Bürgerdialog kommt richtig ins Rollen – Expertenanhörung zum Thema Pflege

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist am Samstag die erste Bürgerversammlung zum Thema Pflege zusammengekommen. Sie soll in den nächsten Schritten Vorschläge und Empfehlungen an die Politik ausarbeiten.

Erste Bürgerversammlung

Erste Bürgerversammlung zum Thema "Pflege" im PDG (Bild: Stephan Pesch/BRF).

Mit ihnen tritt der ständige Bürgerdialog in die heiße Phase: 28 Bürgerinnen und Bürger bilden die erste Bürgerversammlung, die sich mit dem Thema Pflege auseinandersetzen soll. Ausgewählt wurden sie aus einem Pool von Bürgern, der wiederum per Losverfahren bestimmt worden war. Einer von ihnen ist Olivier Meyer aus Eupen: „Für mich war da ausschlaggebend, dass ich als Bürger endlich mal die Möglichkeit habe, Vorschläge zu machen und etwas zu verbessern.“

Auch Mechthilde Meyers-Neuens aus Deidenberg hat sich immer schon für Politik interessiert: „Ich habe auch den permanenten Bürgerdialog von Anfang an verfolgt und mir gedacht: Das ist doch eine gute Sache …“ Gilbert Bonni aus Kelmis hat sich ebenfalls aus Interesse gemeldet, ebenso wie Rachel Drouven aus Eupen: „Das ist mal eine Chance, um mitentscheiden und Vorschläge machen zu dürfen, ohne einer Partei anzugehören.“

Zwischen Bürgern und Politikern

Mohammed Abbas aus Kelmis ist von Beruf Informatiker: „Für mich ist das wirklich eine Ebene zwischen Politik als Beruf und dem Bürger, der jemanden wählt und dann hohe Erwartungen hat. Hier kann ich sagen, was ich erwarte, und zugleich Lösungsvorschläge geben …“

So sollen die Bürger dauerhaft die Politik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitgestalten können. Sie sollen aber auch erfahren, wie Politik funktioniert. Dazu gehört erst einmal, sich umfassend zu informieren – in diesem Fall über das Thema Pflege: „Ich arbeite in einem medizinischen Beruf,“, sagt Rachel Drouven, „zwar nicht in dem Bereich, den wir hier besprechen. Aber das Thema betrifft uns alle oder wird uns alle betreffen.“

„Ein Thema, das uns alle angeht“

Für Sabine Brandt aus Raeren ist Pflege „ein Thema, das uns alle angeht. Aber jedes Thema ist irgendwo interessant, wenn man anfängt, sich darüber zu informieren.“

Die Bilanz zum Auftakt der ersten Bürgerversammlung fiel bei den Beteiligten positiv aus: „Es ist ein neuer Prozess, wo noch Schwächen abgebaut werden müssen“, stellte Mohammed Abbas fest, „aber der Prozess ist auch sehr dynamisch und interessant. Man merkt, wie die Politik vonstatten geht, wo die Probleme sind und man hat die Möglichkeit, sich intensiv damit zu befassen. Insgesamt ein absolut positiver erster Tag.“

Gilbert Bonni fand, dass alles „sehr gut organisiert“ war. Er habe sehr viel gelernt und ist nun gespannt: „Mal gucken, was daraus wird.“

„Als Bürger ernst genommen“

„Man hat uns wirklich als Bürger ernst genommen“, sagte Mechthilde Meyers-Neuens, „Wir waren frei in dem, was wir machen durften. Es war schon gut, dass ein Schema vorgegeben war.“  Die Expertenrunde am Nachmittag sei schon sehr intensiv gewesen, „aber auch nützlich und Notwendig, damit wir weiter arbeiten können.“

Denn auf der Grundlage der erhaltenen Informationen wird die Bürgerversammlung über das Thema Pflege diskutieren. Und Empfehlungen an die Politik ausarbeiten: „Die Hoffnung ist natürlich, dass man seine Meinung sagen und Kommentare abgeben kann und sie mal gehört werden“, sagt Olivier Weber. „Und dass unter den Ideen auch gute dabei sind, die von der Politik aufgegriffen und verwirklicht werden.“

Rachel Drouven freut sich, dass die erste Bürgerversammlung „eine tolle Truppe“ ist. „Und ich bin ganz optimistisch, dass wir zu Lösungsvorschlägen kommen können, obschon dieses Thema wirklich sehr komplex und auch schwierig anzupacken ist.“

Anna Stuers begleitet den permanenten Bürgerdialog. Auch sie war mit dem Auftakt zur Bürgerversammlung zufrieden: „Heute war ja der Schwerpunkt erst einmal die Information zum Thema. Aber die Bürger haben nicht nur Informationen aufgenommen, sondern auch schon sehr viele Fragen gestellt. Es gab schon einen regen Austausch mit den Experten und das bringt das Ganze richtig ins Rollen.“

Die zweite Sitzung findet am 21. März im Sport- und Freizeitzentrum Worriken statt. Dort werden Praktiker aus dem Bereich Pflege gehört und die Mitglieder der Bürgerversammlung steigen in die Debatte ein. Eine dritte Sitzung ist für den 4. April im Parlament in Eupen anberaumt. Dort sollen nach Möglichkeit schon Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden. Die Bürgerversammlung kann aber auch weitere Termine beantragen, wenn sie das für nötig hält.

Stephan Pesch

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20 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Bürgerdialog und -versammlung haben nur dekorativen Charakter ähnlich wie die Volkskammer der DDR. Es soll nach außen hin demokratisch aussehen. Am Machtgefüge ändert sich nichts. Hier wird mit den Gefühlen der Menschen gespielt. Das ist alles.

    Hier werden nur 28 Bürger beteiligt.
    Es wäre besser alle Bürger der DG zu beteiligen. Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht möglich ist nach Schweizer Vorbild Volksabstimmungen und -befragungen durchzuführen, so könnte die DG doch mittels Fragebogensktionen die Einwohner der DG nach ihrer Meinung fragen. Dies in einem Zweijahredrhythmus. Nur dazu fehlt der politische Wille. Denn die Autonomie der DG ist ein elitäres Projekt, soll es auch bleiben. Hauptzweck dieses Projektes ist die Schaffung von gut bezahlten Posten für die Parteisoldaten aller Couleur. Die Bürger darf sich an den Kosten beteiligen nicht an den Entscheidungen.

  2. Peter Schallenberg

    Volle Zustimmung, Herr Scholzen.

    Ein sich selbst erhaltendes und selbst gefälliges System zur Versorgung möglichst vieler politischen Nullen auf Kosten des Steuerzahlers. Völlig risikofrei und überreichlich alimentiert.

    Eine tatsächliche Beteiligung des Souveräns wie etwa in der Schweiz wird es nicht geben, dann schon eher wieder Volkskammern, Staatsratvorsitzende und EU- Kommissionen.

  3. Dieter Konopka

    Als einer der 28 Bürger bin ich nicht Ihrer Meinung, dass die Veranstaltung einen dekorativen Charakter hat. Hier werden Bürger in die politische Entscheidung mit eingeschlossen. Ob die Regierung am Ende etwas davon umsetzt, sollte akribisch von der Presse verfolgt werden. Erst dann kann man sich ein Urteil über Sinn von Bürgerversammlung eine Meinung machen.

  4. Michaelis Edgar

    Es wird uns berichtet, dass : „…Es gab schon einen regen Austausch mit den Experten…“ Ich bitte darum, mal erfahren zu dürfen, welche „Experten“ sich dort einbringen durften !? Wo kommen die her, und was für „Experten-Wissen“ bringen die mit und aus welcher Motivation herraus mischen die sich in diesen „Bürgerdialog“ ein !? Wurden die auch „ausgelost“ oder entsandt ? …oder will man hier vorgeben dass „die ausgelosten und sich beteiligenden Bürger“ als „Experten“ zu gelten haben ? Ein korrekter Bürgerdialog wird damit ad absurdum geführt !

  5. Maria van Straelen

    hier können und müssen sich Bürger erstmal sachlich miteinander austauschen, das sind schon mindestens 10 Schritte weiter als das hier im Netz stattfindende Geschrei von Leuten, die denken, dass SIE Experten sind. Ausserdem dürfen diese Menschen Vorschläge machen, das für und wider eines Vorschlags beleuchten etc. Die in der Schweiz dürfen nur ja oder nein sagen, das hat mit Mitsprache rein gar nichts zu tun. Warten wir doch erstmal ab

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werte Frau van Straelen.

    Es ist besser, nur nein oder ja sagen zu dürfen als überhaupt nicht gefragt zu werden.

    Hier wird das Rad auch nicht neu erfunden. In der DG gibt es schon genug Beiräte aller Art. Und wir brauchen nicht noch einen, der das gleiche tut wie die anderen, nämlich Papier und Kosten produzieren. Auch hier wird man feststellen: außer Spesen nichts gewesen.

    Hier im Netz kann ich mich kritisch äußern. In politischen Parteien wird das nicht gerne gesehen. Da werden kritische Geister auf Seite geschoben. Denn die meisten ostbelgischen Parteien arbeiten nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“, dh an der Spitze wird entschieden, was gut oder schlecht ist.

  7. Ernst Mathieu

    Manche Leute hier im Forum scheinen Experten für alle Themen zu sein. Halten alle Politiker für abgehoben, eitel, egoistisch, faul und geldgierig.
    Bemühungen die Meinungen der Bürger zu hören und deren Vorschläge ernsthaft zu diskutieren, werden als sinnlos oder gar als bösartig dargestellt.
    Aber wie könnte eine Alternative aussehen? Volksabstimmungen die nur mit ja oder nein beantwortet werden können, sind doch keine Lösung bei komplexen Problemen. Die müssen demokratisch diskutiert werden, auch mit Experten.
    Der Bürgerdialog ist ein guter Ansatz, mal sehen was daraus wird. Ich wünsche allen Beteiligten, also auch den Bürgern viel Erfolg.

  8. Dirk Meyer

    Herr Konopka,
    Warum sollte die Regierung einen Vorschlag eines nicht repräsentativen, willkürlich politisch zusammengesetzten und nicht demokratisch legitimierten Gremiums ausführen?
    Es sei denn, sie unterbreiten diesen Vorschlag dem Votum der Gesamtheit der Bürger. Dies ist dann wirkliche Bürgerbeteiligung und nicht nur eine politische Alibiveranstaltung. Sie machen sich zum Handlanger einer Regierung, die Angst vor der Meinung der Bevölkerung hat.
    Welchen Mehrwert hat dieser Bürgerrat gegenüber den unzähligen Räten, die es in der DG bereits zu allen möglichen Themen gibt?
    Stimmt! Keinen.

  9. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Mathieu.

    Das Problem ist, dass nur 28 Bürger mitdiskutieren können. Was ist mit den restlichen ?

    Wenn Sie recht hätten, dürfte das Schweizer Modell der Volksabstimmungen nicht funktionieren. Nur es funktioniert, und zwar sehr erfolgreich. Und die Schweiz ist ökonomisch sehr erfolgreich.

  10. Margret Hilgers

    Herr Scholzen,
    in Ihrem gestrigen Kommentar forderten sie noch eine Fragebogenaktion! Heute schreiben Sie:“……..der das gleiche tut wie alle anderen, nämlich Papier und Kosten produzieren.“
    Ein Fragebogen kostet nichts? Und die Auswertung macht sich von allein! Ich habe nirgendwo gelesen, dass Sie sich dafür ehrenamtlich dazu zur Verfügung stellen?
    Das keine Partei sich Ihre kritische Stimme anhört, kann hier jeder verstehen!
    Herr Scholzen, bieten Sie sich doch mal an selber von Haus zu Haus zu gehen um eine Bürgerbefragung durchzuführen!
    Das kostet niemanden was!

  11. Frank Schneider

    @ M. Scholzen
    Nicht, dass ich ein Anhänger dieses fragwürdig konstruierten Bürgerdialogs wäre.
    Es ist wohl eher ein medial gehyptes Politikmarketing.
    Aber das Schweizer Modell funktioniert keinesfalls bestens. Wenn z.T. weniger als 50% der Bürger an solchen Volksentscheiden teilhaben und davon 51% reichen, um Entscheidungen herbeizuführen, zeugt dies von mangelndem Interesse und mangelndem Demokratieverständnis.
    Was der ökonomische Erfolg der Schweiz mit Volksbefragungen zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

  12. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werte Frau Hilgers.

    Sie wollen mich also aufs Glatteis führen. Nur wird Ihnen das nicht gelingen. Auf Ihre sinnfreien Vorschläge muss ich nicht eingehen. Diese sind allenfalls geeignet für ein Kuriositätenkabinett.

    Eine Fragebogenaktion halte ich für sinnvoll (daher auch eine berechtigte Geldausgabe), und dieser Bürgerdialog ist einfach nur Geldverschwendung.

  13. Maria van Straelen

    Vielleicht darf ich heute zum Internationalen Tag der (Forderung der) Gleichberechtigung der Frauen nochmal darauf hinweisen, dass diese ach so fortschrittliche Schweiz bis zum Ende der 1980er Jahre brauchte, ehe die nur zur Wahl zugelassenen Herren der schweizer Schöpfung ihren Frauen ganzflächig ein Wahlrecht zugestanden. Das heisst, die Schweiz hat einen Rückstand von ca 70 jahren… ja, könnte hinhauen. Ökonomisch gut sind sie nur, weil ganz Europa sein/ihr Schwarzgeld in die dort korrupten Banken verschachert(e), sonst können sie nur Käse, nichtmal ohne Löcher, (Satire – das mit dem Käse – man darf ja schließlich über jeden lachen, oder ?)

  14. Dieter Konopka

    Herr Dirk Meyer,

    ich habe gar nicht geschrieben, dass der Vorschlag von der Regierung ausgeführt wird und ich sehe mich auch nicht als Handlanger der Regierung. Was nur wahnsinnig nervt – auch der erste Kommentar von Marcel Scholzen Eimerscheid – ist, dass schon alles vorverurteilt wird, bevor es zu Ende ist. Lassen wir doch erst mal abwarten, was hieraus wird, dann können auch die Stammtischredner sofort losschreien!

  15. Dirk Meyer

    Herr Konopka,
    Sie schreiben, “ob die Regierung am Ende etwas davon umsetzt sollte akribisch von der Presse verfolgt werden”.
    Ich frage sie, warum sollte die Regierung etwas davon umsetzen und warum sollte die Presse das akribisch verfolgen? Kann der Bürgerrat das nicht selbst?
    Es gibt in der DG unzählige Räte, Beiräte, Verwaltungsräte, Arbeitsgruppen, ein Parlament mit Ausschüssen (u.a. zum Thema Gesundheit). Diese Räte machen nicht anderes, als dieser demokratisch nicht legitimierte Bürgerrat.
    Sie hören Betroffene und Fachleute an, und bilden sich eine Meinung machen Vorschläge und beraten u.a. die Regierung oder das Parlament.
    In den Parteien und ihren Arbeitsgruppen geschieht nochmal das gleiche.
    Welchen Mehrwert schafft der Bürgerrat gegenüber diesen Gremien? Keinen, es sei denn, ihre Vorschläge werden einer Volksbefragung unterbreitet.
    Schade, dass sie auf diese Fragen nicht eingehen.
    Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bildet man nen Arbeitskreis… oder einen Bürgerrat. Schade um die Zeit und das Geld.

  16. Frank Schuster

    Falls ein Bürgerrat in Sachen Pflege tatsächlich zu neuen oder anderen Erkenntnissen kommt, als Parteien, Parlament, Regierung mit alle ihren zuarbeitenden Fachleuten und Fachgremien, hat unser politisches System versagt.
    Wenn schon ein Bürgerrat, dann sollte er dazu dienen, Entscheidungen demokratischer zu machen und sich nicht mit diffusen Fragen beschäftigen, mit den sich schon vorher alle möglichen Leute beschäftigt haben.
    Dies ist der völlig falsche Ansatz und wirklich nur Zeitverschwendung.

  17. Maria van Straelen

    Herr Meyer, vielleicht verschwenden SIE Ihre Zeit mit Ihren Kommentaren. Alle anderen Gremien sind Politiker, Fachleute, hier geht es darum, dass eine Gruppe von interessierten Laien sich Gedanken machen, aus eigener Erfahrung oder anderen Situationen über die Pflege, ein wichtiges Thema in heutiger Zeit. Es wird diskutiert und nicht eine Liste mit JA und NEIN zu beantwortenden Fragen vorgelegt, wo man wunderbar manipulieren kann (siehe Brexit) ! Sehen Sie sich all die Bilder an, dort wird etwas ERARBEITET, das sind erstmal nur Gedankengänge und gerade nicht von der Politik beeinflußte Meinungen – und wo bitte verschlingt das soviel Geld, wie alle hier behaupten ? Diese Aufregung ist jämmerlich – wissen Sie was ? Gründen Sie eine Gruppe, verschwenden Sie Ihre Zeit und kommen dann mit Lösungsvorschlägen, das wär mal was, oder ? Ja und Nein ist viel zu kurz gegriffen.

  18. Dirk Meyer

    Werte Frau V. Straelen,
    Die Frage der Pflege wird seit Jahren von allen möglichen Fachleuten, Räten, Gremien, Politikern, Parlamenten und Regierungen behandelt.
    Welchen Mehrwert bringt ein zusätzliches, politisch geschaffenes Gremium, dass sich mit den gleichen Fragen beschäftigt, die gleichen Fachleute anhört und wahrscheinlich auch zu den gleichen Ergebnissen kommen wird.
    Es fehlt in der Pflege an Geld, Personal und Infrastruktur und Unterstützung für Angehörige. Ich habe mich jahrelang um meine pflegebedürftige Mutter gekümmert. Ich weiß, wo Handlungsbedarf besteht, die Pflegekräfte wissen es, die Leiter von Pflegeeinrichtungen wissen es und die Politik weiß es.
    Ein Bürgerrat, der sich mit dem Thema beschäftigt wird zu den gleichen Einsichten gelangen, wie alle, die sich mit dem Thema seit Jahren beschäftigen.
    Wo liegt der Mehrwert?
    Demokratie zu lernen und Parlament zu spielen? Ich bitte Sie.

  19. Guido Scholzen

    Das Volk – und nur das Volk, ist die Triebkraft der Weltgeschichte!
    Mal sehen, was aus dem Bürgerdialog wird.

  20. Alexander Hezel

    Herr Scholzen, könnten Sie „Volk“ genauer definieren oder weiter erläutern, was Sie unter dem Begriff verstehen? (Ihre persönliche Definition würde mich interessieren, im Duden habe ich bereits nachgeschlagen.) In Ermangelung dieser Präzision lässt sich leider nicht erschließen, was genau Sie mit diesem Satz meinen. Vielen Dank.

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