Alle waren sich einig. "Ne touche pas à ma Entbindunsgstation, Maggie!" So fasste ein Parlamentarier das Anliegen aller Abgeordneten zusammen, als er sich an die föderale Gesundheitsministerin richtete. Der von ProDG, SP und PFF eingereichte Text erhielt auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen CSP, Ecolo und Vivant.
Ganz ohne Kritik ging es dann doch nicht. Jolyn Huppertz (CSP) kritisierte, dass der Resolutionstext von der Mehrheit durchgepeitscht worden sei. Dabei stellte sie die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Autoren der Studie des Expertisezentrums für das Gesundheitswesen (KCE), einzuladen, um über die Gesamtthematik besser informiert zu sein.
Eine medizinische Grundversorgung in deutscher Sprache im ländlichen Raum hält auch Ecolo-Parlamentarierin Inga Voss für wichtig. Sprache alleine reiche aber nicht. Es kommt auch darauf an, dass das Krankenhauspersonal kompetent, emphatisch und nicht überarbeitet ist, so Voss.
Diana Stiel (Vivant) kritisierte vor allem Gesundheitsministerin Maggie De Block. Sie degradiere das Sozialsystem zum Wirtschaftssystem, in dem nicht Pflege und Mensch im Vordergrund stehen, sondern einzig und alleine Effizienz.
Evelyn Jadin (PFF) äußerte sogar Zweifel, ob das Expertisezentrum für das Gesundheitswesen überhaupt mit der aktuellen Ist-Situation Rechnung trägt. Besagte Studie, die eine Schließung der Eupener Entbindungsstation empfiehlt, berufe sich auch auf veraltetes Zahlenmaterial. Zudem trage sie der geographischen Lage Ostbelgiens keinerlei Rechnung. Bei Winterwetter kann eine Anfahrt zum Krankenhaus weitaus länger dauern. "Ich bin weiß Gott keine Sozialistin, aber hier muss der Mensch und nicht der wirtschaftliche Erfolg die Hauptrolle spielen", so Jadin.
Ähnlich argumentierte Céline Kever von der SP-Fraktion. Was eigentlich das schönste Ereignis im Leben einer Frau sein sollte, könne unter Zeitdruck zu einem traumatischen Erlebnis werden. Kurzfristig könne man mit der Schließung kleinerer Geburtsstationen Geld sparen, mittel- bis langfristig könnten aber Kosten wie zum Beispiel für die Erwerbsunfähigkeit oder Therapie anfallen.
José Grommes (ProDG) erklärte, es gehe um nichts anderes, als eines der wichtigste Güter aller Menschen: die Gesundheitsversorgung. Der Schulterschluss aller Fraktionen sei ein wichtiger Schritt, um ein klares Zeichen zu setzen.
Zum Hintergrund: Nach einer Empfehlung des Expertisezentrums für das Gesundheitswesen (KCE) könnten zukünftig 17 der insgesamt 104 Entbindungsstationen in Belgien geschlossen werden, darunter auch die Entbindungsstation des St. Nikolaus Hospitals in Eupen. Die Studie ist nicht bindend. Eine politische Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.
Geoblocking
Das Parlament der DG hat am Montagabend auch eine Resolution an die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die Föderalregierung und die Deutschsprachige Gemeinschaft zum Thema Geoblocking verabschiedet.
Die Resolution zielt nicht auf die Abschaffung des Geoblockings ab, sondern auf die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten.
Auch der "Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung" wurde einstimmig verabschiedet.
Ordensverleihung
Obwohl alle Abstimmungen im DG-Parlament einstimmig ausgingen, gab es doch zu Beginn der Sitzung eine kleine Unstimmigkeit. Vivant hatte ausnahmsweise gegen die Tagesordnung der Parlamentssitzung gestimmt. Offenbar hatte das Parlamentspräsidium beschlossen, die Sitzung vor 20 Uhr zu beenden, damit im Anschluss Nationale Orden an die Mitglieder des Parlaments und der Regierung verteilt werden konnten.
Um diesen Zeitplan einzuhalten, sind Tagesordnungspunkte auf den Monat März verschoben worden. Eine Vorgehensweise die Vivant in keiner Weise unterstützen wollte. Bei der Ordensverleihung im Anschluss der Sitzung, waren die Vivant-Parlamentarier dann auch nicht anwesend.
Mit einem nationalen Orden ausgezeichnet wurden Kirsten Neycken-Bartholemy (Ritter des Leopoldordens), Freddy Cremer (Ritter des Leopoldordens), Lydia Klinkenberg (Ritter des Leopoldordens), Alexander Miesen (Ritter des Leopoldordens), Petra Schmitz (Ritter des Leopoldordens), Marcel Strougmayer (Ritter des Leopoldordens), Alfons Velz (Ritter des Leopoldordens), Antonios Antoniadis (Kommandeur des Leopoldordens), Oliver Paasch (Großkreuz des Kronenordens) und Isabelle Weykmans (Großoffizier des Leopoldordens).
Manuel Zimmermann
Unverständlich diese Ordensverleihungen an Personen, die dafür keine besondere Leistung erbracht haben. Oder haben die doch was spezielles geleistet ? Das interessiert mich wirklich.
Orden und Auszeichnungen sind nur für außergewöhnliche Leistungen und Taten gerechtfertigt, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen. Und das ist nicht zu erkennen bei den hier abgebildeten Damen und Herren.
So etwas erhöht nur die Politverdrossenheit. Leider.