Für Karl-Heinz Lambertz ist es ein Abschied mit gemischten Gefühlen. Die Kritik in einigen Online-Foren an seiner Tätigkeit in Brüssel hat ihn sichtlich getroffen. Er sei seit 2001 Mitglied im Ausschuss der Regionen; und später sei er dann von seinen Kollegen in Verantwortungspositionen gewählt worden; erst zum Vorsitzenden seiner Fraktion und dann zum Ersten Vizepräsidenten beziehungsweise danach dann auch zum Präsidenten.
Allein die Tatsache, dass ein DG-Vertreter ein solches Amt habe bekleiden dürfen, darauf könne man stolz sein. Das gelte für den Betreffenden selbst.
Die Entscheidung, dass Lambertz den Vorsitz des AdR Übernehmen würde, die war schon 2015 gefallen. Gemäß dem Deal mit der Europäischen Volkspartei teilte er sich das Amt mit dem Finnen Markku Markkula. Entsprechend übernahm Lambertz also in der zweiten Hälfte der Sitzungsperiode den Vorsitz.
Das ist schon ein recht buntes Halbrund. In dem Sinne, dass dort 329 Vertreter aus den Regionen und Kommunen Europas sitzen. Der AdR ist das Sprachrohr dieser regionalen Ebene und damit zugleich wohl den Bürgern am nächsten. Nur: Der AdR hat bislang lediglich eine beratende Funktion, formuliert sogenannte "Stellungnahmen".
Erstes Ziel von Karl-Heinz Lambertz war es also, die Schlagkraft zu verbessern. Das heißt: Er hat versucht, den AdR zu straffen, auch in dem Sinne, dass seine Botschaft kompakter, lesbarer werden sollte. Hier seien unter seinem Vorsitz durchaus Fortschritte erzielt worden.
Der AdR muss aber nicht nur in Richtung des Empfängers effizient agieren, sondern darf auch den Sender nicht vergessen. Konkret: Wenn man das Sprachrohr der regionalen Ebene sein will, dann muss diese regionale Ebene den AdR eben auch als solches wahrnehmen, ihre Anliegen in das Gremium tragen. Heißt: Man hat gewissermaßen die Werbetrommel gerührt. Erstmal in Brüssel, wo man den Kontakt zu den über 300 Vertretungen der Städte und Regionen gesucht hat. Parallel dazu muss man aber auch aufs Terrain, in die Regionen.
Zufrieden ist Lambertz auch mit der inhaltlichen Arbeit, die geleistet wurde. Ein Steckenpferd des AdR, das ist das Thema Subsidiarität. Das ist eigentlich ein Grundprinzip der EU und das besagt sinngemäß: Die höhere Ebene sollte nur dann aktiv werden, wenn die untere Ebene das Problem nicht alleine lösen kann. Also: Die EU sollte nicht in die regionale "hineinregieren". Der AdR sieht sich als Wachhund dieser Subsidiarität. Und diese Rolle habe man durchaus erfolgreich wahrgenommen. Anderes, wichtiges Thema seiner Präsidentschaft: Die Kohäsionspolitik. Ursprünglich wollte die EU diese Fördermittel für die Regionen ziemlich zusammenstreichen. Denn, darum geht es letztlich, sagt Lambertz: Die EU greifbar machen, ihren Mehrwert demonstrieren. Denn, bei aller Zufriedenheit angesichts der geleisteten Arbeit, der Zustand der Europäischen Union sei besorgniserregend.
Am kommenden Mittwoch endet seine Zeit als AdR-Vorsitzender. Doch bleibt Karl-Heinz Lambertz dem Gremium erst noch erhalten. Auch weiterhin wird er dort die DG vertreten, als einfaches Mitglied dann wieder. Und er wolle auch nicht die Schwiegermutter geben gegenüber des neuen Vorsitzendenden-Tandems.
Roger Pint
"Hier seien unter seinem Vorsitz durchaus Fortschritte erzielt worden."
Immer dieses Vage, Unbestimmte. Ganz konkret: Welche Fortschritte?
" Und diese Rolle habe man durchaus erfolgreich wahrgenommen."
Auch da wieder dieses Unbestimmte. Wie hat man das konkret?
"Ursprünglich wollte die EU diese Fördermittel für die Regionen ziemlich zusammenstreichen." Was hat man denn da erreicht? Zahlen?
Unser Deutschlehrer an der BS pflegte zu solchen Allgemeinplätzen in Aufsätzen an den Rand zu schreiben: "Wortgeklingel". Herr Lambertz muss ihn auch gehabt haben und erinnert sich vielleicht...
Es wäre die Rolle der Medien, da nachzuhaken.