ich würde letzte Woche Freitag mit einem Bußgeld über 250 Euro belegt, weil ich auf der Rückfahrt von der Arbeit in D in D einkaufen war und dies über die Grenze mitbringen wollte.
Der Polizeibeamte erklärte mir, man dürfe keine Einkäufe mit nach B nehmen. Ein offizielles Dokument, wo dies niedergeschrieben ist, habe ich derweil noch nicht ausfindig machen können.
@PETER MERTENS, denke mal dass es so ist die Grenze ist von Seiten Deutschlands nach Belgien und den Niederlanden offen und diese werden an belgischen Grenzen theoretisch nicht bei der Einreise nach Belgien bin kontrolliert, dh bei etwaigen Feiertagen welche in D gelten aber nicht in Belgien dass wir massive Hamsterkäufer aus diesem Gebiet hier haben werden, dh auch liebe belgische Geschäfte rettet unser Toilettenpapier so auch die Nudeln und tut uns Einheimischen den gefallen für die Zeit keines in die Regale zu stellen bis nach den Feiertagen. Achtung Ironie !!!
Werter Herr Mertens. Wenn Sie nirgendwo was gefunden haben, wird es auch nichts geben. Man muss nicht alles glauben, was erzählt wird. Es zählt, was schwarz auf weiß niedergeschrieben steht auf offiziellen Seiten.
@Herr Eimerscheid
Wenn es nichts gibt warum hat denn Herr Schleiden ein Bußgeld auferlegt bekommen oder werden hier gezielt Falschmeldungen verbreitet.
Mir geht es um das Prinzip, das ich Max 50 Km/ h im Ort fahren darf kann ich nachlesen, einkaufen in DE nicht.
Da hier einiges fehlinterpretiert wird:
Ja, Deutschland hat seine Grenzen geöffnet. Dies bedeutet nur, dass die deutschen Ordnungsbehörden keine Kontrollen am Grenzübergang durchführen (Allgemeine Kontrollen können trotzdem unregelmäßig stattfinden).
Das bedeutet aber nicht, dass alle Deutschen rüber zum Hamstern kommen dürfen. Sollten diese Personen in die offizielle Grenzkontrolle der Belgischen Ordnungsbehörden kommen, werden Sie natürlich wieder zurück geschickt.
Nur mit einer Genehmigung bzw einem offiziellen anerkannten Nachweis wird die Durchfahrt gewährt.
Sollten trotzdem deutsche FZG auf dem Supermarkt anzutreffen sein, dann war zu diesen Zeitpunkt keine flächendeckende Kontrolle vorhanden.
Habe schon öfters bei den Grenzkontrollen erlebt, dass einige FZG zurück geschickt worden.
@ Hr. Druschke
Deutsche Fahrzeuge auf belgischen Supermarktparkplätzen haben nichts mit fehlenden Kontrollen zu tun. Es gibt diverse Gründe legal aus Deutschland nach Belgien zu fahren. Ich verweise auf die aktuellen FAQ.
@ all
Ansonsten finde ich die aktuelle Rechtslage in Ordnung, hier kann sich Deutschland ein Beispiel an Belgien nehmen.
Es konnte nur keiner ermitteln wo geregelt ist, dass ein Grenzgänger nicht in Deutschland einkaufen darf. Es ist lediglich der Grenzübertritt allein zum Zwecke des Einkaufs klar untersagt.
Ich möchte keinen angreifen, aber nach meiner Einschätzung ist die Versorgungslage in Deutschland besser als in Belgien. Es sind Hamsterkäufer aus Deutschland sind in Belgien eher nicht zu erwarten.
Halten wir uns an die Regeln, damit die Einschränkungen schnellstmöglich wieder zurückgefahren werden. Und jeder wieder da Einkaufen kann wo er möchte.
In Kelmis an der Ausfahrt nach D macht die Polizei mich darauf aufmerksam , das Einkäufe in D. verboten sind, dies würde bei der Einreise auch überprüft und bie nicht Beachtung mit 250€ bestraft.
Meine diesbezügliche Anfrage beim Polizeibüro Kelmis wurde bis jetzt nicht beantwortet.
Na ja, so ist das nun mal wenn man unsinnige Verordnungen durch noch unsinnigere Anweisungen zu erklären versucht. Es beginnt damit, dass man Fahrten ins Ausland verbietet. Warum? Kann jetzt eigentlich keiner mehr so richtig erklären. Alsdann erlaubt man Fahrten ins Ausland zur Arbeit und für andere wichtige Gründe. OK. Aber da Fahrten zum Einkaufen ja verboten sind (warum?) glaubt man nun auch denen die zum Arbeiten fahren das Einkaufen verbieten zu müssen. Und entscheidend dabei sind nicht mehr verabschiedete Gesetze sondern rechtlich nicht verbindliche Anweisungen und Willkür aktivistischer Politiker und Polizisten. Wir haben’s weit gebracht im Staate Belgien.
Ich fasse es nicht, jetzt sind hier gefühlte 100 Kommentare zu verschiedenen Artikeln gekommen, wo die absolute Notwendigkeit von in der DG lebenden Menschen beschworen wurde, in D einkaufen zu müssen, wegen der billigeren Preise und dem Geschmack der deutschen Wurst und jetzt auf einmal hat man Angst vor deutschen Hamsterkäufen in der DG ? Kann es sein, dass alle nur egoistischer werden (wie gesagt ich, ich, ich) statt ein bisschen solidarisch ? Ansonsten: ein deutsches Kennzeichen am Auto bedeutet keinesfalls, dass der Inhaber aus D eingereist ist, es wimmelt hier vor den Privathäusern nur so von deutschen Autokennzeichen aus AC und Umgebung, von Leuten, die hier billiger wohnen, aber die dann doch lieber weiter die deutschen billigeren Autonebenkosten nutzen wollen, längst nicht alle davon haben Firmenwagen.
Also, meiner Meinung nach handelt es sich um übereifrige oder schlecht informierte Polizisten, wenn da ein Bussgeld verhängt wird.
Aber könnten die Medien denn nicht mal recherchieren, wie das wirklich ist?
Anscheinend bestehen da viele Unsicherheiten.
Dem Sinn der Regelungen nach sind nur Fahrten verboten, die allein dem Zweck dienen, in Deutschland einzukaufen bzw. zu tanken.
@ Hans Meier,
das ist mir schon klar, aber aufgrund der Wörterbegrenzung habe ich es Verallgemeinert. Ich beziehe mich hier auf die fehlenden Kontrollen z.b. in Raeren oder Lichtenbusch. Die aber inzwischen auch durchgeführt werden.
Das ist alles seltsam, werden hier illegale Anweisungen an die Polizei gegeben und Einnahmen generiert.
In keiner Veröffentlichung gibt es diese Anweisung.
Mann könnte ja den Herrn Paasch befragen.
In Französisch sprachigen Zeitungen gab es inzwischen bereits Artikel, die darauf verweisen, dass den Geldbußen wohl komplett die rechtliche Grundlage fehlen könnte (mal nach „amendes administratives belge corona“ suchen).
Insofern kann man Herrn Schleiden nur empfehlen Einspruch einzulegen.
Ausserdem ist es wichtig, bei welchem Grenzübertritt kontrolliert wird. Es gelten nämlich für die Einreise andere Bedingen, als für die Ausreise!
Genaugenommen müsste man bei der Ausreise kontrollieren, ob jemand zur Arbeit will oder „nur“ zum Einkaufen. Kann er belegen, dass er Pendler ist, ist er durch zu lassen.
Bei der Einreise ist jeder, der seinen Hauptwohnsitz in Belgien hat durchzulassen. Als Pendler braucht er dann auch nicht in Quarantäne.
Die Facebook Gruppe Corona Infos für Grenzgänger von unserem EU Abgeordneten Herrn Arimont bietet da einige Infos und Links.
@Peter Mertens
Vielleicht dient nachstehender Hinweis zum etwas besseren Verständnis. Gewissen Personen ist es unter bestimmten Umständen erlaubt, die belgische Grenze zu überqueren (Arbeit, Pflege, Besuchsrecht ...). Diese Personenkann man nicht verbieten, in Deutschland einzukaufen, dort zu verzehren (ggbfs. sogar dort tanken). Der Unterschied ist, sie dürfen die Einkäufe nicht nach Belgien bringen, warum? Weil sie NUR über eine genau definierte Erlaubnis verfügen, die Grenze zu überqueren (z.B. Arbeit, Pflege, Besuchsrecht, ...). Diese Erlaubnis (z.B. Fahrt zum/vom Arbeitsplatz) bedeutet jedoch keinesfalls, sie zum Einkaufen zu missbrauchen. Das zu tolerieren wäre ungerecht all den anderen hier in Belgien wohnenden Mitbürgern gegenüber, denen der Grenzübergang nach Deutschland zum Einkaufen im Moment nicht gestattet ist.
Ihre Interpretation könnte zutreffen, genauso wie eine andere, dass nämlich erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.
Es steht nun mal in der Liste der FAQs nichts davon.
Es wäre doch ein Leichtes für die hiesigen Politiker, da in Brüssel auf eine Klarstellung zu drängen.
Warum hört man da nichts von Herrn Paasch?
Das Problem dürfte sich aber auch an der Grenze zu den anderen Nachbarländern stellen.
Übrigens, was ist der "deutsche Bund"?
Wikipedia weiß wie immer Rat: "Der Deutsche Bund war ein Staatenbund, auf den sich im Jahr 1815 die „souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands“ mit Einschluss des Kaisers von Österreich und der Könige von Preußen, von Dänemark (hinsichtlich Holsteins) und der Niederlande (hinsichtlich Luxemburgs) geeinigt hatten. Dieser Bund existierte von 1815 bis 1866."
Alles klar?
Hallo Herr Fink,
den Sachverhalt des Grenzübertritts haben Sie korrekt erklärt.
Allerdings gibt es keine Einschränkung bzgl. der Einfuhr von Waren nach B. Der grenzüberschreitende Warentransport ist sogar explizit ausgenommen.
Die von Ihnen genannte „genau definierte Erlaubnis“ ist im Übrigen bei der Einreise viel umfassender, als bei der Ausreise. Rein darf jeder, der über einen Hauptwohnsitz in Belgien verfügt. Da ist es egal, wieso ich in Deutschland war und seit wann und was ich da gemacht habe. Ich muss nur in Quarantäne. Ausnahme, ich bin Pendler, dann brauch ich selbst das nicht.
Die Ausreisegenehmigung wird im Übrigen auch nicht „missbraucht“, wenn man nach der Arbeit noch einkauft. Man war ja arbeiten und das war der Grund für die Ausreise und Einkaufen ist in D nicht verboten.
Ungerecht ist es auch nicht. Es ist nur ein Nebeneffekt bei Grenzpendlern.
Nur mal so als Info
Die Regeln für die Beschränkung sind in einem Ministerialdekret festgelegt , dies ist jedoch keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen für kommunale Verwaltungen. Und Verstöße gegen Eindämmungsmaßnahmen sind im Gesetz über kommunale Verwaltungssanktionen nicht enthalten . Problem ... Die Gemeinden können daher keine Geldbußen im Zusammenhang mit diesen Straftaten in Form von Verwaltungssanktionen verhängen. Die bereits verhängten Geldbußen könnten angefochten werden .
Hier wird übelst Recht gebrochen
@Philip Vise
Herr Vise, mit "Es ist nur ein Nebeneffekt bei Grenzpendlern" haben sie es wirklich nett ausgedrückt. Die Grenzpendler missbrauchen in meinen Augen zumindest ihre genehmigte Grenzüberschreitung um im Anschluss einzukaufen und ihre Ware anschliessend über die Grenze nach Belgien zu bringen. Ob mit dem grenzüberschreitenden Warentransport auch der tägliche Einkauf von "Ottonormalbürgern" gemeint ist? Falls ja, verfügen die Grenzgänger über einen zusätzlichen Vorteil einem Grossteil der belgischen Bevölkerung und Grenzbewohner gegenüber. Eine bestimmte Ausnahmeregelung darf in meinen Augen nicht dazu führen, dass dadurch automatisch andere Vorteile verknüpft werden, die dem "Ottonormalbürger" verwehrt werden. In der Tat werte Politiker, hier ist dringend für Klarheit und Gerechtigkeit zu sorgen.
Herr Mertens. Danke für die Info. Dann müssen dort aber Amateure am Werk gewesen sein. Das ist wieder so eine "Histoire Belge" wie es scheint.
Sehr geehrter Herr Fink
Und der Grenzgänger der, auch in nicht Coronazeiten, einen Geschäftswagen mit D Kennzeichen fährt hat genauso Vorteile.
Deutlich geringere Versicherung und Steuer
Es wird immer Menschen geben die Vorteile gegenüber anderen haben, das heißt aber nicht das der Staat sich das Recht zurechtbiegen darf ohne die entsprechende Grundlage zu schaffen.
Das wäre so als wenn sie auf der Lütticherstr, wo 70 erlaubt ist, sie von der Polizei angehalten werden mit dem Hinweiß, hier ist nur 30 erlaubt obwohl kein 30er Schild vorhanden ist und sie nun 500€ Strafe zahlen müssten.
Es muss eine Rechtliche Grundlage/ im Gesetz vorhanden sein
Ich kann den Herren Merten und Visé nur zustimmen.
Ein uraltes Prinzip im Strafrecht, noch aus römischer Zeit, besagt: Nulla poena sine lege." Keine Strafe ohne Gesetz.
Und es steht nun mal nirgends, dass der Pendler seinen Arbeitsplatz ohne Anzuhalten ansteuern muss und ebenso direkt nach Hause fahren muss und also keinen Zwischenstopp einlegen darf, um zu tanken, Lebensmittel... oder einfach nur ein Paket Zigaretten oder eine Zeitschrift (was natürlich schwer zu kontrollieren wäre...) einzukaufen.
Privilegien der Grenzpendler? Eine Neiddebatte! Jeder kann in D arbeiten, wenn er will. Das ist eine der Errungenschaften der EU.
Einkaufen dort können das ganze Jahr über alle, die in einer vertretbaren Nähe zu einer Grenze, ob zu D, NL, F oder L, wohnen. Wenn nun ein paar Wochen in den ach so teuren belgischen Geschäften eingekauft werden muss, und so gejammert wird wie jetzt hier, dann hält mein Mitleid sich in Grenzen.
Es geht nicht um das" Einkaufen" Es geht um das Gesetz und das sollte doch wohl vom Staat eingehalten werden.
Selbst der Bürgermeister hält sich zurück und gibt nur nebulöse Auskünfte.
Heute gab es eine Zeitung für alle Haushalte dort stand wortwörtlich dieser Text
Einkäufe im Grenzgebiet sind momentan untersagt
Seit wann kann der belgische Gesetztgeber Einkäufe in D untersagen..
Nach Rücksprache mit der Polizei heisst es nun der Einkauf in D ist gestattet aber der Transport der Waren über die Grenze ist verboten.
Haben wir nun ein Waren Einfuhrstop, seltsam Amazon liefert nach Belgien?
Ist doch logisch!
Es geht sich nicht darum, dass man sich bei einem Einkauf in D unnötig anstecken könnte, sondern die Gefahr besteht darin, dass man verseuchte Ware mit ins Land bringt...
Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man sich einfach nur darüber kaputt lachen...
Werter Herr Scholl.
Nach wie vor ist es problemlos möglich, Waren aus Deutschland online zu kaufen, die dann ein Paketdienst ans Haus liefert. Also ist es doch irgendwie unlogisch, dass man auf dem Rückweg von einem berechtigten Deutschland-Aufenthalt nicht auch Waren von dort mitbringen kann. Aber das ist eben Politik. Die hat ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten und die sind oft schwer zu verstehen. Mit Logik und Vernunft hat das nicht immer was zu tun.
Seit ich nicht mehr nach Deutschland komme lasse ich mir alles was ich brauche mit DHL ups dpd usw schicken, bis an die Haustür. Warum sollte die Ware verseucht sein.
Kontaminierte Oberflächen sind nicht der primäre Übertragungsweg
Das die Ware hier eher kontaminiert ist habe ich gerade im Carrefour Kelmis erlebt.
Da wird jeder reingelassen die angezeigten Abstände an der Kasse betragen gerade mal 1 Meter und die Einkaufswagen hängen aneinander. Trotz mundschutz, gummihandschuhen und Desinfektionsfläschen habe ich die Flucht ergriffen.