Durch die ersten Fälle von CoviD19, die am Mittwoch für das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestätigt wurden, tagte Minister Antoniadis in einer internen Konzertierungsgruppe. Darum übernahm Ministerpräsident Oliver Paasch die Beantwortung der Fragen.
Die beiden Fälle konnten durch eine Pressemitteilung des Gesundheitsministers mehr oder weniger lokalisiert oder, wenn man so will, zugeschrieben werden, wenn man eins und eins zusammenzählt - oder aber, es führt dazu, dass Schlüsse gezogen werden, die gar nicht zutreffen.
"In der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es sehr schwer, solche Fälle geheim zu halten und eine perfekte Anonymität zu gewährleisten", sagt Ministerpräsident Paasch. "Entscheidend ist, dass man jetzt besonnen, aber auch mit wirksamen Maßnahmen darauf reagiert. Ich denke, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft mit allem, was sie schon an Instrumenten dafür geschaffen hat, sehr gut vorbereitet ist. Wobei man immer wieder betonen muss, dass wir uns eng mit allen belgischen Gliedstaaten absprechen, insbesondere auch mit der föderalen Ebene."
Senioren- und Pflegeheime
Nachdem die wallonische Regierung am Dienstag schon angekündigt hatte, dass der Besuch und Ausgang in Alters- und Pflegeeinrichtungen bis Ende März verboten ist, stellten sich Bewohner und Besucher die Frage, ob das auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft gilt. Stellvertretend taten das im Ausschuss auch Inga Voss für Ecolo und Jolyn Huppertz für die CSP.
Ministerpräsident Paasch bestätigte, dass dieses Besuchsverbot auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gilt. Seit dem Wochenende hatte es hier nach Absprachen mit den Heimleitern schon Einschränkungen gegeben. Jetzt gilt ein Besuchsverbot in Wohn- und Pflegezentren für Senioren bis zum 31. März. Das gilt auch für die Angebote der Tagespflege und Tagesbetreuung oder den Mittagstisch. Externe Veranstaltungen wie Ausstellungen dürfen ebenfalls nicht in den Heimen stattfinden.
Das nicht nur in Absprache mit den Heimleitungen, sondern auf deren Antrag hin, mit dem Ziel, die Bewohner vor einer möglichen Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. "Es wird bis zum 31. März ein Besuchsverbot geben für die Alten- und Pflegeheime. Es wird auch ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das haben der Gesundheitsminister und die Heimleiter nicht gerne getan", sagt Paasch in Vertretung von Gesundheitsminister Antoniadis.
"Es ist eine sehr unangenehme und bedauerliche Entscheidung, aber sie dient auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen ausdrücklich dem Schutz der am meisten betroffenen Menschen, nämlich den Senioren, die sich als Risikogruppe schützen müssen."
Paasch, der ja am Dienstag noch im Nationalen Sicherheitsrat getagt hatte, erklärte, dass sich dieses Gremium an wissenschaftlichen Empfehlungen orientiere. Er nannte Expertengremien, die vergleichbar seien, mit dem Robert-Koch-Institut in Deutschland.
Innenveranstaltungen
Auf Nachfrage von Jérome Franssen (CSP) verwies Paasch ausdrücklich darauf, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht zuständig sei für die Absage von Innenveranstaltungen mit mehr als 1. 000 Besuchern. Der föderale Innenminister haben aber die Provinzgouverneure angewiesen, diese Empfehlung an die Bürgermeister weiterzugeben.
Nun gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht so viele Säle und Hallen, in denen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen stattfinden können. Aber es dürfte die ein oder andere betreffen. Außenveranstaltungen wie Fußballspiele sind derzeit nicht betroffen. Am Mittwoch war zu erfahren, dass der Laetare in Stavelot und Welkenraedt abgesagt wurde. Eine Rückfrage in Grüfflingen, wo am 21. März ein erster Nacht- oder Abendkarnevalszug geplant ist, ergab, dass man dort an der Veranstaltung festhalten will.
Interessant übrigens: Celine Kever, selbst klinische Psychologin, wies im Ausschuss auf die psychologischen Aspekte des Themas hin und die Angst, die sich verbreitet. Sie beschrieb die wichtigen Selbstheilungskräfte des Immunsystems, die gefördert werden müssten. Der Ministerpräsident stimmte ihr ausdrücklich zu und erinnerte daran, dass solche Ansätze Teil der Präventionspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind.
Alle waren sich im Ausschuss einig: Es ist wichtig, dass in Sachen Coronavirus klar und übersichtlich kommuniziert wird - und: Keine Panik!
sp/mg
