Die Bürgermeister müssen daher dafür sorgen, dass die Bestimmungen auch beachtet werden. Auch haben sie nicht die Möglichkeit, die Verbote abzuändern.
Trotz dieser gesetzlichen Grundlage hat die Vivant-Partei einen Aufruf an die Bürgermeister der DG gestartet. Sie fordert die Bürgermeister zur Lockerung der Bestimmungen auf.
Vivant stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
cd
